"Anliegergemeinschaft Sürther Aue"

Liebe Mitglieder und Unterstützer der "Anliegergemeinschaft Sürther Aue",

unglaublich! Die Bezirksregierung Köln hat die personenbezogenen vertraulichen Daten sämtlicher Einwender/innen weitergegeben, indem sie sämtlichen Anschreiben mit Namen und Adresse der Einwender/innen sowie der angeblich in `anonymisierter Form´ beigefügten Synopse mit Einwendungsnummer allen Einwendern/innen zugesandt und damit kenntlich gemacht haben. Dies stellt eine Ordnungswidrigkeit gem. § 33 Abs. 1 Ziff. 1 des Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (DSG NRW) dar. 

Obwohl die Einwendungen teilweise zusammengefasst durch die `Anliegergemeinschaft Sürther Aue´, teilweise aber auch von anderen Initiativen und/oder Einzelpersonen eingereicht wurden, sind nun auf jeden Fall sämtliche Namen und Adressen sowie die jeweiligen Einwendungen über die Einwendungsnummern allen Einwenderinnen und Einwendern zuordbar. Problematisch hierbei ist u.a., dass die Einwendungen teilweise mit unterschiedlichen Intentionen eingereicht wurden und es durchaus unterschiedliche Standpunkte zur geplanten Ansiedlung der Fa. Theo Steil am Godorfer Hafen gab.

Die Einwenderinnen und Einwender mussten sich auf die Hinweise im Rahmen des Genehmigungsverfahrens verlassen können, dass zwar personenbezogene Daten erhoben werden, diese aber entsprechend den Datenschutzhinweisen der Bezirksregierung geschützt werden.

Wir haben daher Beschwerde eingelegt beim Datenschutzbeauftragten bei der Bezirksregierung Köln und bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen wegen Verstößen gegen das DSG NRW und die DSGVO.

Dem Schreiben der Bezirksregierung vom 23.03.2021 war endlich auch die Synopse aller Einwendungen beigefügt. Diese wird nun von uns überarbeitet. Die Bezirksregierung nahm Bezug auf die „noch laufende behördliche Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen“. Dies interpretieren wir als Bestätigung, dass die von der Fa. Theo Steil beantragte Genehmigung noch nicht erteilt wurde. Demnach dürfte die Fa. Theo Steil nur die in der `Erlaubnis zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn´ aufgeführten Tätigkeiten ausüben.

Mit Wissen der Bezirksregierung Köln (Herr Möller) hat die Fa. Theo Steil stattdessen ein massives ca. 100 m langes und ca. 5 m breites Fundament aus Beton gegossen und weitere Befestigungsmaßnahmen errichtet (s. Fotos). Per Mail vom 18.03.2021 haben wir Herrn Möller erneut aufgefordert, die erteilte `Erlaubnis zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn´ zu widerrufen und entsprechende Maßnahmen gem. § 8 BImSchG NRW zu treffen.

Herr Möller teilte uns am 18.03.2021 mit, dass er am 14.03. und 15.03.2021 im Rahmen von Überwachungsmaßnahmen den Stand der Bauarbeiten festgehalten habe. Am 19.03.2021 wollte er eine erneute Überwachung durchführen. Sofern sich die Maßnahmen nicht auf die Grundlage seiner Zulassung vorzeitigen Beginns stützen, wollte er „unverzüglich ordnungsrechtliche Schritte einleiten“! Seitdem haben wir von Herrn Möller nichts mehr gehört. 

Wir fragen die Bezirksregierung Köln, was ihre Überwachungsmaßnahmen am 14.03.21, 15.03.21 und 19.03. ergeben haben? Sie wollte den aktuellen Stand der Bauarbeiten bei einer erneuten Überwachung feststellen. Falls die Firma Theo Steil über die vorzeitig zugelassenen Maßnahmen hinausgegangen ist, wollte die Bezirksregierung unverzüglich ordnungsrechtliche Schritte einleiten!

Obwohl die Bezirksregierung mitgeteilt hatte, dass die Arbeiten beendet wurden, wurden in Richtung des vorhandenen Krans weitere Betonarbeiten verrichtet (s. Fotos). Auf dem ersten Foto liegen vor einer weißen Mauer (Wegbegrenzung?) noch eine Vielzahl grüner Leerrohre. Auf einem Foto von gestern sind diese alle offensichtlich verarbeitet worden. Die gesamte Fläche des zukünftigen Schrottplatzes ist inzwischen eingeebnet und macht einen fertigen Eindruck.

Daher nochmals: Was hat die Bezirksregierung festgestellt und was hat Sie veranlasst? Wir haben um kurzfristige Antwort gebeten!

Die Fa. Steil hatte vorher bereits ein massives Fundament für die Hochwassermauer gegossen.

Ob diese Baumaßnahme durch die Genehmigung des vorzeitigen Maßnamebeginns abgedeckt ist, darf bezweifelt werden. Die `Anliegergemeinschaft Sürther Aue´ hat daher eine entsprechende Anfrage an die Bezirksregierung gestellt und auf eine mögliche Beantragung einer einstweiligen Verfügung hingewiesen.

Die Bezirksregierung hat noch am gleichen Tag geschrieben, dass die Betonarbeiten sofort eingestellt wurden und der Vorgang überprüft würde.

Entgegen dieser Mitteilung werden die Betonarbeiten durch die Fa. Steil fortgesetzt. Davon konnte ich mich am 18.03.2021 um 13.45 Uhr selber überzeugen (s. Fotos). 

Im Ergebnis wurde bzw. wird hier auf einer Fläche von ca. 100 m Länge und ca. 5 m Breite ein Fundamentsockel gegossen, der nicht ohne ganz erheblichen Aufwand entfernt werden kann.

Wegen Verstoß gegen § 8 BImschG NRW haben wir die Bezirksregierung Köln daher aufgefordert, die erteilte `Erlaubnis zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn´  zu widerrufen und entsprechende Maßnahmen gem. § 8 BImSchG NRW zu treffen.
Durchschriften dieser Mail gingen an das Bauaufsichtsamt und das Stadtplanungsamt der Stadt Köln, die Mitglieder der Bezirksvertretung Rodenkirchen und an die Presse. In diesem Zusammenhang ist auch der Artikel des KStA vom 18.03.2021 erschienen:

https://epages.ksta.de/data/ 133546/reader/reader.html? social#!preferred/0/package/ 133546/pub/175454/page/35/alb/ 5141664

Die Bezirksvertretung wurde gebeten uns umgehend mitzuteilen, was sie in dieser Sache veranlasst hat.

Die Bezirksregierung teilte umgehend mit, den Stand der Bauarbeiten im Rahmen von Überwachungsmaßnahmen am 14.03.21 und 15.03.21 festgehalten zu haben. Morgen werde sie den aktuellen Stand der Bauarbeiten bei einer erneuten Überwachung feststellen. Inwieweit die Firma Theo Steil mit der vorgenommenen Bautätigkeit über die nach § 8a BImSchG vorzeitig zugelassenen Maßnahmen hinausgegangen ist, ist Gegenstand der noch laufenden Prüfung.

Sofern sich die Maßnahmen nicht auf die Grundlage der Zulassung vorzeitigen Beginns stützen, werde sie unverzüglich ordnungsrechtliche Schritte einleiten. Man darf gespannt sein!

Bereits am 04.02.2021 hat die „Anliegergemeinschaft Sürther Aue“ die Bezirksregierung Köln an Informationen betreffend den vorzeitigen Maßnahmenbeginn der Umsiedlung der Fa. Theo Steil GmbH in den Godorfer Hafen erinnert. Wir hatten mit Schreiben vom 31.08.2020  Zugang zu den Gründen beantragt, die trotz der vorliegenden mehr als 100 Einwendungen zur Erlaubnis des vorzeitigen Maßnahmenbeginn der Umsiedlung der Fa. Theo Steil GmbH in den Godorfer Hafen geführt haben. Zudem baten wir um eine rechtsverbindliche Erklärung, ob und mit welchem Ergebnis die vorliegenden Einwendungen geprüft wurden. Für den Fall, dass eine Bewertungsübersicht (Synopse) vorliegt, baten wir, uns diese zur Verfügung zu stellen.

