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Immer am Ball

"Anliegergemeinschaft Sürther Aue"

 

Liebe Mitglieder und Unterstützer der "Anliegergemeinschaft Sürther Aue",

wir arbeiten zurzeit am Einwendungsschreiben zur Ansiedlung der Schrotthandlung Theo Steil am Godorfer Hafen.

Ziel der „Anliegergemeinschaft Sürther Aue“ ist die „bestmögliche Sicherung der Schutzgüter für die Anlieger“ (Leben, körperliche Unversehrtheit (Art. 2 II Grundgesetz) und Eigentum der Anlieger) und gleichzeitig Verstöße durch das Vorhaben gegen § 5 Abs. 1 Bundesimmissionsschutzgesetz zu verhindern. In der Anliegergemeinschaft sind mittlerweile 94 Mitglieder organisiert, zusätzlich gibt es eine größere Zahl von Unterstützern. In den bisher vorliegenden Antragsunterlagen der Firma Theo Steil wurden die Auswirkungen auf Mensch, Tier und Natur durch die Ansiedlung der Schrotthandlung nicht ausreichend ermittelt, beschrieben und bewertet. Im Ergebnis wurden die Schutzgüter der Anlieger nicht ausreichend gesichert.

Wir haben es daher sehr begrüßt, dass die Bezirksregierung Köln aufgrund der Einwendungen doch eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für erforderlich hält.

Neben dem UVP-Bericht von Müller-BBM sind in den Antragsunterlagen 

  •  die Immissionsprognose für Staub der Müller-BBM GmbH vom 24.01.2020, Bericht-Nr. M127621/07 sowie
  • die Artenschutzprüfung der regio gis + planung vom 30.01.2020 erneuert und
  • die Begutachtung der hydraulischen Auswirkungen des Vorhabens auf die Hochwassersituation der SWECO GmbH vom 15.11.2017, Projekt-Nr. 9141-17-032 um Ausführungen mit Datum vom 19.09.2019, 06.11.2019 sowie 23.01.2020

 ergänzt worden.

Gleichzeitig hat die Antragstellerin im wasserrechtlichen Verfahren klarstellende Ergänzungen hinsichtlich der Einleitung von gereinigtem Schmutzwasser von einem Fahrzeug-Waschplatz sowie Korrekturen zur maximalen Einleitmenge vorgenommen.

Weitere Ergänzungen, die aus dem bisherigen Genehmigungsverfahren resultieren, wurden nach unserem Kenntnisstand nicht vorgenommen

Zur Bewertung der Antragsunterlagen und der künftigen Lage im Kölner Süden sind allerdings weitere Einflussfaktoren hinzugekommen:

Statt das Naturschutzgebiet konsequent auszuweiten werden - neben der geplanten Ansiedlung der Schrotthandlung Steil - in unmittelbarer Nachbarschaft Autobahnen und Brückenbauwerke geplant („Rheinspange A533“) und die Natur weiter zurückgedrängt.

Mehr Autobahnen führen aber zu noch mehr Verkehr und noch mehr Abgasen, ebenso der Schwerlastverkehr durch die geplante Schrotthandlung am Godorfer Hafen und die geplante Erweiterung der Firma Ströer um 1.000 Arbeitsplätze und demzufolge 1.000 zusätzliche Berufspendler, die sich alle auf der B 9 wiederfinden werden.

Im Sommer 2019 wurden in Köln-Godorf die Bauarbeiten für ein neues Kraftwerk zur Dampf- und Energieerzeugung der SHELL begonnen. Im Jahr 2021 soll das Kraftwerk schließlich den Betrieb aufnehmen. Durch den Wechsel von Öl- auf Gasbefeuerung sollen die Emissionen drastisch sinken und sich die Maßnahme insoweit positiv auf die Lebensqualität auswirken. Allerdings haben die Anwohner während der gesamten Zeit der Baumaßnahmen mit starken Lärmbelästigungen zu kämpfen.

Aktuell bekannt gemacht wurde der geplante Bau eines neuen Bitumen-Dämpfe-Speichers der Firma Shell Godorf (Bitumen kann krebserregend sein!). Hier hat im Vorfeld der Bekanntmachung durch die Bezirksregierung keine Information der Anlieger stattgefunden!

Geplant sind weiterhin der Bau einer Großanlage durch Evonik zur Herstellung von Ethylenoxid (EO), einem außergewöhnlich gefährlichen Stoff, sowie der Bau eines trimodales Containerterminals in Lülsdorf.

Dies alles kommt für die Bürgerinnen und Bürger im Kölner Süden zu den bestehenden Lärm- und Abgasbelastungen aus der Schwerindustrie in Wesseling und Godorf dazu!

Sicher ist die Vorstellung reizvoll, in Köln-Deutz in attraktiver Lage am Rhein und mit Blick auf den Dom ein „einzigartiges Stadtquartier“ zu schaffen, mit etwa 3.000 neuen Wohnungen für 6.900 Bewohner. Wie es so schön heißt: „Ein gemischt genutztes Quartier und eine vielfältige Nachbarschaft, ein Ort mit unverwechselbaren, gut proportionierten Stadträumen von hoher ästhetischer Qualität und attraktiven, nutzerfreundlichen Freiräumen“. Zudem sollen rund 6.000 neue Arbeitsplätze entstehen.