Die Bezirksregierung wollte unserem Antrag entsprechen, sobald die Synopse vollständig vorliegt. Die abschließende Fassung der Synopse sollte uns und auch den weiteren Einwendern/innen zur Verfügung gestellt werden.

Die Bezirksregierung Köln hat am 16.02.2021 auf unser erinnerndes Schreiben geantwortet.

Die Zusage gelte auch weiterhin, unaufgefordert die von uns begehrten Informationen nachzureichen, sobald diese dort abschließend zusammengestellt sind. Die Synopse unserer im immissionsschutzrechtlichen Verfahren eingegangenen Einwendungen befinde sich in der Schlussredaktion. Man bittet uns daher noch um etwas Geduld.

Die Genehmigung zur Durchführung vorbereitender Maßnahmen umfasse nach Ziffer 1, 2 und 5 des Tenors des Bescheides insbesondere Arbeiten der Errichtung der primären Ausgleichsmaßnahme für Zauneidechsen, des Bauzauns und des Herpetofauna-Zauns sowie die Durchführung von Bodenaustauschmaßnahmen. Zur Klarstellung unserer Anfrage weist die Bezirksregierung darauf hin, dass die Antragstellerin zu den vorgenannten Arbeiten nicht beauftragt wurde, sondern in Ausübung der ihr erteilten Genehmigung handelt. Die Überwachung der Arbeiten auf dem Gelände im Godorfer Hafen erfolgt durch Dezernat 52 (obere Abfallwirtschaftsbehörde) der Bezirksregierung Köln. Für die Einhaltung der natur- und artenschutzrechtlichen sowie umwelttechnischen Auflagen hat die Umweltbaubegleitung zu sorgen, für die das Büro Regio GIS + Planung von der Antragstellerin beauftragt wurde. Dezernat 51 (Höhere Naturschutzbehörde) der Bezirksregierung Köln fungiert als Aufsichtsbehörde und prüft die Mitteilungen des genannten Büros zur Einhaltung der natur- und artenschutzrechtlichen Aspekte. Bei Unregelmäßigkeiten ist die Höhere Naturschutzbehörde durch die Umweltbaubegleitung unverzüglich zu informieren.
Soweit der Sachstand. Wir können gespannt sein auf das Ergebnis!

Wie bekannt hat die Firma Theo Steil mit Datum 19.08.2020 eine `Zulassung vorzeitigen Beginns´ nach § 8 a BImSchG erhalten, um im Godorfer Hafen mit vorbereitenden Arbeiten beginnen zu können. Die brachialen Rodungsarbeiten im Naturschutzgebiet kurz vor den Feiertagen waren die ersten erkennbaren Auswirkungen.

Mit der Zulassung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns durch die Bezirksregierung Köln wird lt. § 8a BImSchG indirekt in Aussicht gestellt, dass auch mit der Erteilung der endgültigen Genehmigung gerechnet werden kann. Die Fa. Steil hat die Zulassung auf ihrer Webseite (https://www.steil.de/vorhaben-godorf/uebersicht) entsprechend positiv bewertet. Unter anderem heißt es dort: „Die Bezirksregierung Köln hat nach eingehender Prüfung der maßgeblichen Interessen die sofortige Vollziehung der Maßnahme angeordnet“. Welche Interessen hier `maßgeblich´ waren, lässt sie offen.

Unsere Klage beim OVG Münster zielte auf das Verfahren, was nach unserer Auffassung nicht fehlerfrei läuft. Bei objektiver Betrachtung muss doch von folgenden Fakten ausgegangen werden:

• Die Bezirksregierung Köln hat lt. eigenen Aussagen noch nicht alle Einwendungen geprüft.
• Wenn das Ergebnis der Prüfung von Einwendungen (bei denen es zum Teil um Versagungsgründe geht) noch nicht vorliegt, ist die Bezirksregierung auch noch nicht in der Lage, von einer zu erwartenden endgültigen Genehmigung auszugehen. Dann hätte sie den vorzeitigen Maßnahmenbeginns nicht zulassen dürfen.
• Falls der Bezirksregierung das Ergebnis der Prüfungen aber vorliegt, hält sie dieses bewusst zurück. Das Verwaltungsverfahren wäre fehlerhaft. Der angefochtene Bescheid würde den Antragsteller und alle anderen Einwender/innen in ihren Rechten verletzen!

Im Klageverfahren hat die Bezirksregierung Köln beim OVG Münster Stellung genommen. Bereits im ersten Absatz des Schreibens der Bezirksregierung vom 15.10.2020 sind die wahren Gründe für die Vorgehensweise der Bezirksregierung Köln erkennbar: Die Politik in Köln will dieses `Filetstück´ - ähnlich wie den Rheinauhafen – zu einem Wohn- und Geschäftsgebiet mit hohem Aufenthaltscharakter entwickeln.

Die Bezirksregierung Köln bestätigt in diesem Schreiben unsere Vermutung, dass es „zu dem bei ihr laufenden Genehmigungsverfahren bereits weitreichende und abgeschlossene, verbindliche politische Entscheidungen gibt“. Es drängt sich daher der Eindruck auf, dass die Bezirksregierung Köln im Wissen um diesen politischen Willen (der auch darauf fußte, dass wegen dem sog. `Deal´ keine massiven Einwendungen der Bürgerinitiativen zu erwarten waren), die Antragsunterlagen im Genehmigungsverfahren sehr wohlwollend prüfte, denn anders ist es nicht zu erklären, dass im ersten Verfahren die Notwendigkeit eines Umweltverträglichkeitsgutachtens verneint und bewusst „schöngerechnete“ Antragsunterlagen (z. B. Berechnungen der Mittelwerte für Lärm und Staub) nicht als solche erkannt wurden.

Die Bezirksregierung Köln stellt die Umsiedlung der Schrottverwertung Theo Steil als alternativlos dar, was aber nicht stimmt! Man hätte den Vertrag mit Steil auslaufen lassen können, dann hätte diese das Grundstück in Deutz zum 31.12.2020 räumen müssen. Ob Steil dann ein anderes Grundstück (in Köln?) gesucht oder sich mit den weiteren 11 Standorten im deutschsprachigen Raum neu sortiert hätte, wäre Sache von Steil gewesen.

Das Oberverwaltungsgericht Münster vertritt leider die Auffassung, dass lediglich die im Einzelnen genehmigten vorläufigen Maßnahmen Gegenstand der Klage sein können. Nur durch die in der Zulassung zum vorläufigen Maßnahmenbeginn genehmigten einzelnen Arbeitsschritte werde Gerd Conrads (als Kläger für unsere Gemeinschaft) überhaupt nicht tangiert und in seinen Rechten nicht beeinträchtigt. Hauptgrund ist die Entfernung von rund 1.100 m zwischen Wohnsitz und Baustelle, durch die infolge der vorläufigen Genehmigung und der damit verbundenen Maßnahmen keine Staub- und Lärmbelästigungen zu erwarten seien.

Die tatsächlich zu erwartenden Auswirkungen bei einer endgültigen Genehmigung fanden in diesem Klageverfahren keine Berücksichtigung, obwohl sie weit mehr Problemfelder betreffen als nur Staub und Lärm (s. unsere Einwendungen).

Da unsere Klage gegen die vorläufige Genehmigung vor diesem Hintergrund keine Aussicht auf Erfolg haben kann, haben wir diese zurückgezogen. Wir wollen uns inhaltlich und finanziell nun auf die anstehende endgültige Genehmigung konzentrieren.

Unser Konto hat einen Bestand i.H.v. 2.690,02 €, da bisher 10.385 € an Spenden eingegangen sind (herzlichen Dank dafür!) und Ausgaben i.H.v. 7.694,98 € entstanden sind (Gerichtskosten 660 €; Anwaltskosten 7.034,98 €, überwiegend für die inhaltliche Einarbeitung, aber auch zur Vorbereitung im weiteren Verfahren).

Die weitere Vorgehensweise stellen wir uns wie folgt vor:

• Den endgültigen Bescheid der Bezirksregierung Köln werden wir hinsichtlich der Zusage der Bezirksregierung prüfen, ob unsere Einwendungen darin Berücksichtigung finden und zufriedenstellend beantwortet werden.
• Falls dies nicht zutrifft, werden wir überlegen, Rechtsmittel einzulegen.
• Sollte zur Durchsetzung unserer Einwendungen eine Klage notwendig sein, werden wir vorher alle Mitglieder und Unterstützer befragen, ob sie diesen Weg mitgehen und weiterhin finanziell unterstützen.

Spendenkto. 30016352 bei der HypoVereinsbank; IBAN: DE88200300000030016352 Kennwort: Anliegergemeinschaft Sürther Aue

So sehen die Vorbereitungsarbeiten der Fa. Steil aus (Stand 01-2021)

Am 18.09.2020 hatte ich durch Frau Dr. Lenz-Voß (Anwältin mit dem Arbeitsschwerpunkt Verwaltungsrecht) aus der renommierten Anwaltskanzlei "vlv verweyen Lenz-Voß" beim Oberverwaltungsgericht Münster Klage gegen die Erlaubnis des vorzeitigen Maßnahmenbeginn für die Fa. Steil  und gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung eingereicht. 

Im Rahmen der Einwerbung von Spendengeldern zur Finanzierung der Gerichtskosten haben wir auch `für sürth´ angeschrieben, da uns mehrfach geantwortet wurde: "Aber wir haben doch im letzten Jahr beim Straßenfest In der Aue bei `für sürth´ Geld gespendet, speziell für den Kampf gegen die Ansiedlung der Fa. Steil! Was wurde denn mit dem Geld gemacht?" Einige Anwohner sprachen von dreistelligen Summen, die sie gespendet haben.

Nachstehend die Stellungnahme von `für sürth` vom 20.10.2020:

„Wir haben Spenden von den Anwohnern der Straße In der Aue nach dem Auenfest erhalten. Im Rahmen der Bürgerbeteiligung wurden Gutachten erstellt. Die Kosten in Vorbereitung der Bürgerbeteiligung wurden zum Teil aus diesem Topf bezahlt. Es blieb aber ein ungedeckter vierstelliger Betrag übrig, diesen hat für sürth aus eigener Kasse getragen, dies hatten wir ja schon vorher versprochen. Wie Sie sehen sind die Spenden aufgebraucht und ein Beschluss über weitere Kostenübernahmen bestehen nicht.“

Ein Mitglied unserer Anliegergemeinschaft, die einen erheblichen Betrag gespendet hatte, äußerte sich dazu wie folgt: „Mir stellt sich allerdings die Frage, welche Gutachten nach dem Auenfest für die Bürgerbeteiligung erstellt wurden. Ich weiß von nichts. Das wurde nicht kommuniziert. Insbesondere wundere ich mich für diese Kostenverwendung, da sich `für sürth´ nach dem Auenfest überraschenderweise für die Ansiedlung der Fa. Steil ausgesprochen hat und das war eindeutig nicht der Sinn des Spendenaufrufs.“

Hierzu soll sich jeder eine eigene Meinung bilden. 

Am 18.09.2020 habe ich für die "Anliegergemeinschaft Sürther Aue" beim OVG Münster Klage gegen die „Zulassung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns“ für die Fa. Steil eingereicht. Das OVG hat den Eingang bestätigt, ein Aktenzeichen vergeben und den Streitwert auf vorläufig 10.000 € festgesetzt.

Wir müssen weiter Spenden sammeln. Mehr als 10.000 € sind inzwischen gespendet worden. Vielen Dank dafür! (Spendenkto. 30016352 bei der HypoVereinsbank; IBAN: DE88200300000030016352 Kennwort: Anliegergemeinschaft Sürther Aue)

Im Klageverfahren hat die Bezirksregierung Köln zwischenzeitlich beim OVG Münster zu unserer Klage Stellung genommen.

Bereits im ersten Absatz des Schreibens der Bezirksregierung vom 15.10.2020 an das OVG Münster sind die wahren Gründe für die Vorgehensweise der Bezirksregierung Köln erkennbar: Die Politik in Köln will dieses `Filetstück´ - ähnlich wie den Rheinauhafen – zu einem Wohn- und Geschäftsgebiet mit hohem Aufenthaltscharakter entwickeln.

Die Bezirksregierung Köln bestätigt in ihrem Schreiben, dass es zu dem bei ihr laufenden Genehmigungsverfahren bereits weitreichende und abgeschlossene, verbindliche politische Entscheidungen gab. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Bezirksregierung Köln im Wissen um diesen politischen Willen (der auch darauf fußte, dass wegen dem sog. `Deal´ keine massiven Einwendungen der Bürgerinitiativen zu erwarten waren), die Antragsunterlagen im Genehmigungsverfahren sehr wohlwollend prüfte, denn anders ist es nicht zu erklären, dass die Notwendigkeit eines Umweltverträglichkeitsgutachens verneint und bewusst „schöngerechnete“ Antragsunterlagen (z. B. Berechnungen der Mittelwerte für Lärm und Staub) nicht erkannt wurden.

Im Rahmen der Einwerbung von Spendengeldern zur Finanzierung der Gerichtskosten haben wir auch `für sürth´ angeschrieben, da uns mehrfach geantwortet wurde: "Aber wir haben doch im letzten Jahr beim Straßenfest In der Aue bei `für sürth´ Geld gespendet, speziell für den Kampf gegen die Ansiedlung der Fa. Steil! Was wurde denn mit dem Geld gemacht?" Einige Anwohner sprachen von dreistelligen Summen, die sie gespendet haben.

Nachstehend die Stellungnahme von `für sürth` vom 20.10.2020:

„Wir haben Spenden von den Anwohnern der Straße In der Aue nach dem Auenfest erhalten. Im Rahmen der Bürgerbeteiligung wurden Gutachten erstellt. Die Kosten in Vorbereitung der Bürgerbeteiligung wurden zum Teil aus diesem Topf bezahlt. Es blieb aber ein ungedeckter vierstelliger Betrag übrig, diesen hat für sürth aus eigener Kasse getragen, dies hatten wir ja schon vorher versprochen. Wie Sie sehen sind die Spenden aufgebraucht und ein Beschluss über weitere Kostenübernahmen bestehen nicht.“

Ein Mitglied unserer Anliegergemeinschaft, die einen erheblichen Betrag gespendet hatte, äußerte sich dazu wie folgt: „Mir stellt sich allerdings die Frage, welche Gutachten nach dem Auenfest für die Bürgerbeteiligung erstellt wurden. Ich weiß von nichts. Das wurde nicht kommuniziert. Insbesondere wundere ich mich für diese Kostenverwendung, da sich `für sürth´ nach dem Auenfest überraschenderweise für die Ansiedlung der Fa. Steil ausgesprochen hat und das war eindeutig nicht der Sinn des Spendenaufrufs.“ 

Hierzu soll sich jeder eine eigene Meinung bilden. 

Bezirksregierung Köln genehmigt vorzeitigen Baubeginn der Firma Steil

Die ersten "vorzeitigen Maßnahmen" werden von der Fa. Steil getroffen! Das Foto ist vom 24.09.2020.

Seit dem 19.08. liegt eine Pressemeldung der Bezirksregierung Köln vor, wonach diese der Schrottverwertung Theo Steil den `vorzeitigen Maßnahmenbeginn´ für die Ansiedlung im Godorfer Hafen genehmigt hat! 
"Der Firma Theo Steil GmbH wurde für den neuen Standort Godorf am 19.08.2020 die Zulassung erteilt, mit vorbereitenden Maßnahmen zu beginnen. Dazu gehören u.a. primäre Ausgleichsmaßnahmen, das Aufstellen von Schutzzäunen, eine allgemeine Baustelleneinrichtung, die Entfernung der Erdwälle, die Durchführung von Bodenaustauschmassnahmen sowie die Gründung von Medienleitungen. Diese Maßnahmen dürfen vor Erteilung des Genehmigungsbescheides durchgeführt werden. Damit ist keine Betriebszulassung verbunden. Eine Entscheidung durch die Bezirksregierung Köln hierzu steht noch aus. Sollte der Genehmigungsbescheid nicht erteilt werden, hat sich die Firma Steil gegenüber dem Land NRW vertraglich verpflichtet, den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen. Auf Antrag der Firma Steil hat die Bezirksregierung Köln nach eingehender Prüfung der maßgeblichen Interessen die sofortige Vollziehung der Zulassung angeordnet."