Doch ergeben sich tatsächlich Verbesserungen für das Stadtbild, die Stadtgestaltung und das Klima oder doch eher für die Konten von Investoren! Investoren, die Politik und die Stadtverwaltung, besonders aber die HGK, reiben sich die Hände in der Vorstellung, hier Millionenumsätze zu machen.

Dafür muss die Schrotthandlung Theo Steil dort weg! Aber müssen die Belastungen, die in Deutz wegfallen sollen, auf die Bürgerinnen und Bürger im Kölner Süden umgewälzt werden? Nein!

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Im sogenannten `UVP-Portal´ sind der Öffentlichkeit - zeitgleich mit der Bekanntmachung sowie mit der Auslegung - folgende Informationen zu den Anträgen der Schrotthandlung Theo Steil zugänglich gemacht worden:

· Inhalt der Bekanntmachung,

· UVP-Bericht,

· entscheidungserhebliche Berichte und Empfehlungen sowie

· die Zulassungs- oder Ablehnungsentscheidung (§ 27 UVPG).

Wir möchten Euch über den Link auf den Eintrag im Portal informieren, damit Ihr alle die Unterlagen dort einsehen könnt:

https://uvp-verbund.de/trefferanzeige?docuuid=54AA4BD2-392F-4EBE-822E-1B2CF82ADB72&plugid=/ingrid-group:ige-iplug-nw&docid=54AA4BD2-392F-4EBE-822E-1B2CF82ADB72

Bitte teilt uns eure Hinweise und/oder Bedenken gerne mit.

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Umweltverträglichkeitsprüfung der Fa. Steil liegt vor – Der Fahrplan für Fortsetzung der Genehmigungsverfahren steht - Pressemitteilung der Bezirksregierung Köln! (s. Anliegergemeinschaft Sürther Aue

In der Pressemeldung heißt es: 

"Im Genehmigungsverfahren der Firma Theo Steil GmbH liegt der Bezirksregierung Köln nun die notwendige Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vor. Die Firma hat im Januar alle erforderlichen
Unterlagen zum weiteren Verfahren eingereicht. Eine Darstellung über mögliche Umweltauswirkungen des Vorhabens in Form eines UVP-Berichts und weiterer Antragsergänzungen hat die Bezirksregierung inzwischen geprüft. Das immissionsschutzrechtliche sowie das parallel geführte wasserrechtliche Verfahren können somit fortgeführt werden.

Anträge sowie die zugehörigen Unterlagen werden in der Zeit vom 17. Februar 2020 bis einschließlich 16. März 2020 erneut ausgelegt.

Mit Beginn der Offenlage und bis einschließlich Ablauf der Einwendungsfrist 16. April, können erneut Einwendungen gegen das Vorhaben erhoben werden. Die bisher schon eingegangenen Einwendungen bleiben allerdings auch im weiteren Verfahren gültig und müssen nicht noch einmal eingereicht werden. 

Der Erörterungstermin findet am 03. Juni 2020 um 10.00 Uhr im Rheinforum in Wesseling statt. Zunächst findet die Erörterung für das immissionsschutzrechtliche Verfahren statt, im Anschluss jene der wasserrechtlichen Einleitung. Bei Bedarf kann an den Folgetagen weiter erörtert werden. Die vollständige Bekanntmachung erfolgt am kommenden Montag im Amtsblatt der Bezirksregierung Köln."

Die "Anliegergemeinschaft Sürther Aue" hatte am 06.02.2020 der Bezirksregierung Köln eine Mail zugesandt, in der wir es sehr begrüßten, dass die Bezirksregierung Köln nun doch eine Umweltverträglichkeitsprüfung für erforderlich hält. Um nicht erst nach öffentlicher Auslegung der neu zu erarbeitenden Unterlagen neue Einwendungen einbringen zu müssen und damit das Verfahren unnötig zu verzögern, haben wir mit diesem Schreiben weitere Informationen und Erkenntnisse übersandt, die in das Verfahren einfließen sollen. Außerdem haben wir darum gebeten, die Ausführungen wie Einwendungen zu behandeln. Darüber hinaus haben wir um Mitteilung gebeten, zu welchem Zeitpunkt das Verfahren im UVP-Portal veröffentlicht wird, um den Zugang der Öffentlichkeit zum Verfahren zu erleichtern.

Die Bezirksregierung antwortete bereits am 07.02.2020 (also am gleichen Tag der Pressemitteilung!): "Ich bedaure Ihnen mitteilen zu müssen, dass ich Ihren Wünschen nicht bzw. zum jetzigen Zeitpunkt nicht entsprechen kann. Um Ihre Ausführungen als Einwendungen werten zu können, bitte ich
Sie, diese nach Fortführung der Verfahren zwischen dem Offenlagebeginn und dem Ende der Einwendungsfrist erneut zu übersenden. Anderenfalls ist eine Wertung als Einwendung aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Die v. g. Fristen können Sie zu gegebener Zeit meiner öffentlichen Bekanntmachung entnehmen. Die Ausführungen in Ihrem o. g. Schreiben werde ich bis dahin als Sachinformationen werten. 
Bezüglich der Mitteilung des Veröffentlichungszeitpunktes im UVP-Portal bitte ich um Geduld. Den Beginn der Offenlage werde ich durch eine öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt sowie in der Tageszeitung und auf meiner Homepage bekannt geben. Das Verfahren wird 
zeitgleich mit dem Beginn der Offenlage im UVP-Portal eingestellt."

Nach Karneval werden wir also wieder die Anträge und Unterlagen prüfen und ggf. weitere Einwendungen erheben.

Das der Erörterungstermin an einem Wochentag (03.06.2020) um 10.00 Uhr vormittags im Wesselinger Rheinforum stattfinden soll, kommt durch den größeren Kreis von Betroffenen (auch Wesseling).

Meldung vom 23.01.2020 der "DIE RHEINPFALZ":

"Bei dem Recyclingunternehmen Steil in Ludwigshafen kam es am Mittwoch (23.01.2020) gegen 12.30 Uhr zu einem Chemieunfall am Kaiserwörthhafen. Dabei wurden neun Mitarbeiter verletzt, sieben Personen, die über Kopfschmerzen und Reizungen der Haut und der Atemwege klagten, kamen vorsorglich ins Krankenhaus, wie die Polizei informierte. Das Gelände wurde zeitweise geräumt. Bei der Zerkleinerung von Metallschrott in einer Presse sei es zu einem gasförmigem, säurehaltigem Produktaustritt aus einem 50-Liter-Metallfass. Noch dauerten die Ermittlungen zu dem Produkt und dem Verursacher an."

Der Erörterungstermin mit der Bezirksregierung Köln zur Umsiedlung der Schrotthandlung Theo Steil in den Godorfer Hafen fand nicht am 17. Dezember 2019 statt!!

Den Termin nutzte "für sürth" für eine Bürgerinformation im Gemeindesaal der Ev. Kirchengemeinde. Vertreter der Fa. Steil waren anwesend.

Bürgerinformation `für sürth´ am 17.12.2019 im ev. Gemeindesaal Sürth

„Absage des Erörterungstermins! Und nun?“

Die Bezirksregierung Köln nahm an der Veranstaltung nicht teil, da sie Neutralität zu wahren habe und daher an der Veranstaltung einer Interessengruppe nicht teilnehmen könne. Sie kündigte in einer Mail an Herrn Giesen (`für sürth´) an, dass die nächste Erörterung in Wesseling im „Rhein-Forum“ stattfinden soll. Hiergegen will man Einspruch einlegen.

Geschäftsführer Satlow von der Fa. Steil berichtete über ein Gespräch am Morgen des 17.10.2019 bei der Bezirksregierung Köln, um die genauen Gründe für den Sinneswandel kennen zu lernen. Man fange jetzt fast wieder bei Null an, so Geschäftsführer Satlow. Er warf der Bezirksregierung vor, durch deren Vorgehensweise 1 ½ Jahre verloren zu haben. Die Zeit habe man der Fa. Steil „gestohlen“. So etwas habe er noch nie erlebt!

Er fasste die aus seiner Sicht wichtigsten Bedenken der Bezirksregierung Köln wie folgt zusammen:

·      Der „Artenschutz“ sei ein Hauptgrund gewesen. So seien zusätzlich 4 weitere Arten in einem `Art für Art-Protokoll´ zu betrachten, sowie Amphibien wie die Wechselkröte.

·      Die „Staubberechnung“, die per `Pessimalbetrachtung´ nach Lohmeyer (Straßenverkehr) erfolgte, soll zusätzlich nach VDI 3790, Blatt 4 betrachtet werden.

·      Das `Beleuchtungskonzept´ der Fa. Steil sei auch kritisiert worden, u.a. weil das Konzept vorsah, auch den Weg entlang der `Schallschutzmauer´ zu beleuchten. Geschäftsführer Satlow ermunterte in diesem Zusammenhang die Anwesenden, Vorschläge für die Gestaltung der `Schallschutzwand´ zu unterbreiten.

Herr Giesen (`für sürth´) unternahm den Versuch, mit den Anwesenden einen  Zeitplan für das weitere Verfahren zu entwickeln:

·      Bis 31.01.2020 legt die Fa. Steil der Bezirksregierung Köln die geforderten (neuen oder überarbeiteten) Unterlagen vor.

·      Bis Ostern 2020 prüft die Bezirksregierung Köln die Unterlagen.

·      Bis Ende Juni 2020 werden die überarbeiteten Unterlagen offengelegt.

·      Bis Mitte Juli 2020 können neue bzw. weitere Einwendungen erhoben werden.

·      Bis 31. August 2020 prüft die Bezirksregierung Köln die Einwendungen.

·      Im September 2020 findet der neue Erörterungstermin statt.

·      Frühestens im Oktober 2020 könne mit der Genehmigung der Bezirksregierung Köln gerechnet werden.

Einige Teilnehmer (u.a. Herr Kahlix von der Bürgerinitiative Hochwasser Rodenkirchen) vertraten die Auffassung, dass die vorgenannte Terminplanung sehr ambitioniert und in der Praxis nicht zu realisieren sein werde. Unter anderem auch aus dem Grund, dass auch noch eine Baugenehmigung der Stadt Köln erteilt werden muss und beim Bauamt der Stadt Köln erhebliche Rückstände und lange Wartezeiten drohen.