Die Rechtsgrundlage ist § 8a (Zulassung vorzeitigen Beginns) des Bundes- Immissionsschutzgesetzes. Danach soll "In einem Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung die Genehmigungsbehörde auf Antrag vorläufig zulassen, dass bereits vor Erteilung der Genehmigung mit der Errichtung einschließlich der Maßnahmen, die zur Prüfung der Betriebstüchtigkeit der Anlage erforderlich sind, begonnen wird, wenn mit einer Entscheidung zugunsten des Antragstellers gerechnet werden kann, ein öffentliches Interesse oder ein berechtigtes Interesse des Antragstellers an dem vorzeitigen Beginn besteht und der Antragsteller sich verpflichtet, alle bis zur Entscheidung durch die Errichtung der Anlage verursachten Schäden zu ersetzen und, wenn das Vorhaben nicht genehmigt wird, den früheren Zustand wiederherzustellen."

An unserem Informationsstand am 09.08. auf dem Sürther Marktplatz wurde von den anwesenden Politikern und Kandidaten/innen für die Kommunalwahl 2020 angekündigt, in der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 31.08. eine "aktuelle Stunde" zu diesem Thema durchzuführen. Sie und auch die Oberbürgermeisterin sagten zu, sich bei der Bezirksregierung Köln für eine Nachholung der abgesagten Erörterung einzusetzen oder zumindest für eine Dialogmöglichkeit.

10 Tage nach diesen Äußerungen erfolgt die Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmebeginns, ohne uns Einwendern/innen vorher die Möglichkeit zum Austausch und ohne uns vorher eine Information  über das Ergebnis der Prüfung unserer Einwendungen zu geben. 

Die Bezirksregierung Köln teilte Herrn Conrads in einem Telefonat von heute morgen mit, dass auf die Einwendungen der Anlieger im Genehmigungsbescheid eingegangen wird! Im Klartext heißt das, es wird eine Genehmigung erteilt werden, in der sich Auflagen befinden. Inwieweit wir uns darin wiederfinden, ist allerdings fraglich.

Das ist nicht die Art von transparentem Verwaltungshandeln, wie es von den Bürgerinnen und Bürgern erwartet werden kann.

OB Reker besuchte Infostand der „Anliegergemeinschaft Sürther Aue“

Die „Anliegergemeinschaft Sürther Aue“ informierte am 09.08. an einem Infostand auf dem Sürther Marktplatz nochmals über Gründe und Hintergründe, die zur Ablehnung der Anlieger zu einer Umsiedlung der Schrotthandlung Theo Steil in den Godorfer Hafen führen. Insbesondere wurde aufgeführt, dass das Vorhaben sich nicht in das derzeitige Landschaftsbild einfügt. Der Gebietscharakter wird eindeutig verändert. Das Ortsbild wird beeinträchtigt (dadurch keine Erlaubnis nach § 34 BauGB möglich). Auch die Nutzungsänderung des Hafengebietes (kein reiner Umschlag von Gütern mehr, sondern Schrottverwertung in Hochwasserlage und im Wasserschutzgebiet), ist aus Sicht der Anlieger nicht genehmigungsfähig. Hinzu kommen weitere Bedenken u.a wegen zu langer Betriebszeiten, Lärm, Staub, Schadstoffe (s. SHELL), Extrem-Hochwasser.

Außerdem befürchten die Anlieger zusätzliche Belastungen im Kölner Süden durch das geplante Autobahn-Brückenbauwerk (Rheinspange A533) südlich des Godorfer Hafens, die geplante Trasse und Brückenbauwerk für Fußgänger, Fahrradfahrer und den ÖPNV, zusätzliche 1.000 Parkplätze mit entspr. Belastung der B 9 durch die Erweiterung der Fa. Ströer, den Bau der Großanlage durch Evonik (Ethylenoxid (EO) und des trimodaler Containerterminal der Evonik in Lülsdorf, sowie die Neubeplanung und -bebauung des ehemaliges Linde-Areals in Sürth. Erwähnt wurde auch der Baustellenverkehr durch die Neubauten am Sürther Bahnhof.

Die Anlieger wollten wissen, was die zur Kommunalwahl 2020 antretenden Kandidaten und Parteien zu diesen Themen und ihren Fragen sagen.

Der Infostand war sehr gut besucht. Alle Fraktionen der Bezirksvertretung Rodenkirchen waren vertreten, auch einige Ratsmitglieder folgten der Einladung und ließen sich von den Vertretern/innen der Anliegergemeinschaft eingehend informieren (s. Fotos).

 Besonders erfreut waren die Initiatoren über den Besuch von Oberbürgermeisterin Henriette Reker (s. Fotos), die sich ausgesprochen viel Zeit ließ, sich informierte und zusagte, sich bei der Bezirksregierung über die tatsächlichen Gründe der Absage des Erörterungstermines am 06.06. zu informieren und auf eine Ersatzveranstaltung zu drängen. Außerdem will sie mit der „Anliegergemeinschaft Sürther Aue“ weiter in Kontakt bleiben. 

Die geplante Umsiedlung der Schrotthandlung Theo Steil vom Deutzer an den Godorfer Hafen haben wir damit zum Thema im Kommunal-Wahlkampf gemacht! 

Die Oberbürgermeisterin und einige Fraktionen wollen auf die Bezirksregierung einwirken, doch noch eine Erörterung durchzuführen!

In Schreiben vom 21.07.20 an die aussichtsreichsten Kandidaten der Oberbürgermeister-Wahl (Frau OB Reker und Andreas Kossinski, SPD) sowie an die Fraktionen im Rat und in der Bezirksvertretung Rodenkirchen hat die Anliegergemeinschaft die mit einer Umsiedlung der Schrotthandlung Steil verbundenen Gefahren für Mensch und Natur noch einmal deutlich gemacht.

Da die „Anliegergemeinschaft Sürther Aue“ wissen will, wie die zur Kommunalwahlkampf 2020 antretenden Kandidaten und Parteien zu diesem Thema stehen, hat sie sich mit drei Fragen an sie gewandt:

1. Wie stehen Sie zur geplanten Umsiedlung der Schrotthandlung Theo Steil vom Deutzer Hafen an den Godorfer Hafen, unmittelbar neben das Naturschutzgebiet Sürther Aue?

2. Wie bewerten Sie die in unseren Schreiben aufgeführten drohenden Gefahren und Verschlechterungen der Lebensqualität für die Anwohner/innen im ohnehin stark belasteteten Kölner Süden?

3. Welche zwingende Gründe sehen Sie, die Schrotthandlung Theo Steil an den vorgesehenen Standort am Godorfer Hafen umzusiedeln und rechtfertigen diese Gründe Ihrer Meinung nach die zusätzlichen Belastungen für die Menschen im Kölner Süden? Eine rechtliche und/oder vertragliche Verpflichtung von Seiten der Stadt Köln besteht ja nicht, da der Vertrag zwischen Fa. Steil und Stadt Köln zum 31.12.2020 regulär endet.

Antworten auf diese Fragen gibt es hier:

Oberbürgermeisterin Henriette Reker:

1. Wie stehen Sie zur geplanten Umsiedlung der Schrotthandlung Theo Steil vom Deutzer Hafen an den Godorfer Hafen, unmittelbar neben das Naturschutzgebiet Sürther Aue?

Ich habe mich immer für den Schutz der Sürther Aue eingesetzt und werde dies auch weiterhin tun. Klar ist: Die Firma Steil kann im Deutzer Hafen nicht bleiben. Als Oberbürgermeisterin habe ich ein grundsätzliches Interesse daran, die Arbeitsplätze und das Gewerbesteueraufkommen der Firma Steil in Köln zu halten. Köln war immer Industriemetropole und wird es auch bleiben. Ob und wie ein Betrieb des Unternehmens Steil jedoch im Godorfer Hafen möglich ist, wird durch die Bezirksregierung Köln in einem genehmigungsrechtlichen Verfahren geprüft.