Mit dieser Zeitplanung konfrontiert erklärte Geschäftsführer Satlow, keinen `Plan B´ zu haben. Grundsätzlich halte er an dem Standort Godorfer Hafen fest, werde aber auch nach Alternativen suchen. Er wies auf seine Verantwortung für ca. 80 Mitarbeiter hin.

Manfred Giesen (`für sürth´) griff noch eine Einwendung der „Anliegergemeinschaft Sürther Aue“ auf, dass die in den vorliegenden Gutachten „nachgewiesenen“ niedrigen Belastungen z. B. durch Lärm und Staub nur dadurch erreicht würden, weil die Belastungen auf die gesamte beantragte Betriebszeit umgerechnet werden. Diese Berechnungsweise wurde von den Vertretern der Fa. Steil nicht bestritten.

Hinweis: Dieses Verfahren wurde auch bereits andernorts angewandt. Wie die „Mittelbayrische“ bereits 2008 berichtete (s. https://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-stadt-nachrichten/laerm-durch-schrotthandel-buergerverein-fuehrt-protokoll-21179-art275513.html) litten Anlieger der Schergenbreite und der Zimmerstraße im Regensburger Stadtteil Weichs jahrelang unter Krach, der auf dem Betriebsgelände der Schrotthandlung Brener GmbH entstand. Ihre Lebensqualität wurde dadurch massiv beeinträchtigt. Im Kampf gegen die Lärmbelästigungen durch den Schrotthandel Brener bekamen die Anwohner Rückendeckung durch den Bürgerverein Nord. Messungen durch das Umweltamt bzw. den TÜV hatten zwar ergeben, dass Unternehmer Michael Brener in der Regel die zulässigen Grenzwerte für ein Mischgebiet einhielt; dies war aber nur deshalb der Fall, weil der Lärm, den er während seiner Betriebszeiten (7.30 bis 16.30 Uhr) produzierte, auf die gesamte für ein Gewerbegebiet zulässige Tageszeit (6 bis 22 Uhr) umgerechnet wurde!

Für die „Anliegergemeinschaft Sürther Aue“ bedankte sich Gerd Conrads bei der Bezirksregierung Köln. Sie habe die massiven Bedenken der Sürther Initiativen und einzelner Anlieger ernst genommen, auf dieser Basis die ursprüngliche Bewertung der Antragsunterlagen überarbeitet und das Verfahren neu aufgelegt.

Dies sei für die Erhaltung der Schutzgüter hunderter Anlieger im Kölner Süden von Bedeutung, deren Schutz und deren Erhaltung der Lebensqualität sich die „Anliegergemeinschaft Sürther Aue“ als Ziel gesetzt habe.

Die verharmlosende Darstellung der Bedenken der Bezirksregierung Köln durch Herrn Satlow und die Reduzierung auf die. o.g. Themen seien nicht korrekt. Denn tatsächlich habe die Bezirksregierung Köln z.B. die drohende Veränderung des Landschaftsbildes und fehlende Staubmesspunkte neben Punkten aus dem Natur- und Artenschutz hervorgehoben.

Erklärtes Ziel der Anliegergemeinschaft ist laut Herrn Conrads inzwischen, die Ansiedlung der Schrotthandlung Theo Steil am Godorfer Hafen zu verhindern!

Herr Fruhner (AG Hafen) warf ein, dass dies nicht für alle Teilnehmer gelte und rief dazu auf, die Fa. Steil im weiteren Verfahren zu unterstützen.

Herr Giesen und Herr Bahr (`für sürth´) beendeten die Veranstaltung mit dem Hinweis, dass man sich nun wahrscheinlich erst nach einer längeren Pause wiedersehen werde.

Die „Anliegergemeinschaft Sürther Aue“ wird nicht abwarten, sondern Szenarien für die weitere Vorgehensweise entwickeln, um auf das kommende Verfahren optimal vorbereitet zu sein.

Die Bezirksregierung Köln hatte am 04.12.2019 eine Pressemeldung herausgegeben, die wie folgt lautete:

" Bezirksregierung Köln hält Umweltverträglichkeitsprüfung doch für erforderlich

Im Genehmigungsverfahren der Firma Theo Steil GmbH hält die Bezirksregierung Köln nun doch eine Umweltverträglichkeitsprüfung für notwendig. Auf Grund der eingegangen Einwendungen und der behördlichen Stellungnahmen wurde eine erneute Prüfung durchgeführt. Dabei hat die Bezirksregierung Köln erhebliche Mängel festgestellt. Beanstandet werden u.a. Beeinträchtigung des Landschaftsbildes, fehlerhafte Berechnungen zur Staubentwicklung und unzureichende Unterlagen über die Auswirkungen auf die Tierwelt.

Die Firma Theo Steil hatte im letzten Jahr eine Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur Lagerung und Verwertung von Metallschrott und gefährlichen Abfällen sowie einer eigenen Kläranlage im Godorfer Hafen bei der Bezirksregierung Köln beantragt.

Eine sogenannte allgemeine Vorprüfung kam zunächst zu dem Ergebnis, dass die beantrage Anlage keine erheblich nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt habe. Die Bezirksregierung hatte daher vorerst auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) verzichtet.

Im Genehmigungsverfahren zum Bau und zum Betrieb der Anlage der Firma Theo Steil ist nun doch ein Bericht zur Umweltverträglichkeit notwendig. Der Erörterungstermin am 17. Dezember muss verlegt werden. Der damit im Zusammenhang stehende Erörterungstermin für das Erlaubnisverfahren für die Einleitung von Schmutz- und Niederschlagswasser in den Rhein wird damit ebenfalls verschoben.

Sobald der Antrag durch den UVP-Bericht ergänzt ist und vollständig von der Bezirksregierung Köln geprüft wurde, gibt es erneut die Möglichkeit die Unterlagen einzusehen. Ein neuer Erörterungstermin wird hierbei bekannt gegeben." 

Darüber hinaus wurden alle Einwenderinnen und Einwender von der Bezirksregierung Köln per E-Mail (soweit möglich) bzw. mit normaler Post über die Verlegung des Erörterungstermins informiert.

Die "Anliegergemeinschaft Sürther Aue" hatte eine Umweltverträglichkeitsprüfung für notwendig gehalten und eingefordert. Auch die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes, fehlerhafte Berechnungen zur Staubentwicklung und unzureichende Unterlagen über die Auswirkungen auf die Tierwelt wurden von uns beanstandet.

Wir haben damit natürlich nur einen "Etappensieg" errungen, können aber mit Recht stolz darauf sein, zumindest eine intensivere Prüfung der Anträge der Fa. Steil erreicht zu haben!

Die (wahrscheinlichen) Hintergründe:

  1. Die Bezirksregierung Köln hat die hohe Qualität der eingegangenen Einwendungen überrascht. Hier dürfen auch wir uns wahrscheinlich mal auf die Schulter klopfen!
  2. Durch den BUND sind naturschutzrechtliche Themen vorgebracht worden, die vorab nicht überprüft worden sind und einer Nachprüfung bedürfen.
  3.  Auch in Bezug auf Hochwassergefahren muss nachgearbeitet werden.
  4. Daneben gibt es weitere Punkte, die noch einer Überprüfung bedürfen.
  5. Die Bezirksregierung Köln will am 17. Dezember nicht das Risiko gehen, durch die offensichtlich sach- und fachkundigen Einwendungen bloßgestellt zu werden.
  6. Die noch offenen Themen müssen also nachgearbeitet werden und werden demzufolge auch wieder geänderte bzw. neue Erkenntnisse bringen. 
  7. Dadurch werden die Antragsunterlagen verändert, und müssen voraussichtlich neu bekanntgemacht und offen gelegt werden.
  8. Die betroffenen Einwohner würden dann wieder Gelegenheit bekommen, die geänderten Unterlagen zu sichten und Einwände zu äußern.
  9. Die Bezirksregierung Köln müsste diese Einwendungen dann wieder mit den Antragsunterlagen abgleichen und schließlich einen neuen Erörterungstermin anberaumen.
  10. Es wären also in dem Verfahren Verzögerungen von mehreren Monaten möglich.
  11. Wie die Firma Steil darauf reagieren wird, ist natürlich unklar. Sie muss bis zum 31.12.2020 das jetzige Areal am Deutzer Hafen räumen.


Am 17.12.2019 um 10:00 Uhr sollten die Erörterungen im Rahmen der immissionsschutzrechtlichen und wasserschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für die Schrotthandlung Theo Steil im Pfarrsaal der evangelischen Kirche in Sürth stattfinden. In einem Telefonat mit der Bezirksregierung Köln hatte diese nähere Auskunft über das anstehende Verfahren gegeben.

Laut diesem Telefonat war die Bezirksregierung Köln noch in Abstimmung mit den Dezernaten "Wasserwirtschaft" und "Naturschutz". Es sollte eine Synopse erstelltund dann einzelne Einwendungen zusammengefasst werden.  Die Reihenfolge der Erörterung sollte in diesem Fall gem. § 18 BImSchV bekannt geben werden. Eine entsprechende Tagesordnung sollte spätestens eine Woche vor dem Termin bekannt gegeben werden.
In den §§ 18 und 19 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) ist der Verlauf eines  Erörterungstermins geregelt. Der Erörterungstermin ist öffentlich und wird von einem Versammlungsleiter, den die Bezirksregierung benennt, geführt. Der Versammlungsleiter hat weitgehende Rechte, er kann für einen bestimmten Zeitraum das Recht zur Teilnahme an dem Erörterungstermin auf die Person beschränken, deren Einwendungen zusammengefasst erörtert werden sollen. Er erteilt das Wort und kann es entziehen, es setzt eine Redezeit fest und kann Ausführungen unterbrechen, die nicht den Gegenstand des Erörterungstermin betreffen oder nicht im sachlichen Zusammenhang stehen. Er ist für die Ordnung verantwortlich. Er kann Personen, die seine Anordnung nicht befolgen, entfernen lassen. Er beendet den Erörterungstermin, wenn dessen Zweck erreicht ist. Er kann den Erörterungstermin auch für beendet erklären, wenn der Erörterungstermin so gestört wird, dass eine ordnungsgemäße Durchführung nicht mehr gewährleistet ist. Über den Erörterungstermins gemäß § 19 der 9. BImSchV eine Niederschrift zu fertigen, die unter anderen den Verlauf und die Ergebnisse des Erörterungstermins beinhaltet. Auf Anforderung (!) ist auch demjenigen, der rechtzeitig Einwendungen erhoben hat, eine Abschrift der Niederschrift zu überlassen. Die Bezirksregierung Köln erarbeitet innerhalb eines Monats nach dem Erörterungstermin eine zusammenfassende Darstellung. Sie bewertet auf Grundlage dieser Zusammenfassung die Auswirkungen des Vorhabens auf eventuell verletzte Schutzgüter. Wenn die Genehmigungsvoraussetzungen nicht vorliegen und nicht durch Nebenbestimmungen sichergestellt werden können, ist der Antrag abzulehnen. Dies wird der Bezirksregierung Köln äußerst schwer fallen, da sie sich bei der Bekanntmachung der Genehmigungsverfahren hinsichtlich der erfüllten Vorbedingungen ziemlich weit aus dem Fenster gelehnt hat. 