Umweltschutzrechtliche Belange und der Emissionsschutz müssen eingehalten werden. Vom Ergebnis dieser Prüfung und allen weiteren, mir vorliegenden, relevanten Informationen mache ich meine endgültige Positionierung abhängig.

2. Wie bewerten Sie die in unseren Schreiben [Anlage] aufgeführten drohenden Gefahren und Verschlechterungen der Lebensqualität für die Anwohner/innen im ohnehin stark belasteten Kölner Süden?

Ich nehme die Anliegen der Anwohnerinnen und Anwohner ernst und bin zuversichtlich, dass die Bezirksregierung sie als zuständige Genehmigungsbehörde in der rechtlich gebotenen Form berücksichtigen wird. In meine persönliche Entscheidungsfindung, die erst nach dem Ergebnis der Prüfung abgeschlossen sein wird, fließen Ihre Argumente selbstverständlich ein.

3. Welche zwingende Gründe sehen Sie, die Schrotthandlung Theo Steil an den vorgesehenen Standort am Godorfer Hafen umzusiedeln und rechtfertigen diese Gründe Ihrer Meinung nach die zusätzlichen Belastungen für die Menschen im Kölner Süden? Eine rechtliche und/oder vertragliche Verpflichtung von Seiten der Stadt Köln besteht ja nicht, da der Vertrag zwischen Fa. Steil und Stadt Köln zum 31.12.2020 regulär endet.

Im Genehmigungsverfahren ist nicht die Ansiedlung am, sondern im Godorfer Hafen vorgesehen. Als Industriemetropole ist Köln auch im Hinblick auf die Erreichung unserer ehrgeizigen Klimaziele darauf angewiesen, die Gewinnung von Rohstoffen möglichst räumlich zu bündeln. Zwingend jedoch benötigt der Betrieb der Firma Steil einen Hafenenanschluss. Im Godorfer Hafen stehen Industrieflächen bereit, die sonst anderweitig genutzt werden würden. Ob der Godorfer Hafen aber der richtige Standort ist, bleibt grundsätzlich vom Ergebnis der Prüfung durch die Bezirksregierung abhängig. Erst wenn alle Argumente auf dem Tisch liegen, können wir entscheiden." 

"Die CDU im Stadtbezirk Rodenkirchen hat die Mitteilung der Bezirksregierung Köln über die Genehmigung des vorzeitigen Baubeginns mit Erstaunen zur Kenntnis genommen. 

Bei der mit Covid19 begründeten Absage des Erörterungstermins am 03.06.2020 wurde allen Einwendern mitgeteilt, dass deren Einwendungen „auch ohne die Durchführung eines Erörterungstermins vollumfänglich berücksichtigt werden". Wenn jetzt „nach eingehender Prüfung der maßgeblichen Interessen die sofortige Vollziehung der Zulassung (vorbereitender Maßnahmen) angeordnet" wird, so erwartet die CDU schnelle und vollständige Transparenz über diese Prüfung.

Dies gilt aus unserer Sicht insbesondere für die detaillierte Abwägung der Bezirksregierung der vielfältigen Einwendungen der Bürger (u.a. zu den Belastungen durch mögliche Bodenverunreinigungen, Luftschadstoffe, Lärm und Verkehr sowie Hochwasserrisiken.)"

Die Grünen (Manfred Giesen):

"Die Frage zur angedachten / geplanten Autobahnbrücke ist schnell beantwortet, denn hier hat Grün durch alle politischen Ebenen eine einhellige Meinung, siehe anliegendes Infoblatt.

Ich sehe keinen grundsätzlichen Grund, gegen die Ansiedlung von Theo Steif innerhalb (!) des Godorfer Hafengebietes vorzugehen.

Allerdings liegen die Bedenken im Detail:

- Lärmentwicklung,

- Staubentwicklung,

- Schadstoffbehandlung (siehe jüngste Entwicklung zur SHELL),

- optische (Aus-) Wirkung,

- Behandlung eines Szenarios" Extrem-Hochwasser",

- Betriebszeiten.

Zu all diesen Punkten fehlen noch zufrieden stellende Aussagen. Ich hatte ursprüngliche die Hoffnung, solche im Erörterungstermin zu erhalten. Da dieser Corona-bedingt entfällt (leider Ermessensspielraum der Bez.reg.), wird es nun deutlich schwieriger, einen Gesamteindruck NACH der Bewertung durch die Bez.reg. zu bekommen. Hier müssen sich die Eingeber (Personen, insbesondere Organisationen) entsprechend gut vernetzen. Ich habe z.B. persönlich eine Eingabe gegen die m.E. unmöglichen Betriebszeiten formuliert."

FDP – Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Rodenkirchen

Zu 1. Die Stadt Köln hat im Zuge der Neuentwicklung des Deutzer Hafens zu einem Wohn- und Gewerbe-Quartier den Mietvertrag der Fa. Steil GmbH über den 31.12.2020 nicht verlängert. Über die HGK wurde der Fa. Steil ein Grundstück im Godorfer Hafen angeboten, das bisher als Schüttgut-Verladeplatz genutzt wurde. Die Stadt Köln hat ein Interesse daran, die Schrotthandlung Fa. Steil wegen der Arbeitsplätze + der Gewerbesteuer im Stadtgebiet zu halten.

Die Kölner FDP hat von Beginn der Planungen zur Hafenerweiterung in Godorf In den 90-ziger Jahren zusammen mit der „IG Kontra Hafenerweiterung Godorf“ zum Schutz des Naturschutzgebietes den Eingriff in die „Sürther Aue“ abgelehnt – mit gerichtlichem Erfolg wie alle wissen!

Die Fraktionen von FDP + SPD in der BV-Rodenkirchen haben in der Sitzung am 31.08.2020 zu Protokoll gegeben, dass in einem gemeinsamen Antrag in der nächsten BV-Sitzung, die Stadtverwaltung aufgefordert wird darzulegen, wie das Naturschutzgebiet „Sürther Aue“ bei Ansiedlung der Fa. Steil weiter uneingeschränkt geschützt bleibt!

Zu 2. Die in dem Zulassungsschreiben der Bezirksregierung Köln vom 19.08.2020 er-folgten dezidierten Auflagen für den Betrieb der Fa. Steil sind so umfangreich, dass für die Anwohner in Sürth und Godorf keine Gefahren ersichtlich sind.

Wichtig wird allerdings sein, dass die Auflagen der BR für die Fa. Steil kontinuierlich von der Aufsichtsbehörde kontrolliert werden! Diese permanenten Betriebskontrollen in der Fa. Steil wird die FDP einfordern!

Zu 3 Die Schrottsammlung und –aufbereitung für den Einsatz in den Stahlwerken erfordert einen Hafenanschluß! In der Stadt Köln und in der Metropolregion Köln stellt die Schrottsammlung und –aufbereitung zur Weiterverarbeitung eine wichtige Funktion für die hiesigen Industrie-Unternehmen und die öffentliche Abfallentsorgung dar. Es ist sinnvoll und wirtschaftlich, die Schrottsammlung und Schrottaufbereitung wichtiger Rohstoffe zu bündeln.

Die FDP ist enttäuscht und verärgert über die Absage des angekündigten Erörterungstermins am 03.06.2020 durch die Bezirksregierung Köln.

Angesichts der großen Zahl von Einsprüchen und Anregungen gegen die Ansiedlung der Fa. Steil im Godorfer Hafen ist die Absage des Erörterungstermins als willkürlich und undemokratisch zu werten.

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen hat in einem Beschluss vom 20.05.2020 die Bezirksregierung Köln aufgefordert, den Erörterungstermin zu der Ansiedlung der Fa. Steil im Godorfer Hafen doch noch abzuhalten!

gez.   Karl-Heinz Daniel       Karl Wolters    Niklas Schmickler 

Die SPD-Fraktion und die FDP-Fraktion der Bezirksvertretung Rodenkirchen (BV 2) hat einen Antrag gemäß § 5 der Geschäftsordnung auf Durchführung einer Aktuellen Stunde in der Sitzung der BV 2 am 31.08.2020 zum Thema: „Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Ansiedlung der Fa. Theo Steil Im Hafen Köln-Godorf“ gestellt.