Die „Anliegergemeinschaft Sürther Aue“ war davon ausgegangen, dass man gegen die Ansiedlung der Schrotthandlung Theo Steil am Godorfer Hafen nichts unternehmen kann, da es sich um ein `Industriegebiet´ (nach Flächennutzungsplan) handelt, welches die HGK vermieten kann.

Nach Einsicht in die Akten und anderen vorliegenden Unterlagen bestehen erhebliche Zweifel an der gesetzeskonformen Realisierung des Vorhabens!

Insbesondere ist die Einbringung wassergefährdender Stoffe in ein festgesetztes Überschwemmungsgebiet ist angesichts der unzureichenden Sicherungen (nur unterhalb eines HQ100; maximale Auftriebssicherung fast leerer Behälter?) in der vorliegenden Form nicht hinnehmbar.

Der Umzug der Firma Steil kann das Risiko einer schweren Hochwasserschädigung hier im Süden vergrößern. Im günstigsten Fall müsste die Genehmigungsbehörde solche Ereignisse zum Wohle der Allgemeinheit verhindern, entweder durch entsprechende Vorsorge oder durch Versagen der Genehmigung.

Der Godorfer Hafen ist als Sondergebiet Hafen ausgewiesen. Sondergebiete Hafen werden regelmäßig als Industriegebiet (GI) eingestuft. Der vorgesehene Standort hat eine „unverhältnismäßige Eignung bei unverhältnismäßigen Risiken trotz anderer Standortmöglichkeiten!“

Es wird gefordert, die beantragte Errichtung baulicher Anlagen mangels Rechtfertigung abzulehnen! Zumindest ist die Genehmigung auf reine Logistiktätigkeit zu begrenzen. In diesem Fall ist vorstellbar, dass am Godorfer Hafen Schrottverladung und der bisherige Schüttgutumschlag nebeneinander organisiert werden können.

Laut Immissionsprognose für Staub entsprechen die dort aufgeführten Staubfrachten Mittelwerten über die Betriebsstunden der geplanten Anlage pro Jahr (4.800 h/a).

Hier wird vermutlich eine hohe Anzahl von Betriebsstunden beantragt, damit die Mittelwerte der Emissionen unterhalb der vorgeschriebenen Immissionswerte liegen!

Alle anderen Niederlassungen der Fa. Theo Steil haben Betriebszeiten nicht länger als 17 Uhr und arbeiten nicht an Samstagen. Daher ist anzunehmen, dass auch in Köln-Godorf überwiegend in diesem Zeitraum gearbeitet wird und die langen Betriebszeiten nur beantragt wurden, um die Mittelwerte niedrig zu halten. Die tatsächlichen Lärm- und Staubwerte werden in der kürzeren Betriebszeit deutlich höher sein! Daher sind in neuen gutachterlichen Stellungnahmen Lärm- und Staubimmissionen zu ermitteln, die sich bei einer kürzeren Betriebszeit ergeben!

Alle gutachterlichen Betrachtungen können zurzeit nur auf Annahmen beruhen, da die tatsächlichen Auswirkungen erst nach Umzug der Fa. Theo Steil und Inbetriebnahme der Schrotthandlung am Godorfer Hafen beurteilt werden können!

Auch die tatsächlichen Belastungen für Mensch, Tier und Natur und evt. erforderliche Gegenmaßnahmen können nur durch Gutachten mit entsprechenden Messungen vor und nach Inbetriebnahme beurteilt werden. 

Für den Fall einer Genehmigung wird daher gefordert, dass spätestens 6 Monate nach Inbetriebnahme die Einhaltung der Auflagen und die Ergebnisse aller gutachterlichen Betrachtungen messtechnisch nachgewiesen werden müssen.

Für die Folgen einer Nichteinhaltung von Messwerten und/oder Vorgaben, muss die Bezirksregierung ein Konzept mit Planung geeigneter Maßnahmen zur Durchsetzung vorlegen, welches auch die Folgen einer ungeplanten Betriebseinstellung beinhaltet.

Da noch nicht alle Antragsunterlagen vorliegen, wird vorsorglich der Genehmigung eines vorzeitigen Baubeginns widersprochen! 

Der Vorhabenstandort der Theo Steil GmbH liegt entsprechend der Auskunft der Stadt Köln nicht im räumlichen Geltungsbereich eines rechtsverbindlichen Bebauungsplans.

Das Grundstück befindet sich im Bereich des Aufstellungsbeschlusses „Godorfer Hafen“ vom 13.09.1999/13.10.2011. Beurteilungsgrundlage ist demnach § 34 BauGB in Verbindung mit den Zielsetzungen des Aufstellungsbeschlusses.

Ziel des Aufstellungsbeschlusses ist die Festsetzung eines Sondergebietes gemäß § 11 Absatz 2 Baunutzungsverordnung (BauNVO) mit der Zweckbestimmung "Hafen", sowie eine Fläche für Naturschutz und Ausgleich.

Solange das Bebauungsplanverfahren nicht abgeschlossen ist und die Vorhabenfläche somit weiterhin nicht im räumlichen Geltungsbereich eines rechtsverbindlichen Bebauungsplans liegt, wird diese Fläche gemäß dem Flächennutzungsplan und aufgrund der Nutzung i. S. d. § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 9 BauNVO als Vorhaben nach § 34 BauGB („Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile“) behandelt.

Eine weitere Frage stellt sich bei Sichtung der Niederschrift über die „Antragskonferenz“ bei der Bezirksregierung Köln:

·  Warum hat die Bezirksregierung Köln die „Rechte der Bürger preisgegeben“, in dem sie die Hochwassergefahr durch Festlegung auf HQ 100 (bewusst?) niedrig gehalten hat? Die EU hat bereits vor Jahren die Einstufungen kritisch bewertet und z. B. Kulturbetriebe in der Innenstadt aufgefordert, für ganz andere Wasserstände Katastrophenszenarien einzuplanen! Das erstellte „Hochwasserkonzept“ enthält nur Regelungen für HQ 100!! 

Die Bezirksregierung Köln hatte am 22.07.2019 das `Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren´ sowie das `Erlaubnisverfahren´, in dem es um industrielle Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen geht, für die Firma Theo Steil GmbH bekannt gemacht.

Große Bedenken bestanden wegen dem Hinweis "Außerdem hat die Theo Steil GmbH eine Zulassung des vorzeitigen Beginns der Errichtung gem. § 8 a BImSchG beantragt"! 

Darum hatten wir für die „Anliegergemeinschaft Sürther Aue“ am 26.07. die Bezirksregierung Köln nach vorherigem telefonischen Kontakt angeschrieben und Widerspruch gegen die beantragte Erlaubnis zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn eingelegt, denn dadurch hätte die Schrotthandlung Theo Steil schon anfangen können zu bauen, bevor die Anträge und Unterlagen ausgelegt werden und evt. Einwände geltend gemacht werden können!! 

Auch haben wir den Kontakt gesucht zum BUND, zur `AG Hafen´, zu `für sürth´ und zur `Bürgerinitiative Hochwasser´ in Rodenkirchen. Über `für sürth´ werden die Bekanntmachungen von einem Fachanwalt juristisch geprüft. Ggf. kann man über gemeinsame Aktionen nachdenken.

Die Bezirksregierung Köln hat sehr schnell auf meine Mail vom 26.07.2019 reagiert und mitgeteilt, dass "die Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 8a BImSchG nicht erfolgt ist". 

Weiter schrieb die Bezirksregierung, dass ab dem 12.08.2019 die Möglichkeit bestehe, die Antragsunterlagen zu sichten und sich im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung diesbezüglich einzubringen. Aufgrund dieser Mitteilung gehe ich davon aus, dass vorher auch keine vorläufige Zulassung erteilt wird.

Aufgrund des Amtsermittlungsgrundsatzes werden die von mir bereits vorgebrachten Bedenken von der Bezirksregierung im weiteren Verfahren und bei der immissionsschutzrechtlichen Prüfung selbstverständlich berücksichtigt.

Dies ist erfreulich. Wir werden bei der Einsichtnahme der Unterlagen abgleichen, zu welchen Bereichen wir bereits Bedenken geäußert haben und wo wir noch nachtragen müssen.

Die Unterlagen zu beiden Verfahren wurden im Zeitraum 12.08. - 11.09. an den gleichen Stellen (Bezirksregierung, Stadthaus West und Bezirksrathaus Rodenkirchen) zur Einsichtnahme ausgelegtEinwendungen zu beiden Verfahren können bis zum 11.10.2019 erhoben werden.

Ein Erörterungstermin, bei dem gegen das Vorhaben erhobene Einwendungen mit der Antragstellerin und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert wird, findet am 17. Dezember 2019 statt und beginnt um 10:00 Uhr im Gemeindesaal der Evangelischen Kirchengemeinde Sürth-Weiß, Auferstehungskirchweg 7 in 50999 Köln. Bitte notieren, denn der Termin für eine eventuell erforderliche Fortsetzung des Erörterungstermins wird ggf. im Erörterungstermin am 17. Dezember 2019 bekannt gegeben.