"In dieser Aktuellen Stunde sollte der Sachstand in Bezug auf die Ansiedlung der Fa. Theo Steil auf dem Hafengelände in Köln Godorf erläutert werden. Auf Einwände der Bürgerinnen und Bürger zu sicherheits- und umweltrelevanten Aspekten konnten aufgrund der Covid-19- Pandemie der Öffentlichkeit nicht vorgestellt werden. Die Verwaltung möge ihre Untersuchungen und Bewertungen der Bezirksvertretung Rodenkirchen in öffentlicher Sitzung vorstellen.

Folgende Fragen sind in der Präsentation zu berücksichtigen:

1. Warum wurde der Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen nicht umgesetzt, noch vor der Sommerpause den Erörterungstermin (im Rahmen des Planfest- stellungsverfahren) über die Ansiedlung der Fa. Steil im Godorfer Hafen durchzuführen.

a. Weshalb ist der Termin jetzt immer noch nicht festgesetzt?

b. Wann wird es die Erörterung geben?

c. Wieso wird der Firma Theo Steil GmbH für den neuen Standort Godorf die Zulassung für vorbereitende Maßnahmen erteilt?

2. Ist der Godorfer Hafen als Hafengebiet mit einem Bauplan versehen?

a. Wie weit ist die Planung und Umsetzung der Ausweich-Naturschutzgebiete vorange- schritten?

3. Wie kann der Brandschutz gewährleistet werden, besonders unter Berücksichtigung der Chemikalien, die dort verarbeitet werden.

4. Wie kann die Lärmbelastung eingeschätzt werden? Es gibt große Bedenken, dass die Belastung nur auf dem Papier auf die Zeit von 6-17 Uhr verteilt wird, in Realität aber in kurzen Zeiträumen die Belastung sehr viel höher wird.

5. Welche Konzepte gibt es zum Hochwasserschutz.

Wird das Gelände genügend angehoben, um bei mittleren und starken Hochwasserer- eignissen standzuhalten?

a. Das Gelände ist als Hochwasserüberflutungsgebiet ausgezeichnet – wie ist das mit den Plänen zur Nutzung vereinbar?

6. Wie kann der Verkehr in der Gegend gesteuert und ggf. entlastet werden?

a. Gibt es ein LKW-Führungskonzept?

b. Müssen Straßen und Brückenbauwerke ertüchtigt bzw. neu gebaut werden?

c. Wie wird die Bevölkerung vor Lärm- und Schadstoffemissionen durch zusätzlichen LKW-Verkehr geschützt?

d. Welche Planungen bestehen, um den ÖPNV in der Gegend zu stärken?

7. Wie viele Arbeitsplätze bietet Theo Steil?

8. Wie hoch sind die Umsatzsteuereinnahmen durch das Unternehmen an die Stadt Köln?

9. Wieso ist die Ausgleichszahlung bei Beendigung des Vertrages so niedrig?

Weitere können sich aus den Vorträgen entwickeln.

Gez. Dr. Jörg Klusemann                                                    gez. Karl-Heinz Daniel"

Da weder die Bezirksregierung Köln, noch die Stadt Köln bzw. die Fa. Steil erschienen, wurde die aktuelle Stunde vertragt nach den Sommerferien.

"1. DIE LINKE unterstützt den Umzug des Recycling- und Schrottverwertungsunternehmens Theo Steil GmbH an einen anderen Standort innerhalb Kölns. Der Mietvertrag der Firma für das Gelände am Deutzer Hafen läuft bekanntlich am 31.12.2020 aus, weil am Deutzer Hafen ein Wohngebiet entstehen soll. Eine Industrieansiedlung wie die hier vorliegende muss aber genauestens auf ihre Umweltverträglichkeit und auf die Verträglichkeit für die Menschen in den umliegenden Stadtteilen geprüft werden. Besondere Bedeutung hat hier auch das neben dem Hafen gelegene Naturschutzgebiet Sürther Aue. Um dieses zu erhalten, hatte DIE LINKE für die Einwohnerbefragung im Jahr 2011 gestritten und dieses Engagement in den Folgejahren fortgesetzt. Im aktuellen Fall ist es sehr begrüßenswert, dass die anstehenden Prüfungen der Bezirksregierung nun nicht in einem beschleunigten Verfahren durchgeführt werden. Es ist allerdings nicht akzeptabel, dass die Bezirksregierung bis dato noch keine Veranstaltung vor Ort mit den Bürger*innen durchgeführt hat. Sorgfältige und fehlerfreie Prüfung erfordert Zeit. Zu verdanken ist dies allein dem Einsatz der Bürgerinitiativen. Sollte die Ansiedlung der Firma genehmigt werden, so muss in der Folge die Einhaltung schützender Auflagen für Mensch und Umwelt durch Messungen regelmäßig überprüft werden. Der Bau muss sich in das Landschaftsbild einpassen. Sollten Prüfverfahren und die anschließenden Kontrollen in richtiger Weise durchgeführt werden, ist für DIE LINKE eine Ansiedlung der Firma auf dem Gebiet des Godorfer Hafens sinnvoll.

2. Die geplante Umsiedlung der Firma Theo Steil GmbH führte bei den Anwohner*innen von Sürth und Godorf zu einer begründeten Diskussion darüber, mit welchen Immissionen von Lärm, Staub, Licht sowie Gefahren bei Hochwassern, Bränden und Störfällen die Industrieansiedlung für sie verbunden wäre. Durch den Betrieb der Firma Steil ist starker zusätzlicher LKW-Verkehr zu erwarten. Laute Maschinen wie Schrottpresse, Schrottschere, Waggonzerleger und Schienenbrecher sind dort mit Betriebszeiten von 7.00 bis 20.00 Uhr vorgesehen. Auch Beeinträchtigungen der benachbarten Sürther Aue sind möglich.

Nachdem die Bezirksregierung Köln die vorliegenden Gutachten der Firma Theo Steil GmbH hinsichtlich Immissions-, Natur- und Wasserschutz zunächst für ausreichend gehalten hatte, hatten Mitglieder des BUND, des Bürgervereins "für sürth e.V.", der AG Hafen, der Anliegergemeinschaft und anderer Initiativen bei der Bezirksregierung Einwendungen eingereicht. Diese Einwendungen führten zu einem ersten Erfolg. Die Bezirksregierung stellte nun doch Mängel in bisherigen Gutachten fest. DIE LINKE begrüßt, dass aufgrund der Aktivität der Bürger*innen das Planverfahren neu aufgerollt und die Umweltverträglichkeit intensiv geprüft werden muss. Es ist zu kritisieren, dass die Bezirksregierung dieses Verfahren nicht von Beginn an auf diese Weise vorgesehen hatte. Alle relevanten Gesichtspunkte müssen geklärt werden, bevor eine Genehmigung erfolgen kann. Sollten alle Einwände gegen die Ansiedlung der Theo Steil GmbH im Hafengebiet in einem ordentlichen, fehlerfreien Verfahren entkräftet werden können, spricht aus Sicht der LINKEN nichts gegen diese.

3. Den Bau einer Autobahnbrücke im Kölner Süden lehnt DIE LINKE ab. Anstatt eine Zunahme des Auto- und LKW-Verkehrs zu fördern, braucht Köln eine ökologische und menschengerechte Verkehrswende mit weniger schädlichen Verkehrsarten. Auch an alle weiteren Industrieprojekte mit Bezug zum Kölner Süden, die das Anschreiben der Anliegergemeinschaft nennt, müssen die Kriterien des Schutzes von Mensch und Natur angelegt werden. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir zu den anderen Projekten, die wir prüfen müssen, noch nichts sagen können. Die Ansiedlung der Theo Steil GmbH kann nur nach einer umfassenden, fehlerfreien Prüfung ihrer Verträglichkeit für Umwelt und die umliegenden Stadtteile geschehen, wie oben dargelegt. Ist diese erfolgt, sprechen keine Gründe dagegen.

Firma Steil länger in Deutz?