Der Text der Bekanntmachung liest sich, als ob die Bezirksregierung bereits alle Bedenken ausgeräumt hätte. Sie beruft sich auf eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 7 Abs. 1 UVPG, die ergeben hätte, dass keine zusätzlichen erheblichen nachteiligen Auswirkungen hinsichtlich der Schutzgüter gemäß § 2 UVPG zu erwarten sind. Somit sei die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens entbehrlich.

Die Bezirksregierung führt aus,

· dass die Abfallbehandlungsanlage auf einer bereits industriell genutzten versiegelten Fläche der HGK AG bzw. RheinCargo GmbH & Co. KG errichtet wird.

· Es werden lt. Bezirksregierung keine geschützten oder sonstigen ökologisch bedeutsamen Flächen in Anspruch genommen.

· Das Vorhaben wird in das derzeitige Landschaftsbild eingepasst,

· der Gebietscharakter wird nicht verändert.

·  Die Schonung zu schützender Arten wird durch geeignete Maßnahmen gewahrt,

·  sodass eine erhebliche nachteilige Beeinträchtigung des Artenschutzes ausgeschlossen werden kann.

·  Es sind keine Eingriffe in das Grundwasser vorgesehen. Eine Gefährdung des Wassers durch wassergefährdende Stoffe ist ebenfalls nicht zu besorgen.

· Durch die Errichtung und den Betrieb der Anlage entstehen neue gefasste und diffuse Emissionen in die Luft, diese liegen unterhalb der vorgeschriebenen Immissionswerte.

· Erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen durch Stäube sind nicht zu erwarten.

· Durch die Errichtung einer Lärmschutzwand und Betriebshallen werden Lärmschutzmaßnahmen errichtet.

· Erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen durch anlagenspezifische Geräusche können ausgeschlossen werden, da die Immissionsrichtwerte aller beurteilten Immissionsorte eingehalten werden.

· Eine Beeinträchtigung durch Gerüche und Erschütterungen ist nicht zu erwarten.

Mit diesen `Ergebnissen´ werden unsere Bedenken von vorne herein „vom Tisch gewischt“!

Die Zeitschrift `Die Wirtschaft´ brachte in ihrer Ausgabe 4 auf den Seiten 44 + 45 einen Artikel über die geplante Ansiedlung der Schrotthandlung Theo Steil. Interessant sind die Äußerungen des Geschäftsführers der Fa. Steil zu unseren Aktionen:

Die Wirtschaft Köln
Artikel über die geplante Ansiedlung der Schrotthandlung Steil am Godorfer Hafen
Die Wirtschaft Köln - Ausgabe 04 _ 2019.pdf (6.17MB)
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Artikel über die geplante Ansiedlung der Schrotthandlung Steil am Godorfer Hafen
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Die "Anliegergemeinschaft Sürther Aue" hat inzwischen 94 Mitglieder! Zusätzlich haben 16 Unterstützer/innen die entsprechenden Listen unterzeichnet. Gerne könnt Ihr/können Sie weitere Mitglieder/Unterstützer werben! 

Am 26.05. gab es einen Info-Stand auf dem Sürther Marktplatz zur Ansiedlung der Schrotthandlung Steil.

Am 20.05. haben wir bereits an einem Infostand für unser Anliegen geworden:


Am 23.03.2019 haben wir die "Anliegergemeinschaft Sürther Aue" gegründet, einen Zusammenschluss von Anliegern des Godorfer Hafens, die im Einzugsgebiet auch ihren Wohnsitz haben. 

Zweck der „Anliegergemeinschaft Sürther Aue“ ist die Einbringung und Durchsetzung der Interessen der Anwohner zum Erhalt ihrer Lebensqualität insbesondere im Zusammenhang mit der geplanten Ansiedlung der Schrotthandlung Theo Steil am Godorfer Hafen und den daraus zu erwartenden Störungen und/oder Belästigungen.

Die „Anliegergemeinschaft Sürther Aue“ wirkt darauf hin, dass alle notwendigen Auflagen erteilt und gutachterlichen Betrachtungen zum größtmöglichen Schutz vor Lärm, Staub, Licht, Verkehr, Hochwasser, Störfällen, Bränden und Erschütterungen u.w.m. vorgelegt und nach Inbetriebnahme überprüft werden.

Ein wesentlicher Grund für die Gründung einer Anliegergemeinschaft ist das Vorhaben der "AG Hafen" und "für sürth", den auch von uns gewollten Hafenausbau-Stopp zu erreichen, dafür aber die Umsiedlung der Schrotthandlung Theo Steil in den Godorfer Hafen kritisch aber konstruktiv zu begleiten! 

Auszug aus einer Präsentation bei einer CDU-Veranstaltung  vom 05.04.2019:

„Die Anlieger im Kölner Süden tragen für die Stadt Köln die Lasten durch die Ansiedlung der Schrotthandlung Theo Steil am Godorfer Hafen!“

Daher müssen sich die betroffenen Anwohner selber organisieren und sich für ihre Rechte einsetzen!

Weitere Informationen und Sachstände siehe   Schrotthandel Steil

Mitglied werden und alles Weitere siehe  Mitgliedsantrag