In den „Nachrichten aus der Bezirksvertretung“ in der Juli-Ausgabe des `Kölner Bilderbogen´ war zu lesen, dass die HGK die BV 2 darüber informiert hat, dass sie ihre Grundstücke im Hafen Deutz zum 31.12.2020 an die Stadtentwicklungsgesellschaft `moderne stadt´ abgebe. Die Entscheidung, ob die Schrotthandlung Steil darüber hinaus im Deutzer Hafen bleiben könne, läge daher bei der `moderne stadt´. Da sich der angelaufene Genehmigungsprozess aber erheblich verzögert, kann der Umzug kaum zum Jahresende 2020 stattfinden.

Start für den Deutzer Hafen Köln

Stadt und Stadtentwicklungsgesellschaft `moderne stadt´ unterzeichneten am 17.06.2020 eine Entwicklungsvereinbarung. Inzwischen gehen die Planungen für den Deutzer Hafen weiter. Zwischen der Stadt Köln und dem Stadtentwickler moderne stadt GmbH wurde eine sogenannte „Abwendungs- und Entwicklungsvereinbarung“ nach Städtebaurecht abgeschlossen. `moderne stadt´, die jeweils zur Hälfte der Stadt Köln und der Stadtwerke Köln GmbH gehört, verpflichtet sich darin zur zügigen Entwicklung des Areals entsprechend den Zielen der Stadt Köln. Ab 2021, wenn die letzten gewerblichen Nutzer aus dem Hafen ausgezogen sind, soll mit der Baureifmachung der Baufelder begonnen werden.

Aktionsplan gegen Nachtbeleuchtung (am Godorfer Hafen)

Schon häufig beschwerten sich Anwohner über die Nachtbeleuchtung am Godorfer Hafen. Auch um Insekten und Vögel zu schützen, soll nach dem Willen der Bezirksvertretung Rodenkirchen die nächtliche Beleuchtung im Bezirk Rodenkirchen künftig eingedämmt werden. Die Verwaltung wurde aufgefordert, einen „Aktionsplan“ zu entwickeln! Schließlich habe sich die Stadt Köln mit der Unterzeichnung der Deklaration „Biodiversität in Kommunen“ und durch den Beitritt zum Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ verpflichtet, die Insektenvielfalt im Stadtgebiet zu erhalten. Wie sich die Eindämmung von Licht mit der geplanten Ansiedlung der Schrotthandlung Steil am Godorfer Hafen und der geplanten 24-Stunden-Beleuchtung vereinbaren lässt, ließ der Beschluss der Bezirksvertreter offen. 

Die "Anliegergemeinschaft Sürther Aue" legte Widerspruch gegen die Absage des Erörterungstermins ein, da die  Entscheidung der Bezirksregierung aus unserer Sicht ermessensfehlerhaft war. (s.  Widerspruch gegen Absage Erörterung )

Mit Schreiben vom 25. Mai erklärt die Bezirksregierung den Widerspruch als unzulässig. Da die angegriffene Entscheidung keinen Verwaltungsakt i.S.d. S 35 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) darstellt, sei ein Widerspruchsverfahren nach S 68 Abs. 1 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) nicht zugelassen.

Sie weist u.a. nochmals darauf hin, dass durch die Absage des Erörterungstermins unsere Rechte nicht beschnitten werden. Alle Einwendungen würden auch ohne die Durchführung des Erörterungstermins im  Rahmen der zu treffenden Entscheidung vollumfänglich berücksichtigt.

Inzwischen liegen juristische Einschätzungen vor, dass die Bezirksregierung mit ihrer Rechtsauffassung Recht hat. Wir müssen also die Niederschrift zu den Einwendungen und die Bescheide zu den Anträgen der Fa. Steil abwarten um prüfen zu können, ob unsere Einwendungen tatsächlich berücksichtigt wurden. Danach müssen wir abwägen, ob wir rechtliche Schritte einleiten.

"Die Verwaltung wird gebeten, auf die Bezirksregierung Köln einzuwirken, eine öffentliche Erörterung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens über die Ansiedlung der Fa. Steil im Hafen Godorf - mit den erforderlichen Pandemie-bedingten Einschränkungen - durchzuführen und dazu einen Termin noch vor der Sommerpause vorzusehen. Ohne Erfolg!
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen appelliert an die HGK AG  - aufgrund der ohnehin schon entstandenen Verzögerungen im Genehmigungsprozess - der Fa. Theo Steil einen längeren Verbleib im Hafen Deutz einzuräumen. Hierfür soll die Verwaltung mit der HGK Gespräche aufnehmen."

In den beiden Genehmigungsverfahren der Fa. Steil für den Standort Godorfer Hafen, wurde der auf den 03.06.2020 anberaumte Erörterungstermin ersatzlos aufgehoben!

Zwei entsprechende Bekanntmachungen erschienen am 13.05.2020 im Kölner Stadt-Anzeiger (s.u.). Darin heißt es, dass die Entscheidung, ob ein Erörterungstermin stattfindet, "im Ermessen steht". Die Bezirksregierung Köln habe dieses Ermessen dahingehend ausgeübt, dass der Erörterungstermin nicht durchgeführt wird. Grund sei die epidemische Lage aufgrund der Verbreitung des Corona-Virus. Angeblich können "bei Durchführung des Erörterungstermins die für den Infektionsschutz der Teilnehmer notwendigen Vorkehrungen nicht eingehalten werden." Zudem sei die Durchführung von Veranstaltungen derzeit verboten. Dem `Grundsatz der effektiven Beteiligung der Öffentlichkeit sei bereits durch die Auslage der Unterlagen sowie der Möglichkeit zur Erhebung von Einwendungen hinreichend Rechnung getragen worden. 

Die eingegangenen Einwendungen werden lt. der Bekanntmachung im weiteren Verfahren auch ohne die Durchführung eines Erörterungstermins vollumfänglich berücksichtigt. Die behördliche Entscheidung wird sich mit allen Aspekten der Einwendungen auseinandersetzen.

Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet in seiner Ausgabe vom 20.04. über die Einwendungen der "Anliegergemeinschaft Sürther Aue gegen die Ansiedlung der Schrotthandlung Steil am Godorfer Hafen:

https://epages.ksta.de/data/105800/reader/reader.html?social#!preferred/0/package/105800/pub/135734/page/31/alb/4592834

Die "Anliegergemeinschaft Sürther Aue" hat am 16.04.2020 ein weiteres Einwendungsschreiben zur Ansiedlung der Schrotthandlung Theo Steil am Godorfer Hafen mit weiteren 50 Einwendungen formuliert und der Bezirksregierung Köln fristgerecht zugestellt.

Am 11.04.2020 wurde das Schreiben allen Mitgliedern und Unterstützern zugesandt, die es bei Bedarf unter eigenem Namen an die Bezirksregierung Köln weiterleiten konnten. Außerdem erhielt die Presse, die beteiligten Initiativen und die politischen Parteien den Text, der unter folgendem Link heruntergeladen werden kann:

 https://documentcloud.adobe.com/link/track?uri=urn%3Aaaid%3Ascds%3AUS%3Ac4ee3ece-63b3-4307-87dd-05f82862bc6c 

Ziel der „Anliegergemeinschaft Sürther Aue“ ist die „bestmögliche Sicherung der Schutzgüter für die Anlieger“ (Leben, körperliche Unversehrtheit (Art. 2 II Grundgesetz) und Eigentum der Anlieger) und gleichzeitig Verstöße durch das Vorhaben gegen § 5 Abs. 1 Bundesimmissionsschutzgesetz zu verhindern.

Die „Anliegergemeinschaft Sürther Aue“ hat mittlerweile 96 Mitglieder, zusätzlich gibt es eine größere Zahl von Unterstützern. 

Gegen das

• immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren für die Fa. Theo Steil GmbH (Errichtung und Betrieb einer Metallrecycling Niederlassung mit Umschlag-, Lager- und Behandlungsanlagen für Eisen- und Nichteisenschrotte),
• gegen die von der Firma Theo Steil GmbH beantragte wasserrechtliche Erlaubnis nach § 8 des Wasserhaushaltsgesetzes (WGH)

• und gegen die Genehmigung der Ansiedlung der Fa. Steil im Godorfer Hafen,

wurden von den Mitgliedern und Unterstützern der „Anliegergemeinschaft Sürther Aue“ weitere 50 Einwendungen erhoben, ausgehend vom Schreiben vom 04.10.2019.

Bereits mit Schreiben vom 04.10.2019 formulierte die Anliegergemeinschaft 50 Einwendungen, die für das Verfahren weiterhin Bestand haben und u.a. Grund der Bezirksregierung Köln waren, doch eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu veranlassen.

Gegen die beantragte Zulassung des vorzeitigen Beginns gem. § 8a BImSchG legt die Anliegergemeinschaft vorsorglich WIDERSPRUCH ein.

Die Fa. Steil hatte einen UVP-Bericht der Müller BBM vom 31.01.2020 vorgelegt.

Außerdem wurden folgende Antragsunterlagen wurden ergänzt:

· die Immissionsprognose für Staub

· die Artenschutzprüfung und

·die Begutachtung der hydraulischen Auswirkungen des Vorhabens auf die Hochwassersituation.

Gleichzeitig hat die Antragstellerin im wasserrechtlichen Verfahren klarstellende Ergänzungen vorgenommen.

Für die „Anliegergemeinschaft Sürther Aue“ müssen für eine Bewertung der Antragsunterlagen und der künftigen Lage im Kölner Süden weitere Einflussfaktoren – sogenannte kumulative Umweltauswirkungen – berücksichtigt werden:

Allerdings sind zur Bewertung der Antragsunterlagen und der künftigen Lage im Kölner Süden weitere Einflussfaktoren – sogenannte kumulative Umweltauswirkungen - hinzugekommen:

Statt das Naturschutzgebiet konsequent auszuweiten werden in unmittelbarer Nachbarschaft – nach unserer Kenntnis – weitere die Verkehrssituation wesentlich beeinflussende Baumaßnahmen geplant:

A)   Autobahn einschließlich Brückenbauwerk (sog. Rheinspange A533) südlich des Godorfer Hafens,

B)   Trasse und Brückenbauwerk im Bereich des Godorfer Hafens für Fußgänger, Fahrradfahrer und den ÖVP,

C)   Erweiterung der Fa. Stroer um ca. 1300 Arbeitsplätze und daraus folgend Bau
einer Tiefgarage für 1000 Einstellplätze,

D)   Bau einer Großanlage durch Evonik zur Herstellung von Ethylenoxid (EO) in Lülsdorf,

E)   Bau eines trimodalen Containerterminals der Evonik in Lülsdorf.

Welche Auswirkungen die geplante Veräußerung und zukünftige Nutzungsänderung des ehemaligen Linde-Areals ergeben werden, kann mangels vorliegender Informationen noch nicht eingeschätzt werden.

Geplant sind außerdem der Bau einer Großanlage durch Evonik zur Herstellung von Ethylenoxid (EO), einem außergewöhnlich gefährlichen Stoff, sowie der Bau eines trimodales Containerterminals in Lülsdorf.

Dies alles kommt für die Bürgerinnen und Bürger im Kölner Süden zu den bestehenden Lärm- und Abgasbelastungen aus der Schwerindustrie in Wesseling und Godorf dazu!

Diese geplanten Bauvorhaben müssten der Bezirksregierung bekannt sein und sind zwingend, da sie zu einem deutlich höheren Verkehrsaufkommen und einer zusätzlich Belastung durch Schadstoffe, Lärm etc. im Kölner Süden  führen, bei der Erstellung eines Verkehrskonzeptes und des Umweltverträglichkeitsplanes berücksichtigt werden. Dies ist bisher nicht geschehen.

Für die Bürgerinnen und Bürger im Kölner Süden kommt dies zu den bestehenden Lärm- und Abgasbelastungen aus der Schwerindustrie in Wesseling und Godorf hinzu!

Die Anliegergemeinschaft befürchtet, dass trotz `Lärmaktionsplan´ der Stadt Köln und der Vorgaben des ausgerufenen `Klimanotstandes´, sowie den nicht erfüllten Voraussetzungen für ein Hochwasser HQ 200, die Ansiedlung der Schrotthandel Theo Steil genehmigt wird.

Es trifft zwar zu, dass die Schrotthandlung Theo Steil aus dem Deutzer Hafen wegziehen muss! Aber müssen die Belastungen, die in Deutz wegfallen, auf die Bürgerinnen und Bürger im Kölner Süden umgewälzt werden? Da der Vertrag zwischen der Fa. Steil und Stadt Köln zum 31.12.2020 endet, besteht keine rechtliche Verpflichtung der Stadt Köln zur anderweitigen Unterbringung der Fa. Steil auf Kölner Stadtgebiet!

Sollen die Anwohner wieder vor vollendete Tatsachen gestellt werden? Am Ende des Schotterplatzes neben dem geplanten Areal für die Schrotthandlung Steil wurde eine Erdaufschüttung vorgenommen, deren Sinn sich nicht ergibt, außer man geht davon aus, dass die HGK und/oder die Fa. Steil Fakten schaffen wollen, um doch ein größeres Areal belegen zu können als bisher geplant!? Vermutlich liegen hierfür weder eine Erlaubnis noch die Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns vor.

Die einzelnen -weiteren- 50 Einwendungen der „Anliegergemeinschaft Sürther Aue“ ergeben sich aus dem Schreiben an die Bezirksregierung Köln, welches in Kürze zur Verfügung gestellt wird

Fazit: Auch die aktualisierten Antragsunterlagen der Firma Theo Steil lassen erhebliche negative Auswirkungen auf die Schutzgüter für Mensch, Tier und Natur durch die Ansiedlung der Schrotthandlung erwarten. Die Schutzgüter der Anlieger und Kölner Bürgerinnen und Bürger (im Übrigen auch Wählerinnen und Wähler) wie Leben, körperliche Unversehrtheit (Art. 2 II Grundgesetz) und Eigentum werden nicht ausreichend gesichert. Außerdem verstößt das Vorhaben gegen § 5 Abs. 1 Bundesimmissionsschutzgesetz.

Ziel der „Anliegergemeinschaft Sürther Aue“ ist auch, das Naturschutzgebiet „Sürther Aue“ als natürlichen, topografischen Natursicht- und Schallschutz zu erhalten und zu gestalten, u.a. durch artverträgliche Biotope. Hierbei sollte der BUND und die Bürgerinitiative Hochwasser aus Rodenkirchen sowie die anderen Initiativen im Kölner Süden einbezogen werden. Damit könnte bei aktiver Beteiligung der benachbarten Godorfer und Sürther Bürgerinnen und Bürger eine Verbesserung des neuen „Naturschutz- und Naherholungsgebietes Sürther Aue“ erreicht werden.

Zusammenfassend fordert die Anliegergemeinschaft Sürther Aue“, die beantragten Genehmigungen für die Fa. Steil mangels Rechtfertigung abzulehnen! Die Genehmigungsbehörde muss zum Wohle der Allgemeinheit alle negativen Ereignisse verhindern, entweder durch entsprechende Vorsorge – was hier nicht gelingen kann - oder durch Versagung der Genehmigung! 

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Im sogenannten `UVP-Portal´ wurden der Öffentlichkeit - zeitgleich mit der Bekanntmachung sowie mit der Auslegung - folgende Informationen zu den Anträgen der Schrotthandlung Theo Steil zugänglich gemacht:

· Inhalt der Bekanntmachung,

· UVP-Bericht,

· entscheidungserhebliche Berichte und Empfehlungen sowie

· die Zulassungs- oder Ablehnungsentscheidung (§ 27 UVPG).

Über den nachstehenden Link könnt Ihr Euch über den Eintrag im Portal informieren:

https://uvp-verbund.de/trefferanzeige?docuuid=54AA4BD2-392F-4EBE-822E-1B2CF82ADB72&plugid=/ingrid-group:ige-iplug-nw&docid=54AA4BD2-392F-4EBE-822E-1B2CF82ADB72 

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Umweltverträglichkeitsprüfung der Fa. Steil liegt vor – Der Fahrplan für Fortsetzung der Genehmigungsverfahren steht - Pressemitteilung der Bezirksregierung Köln! 

In der Pressemeldung heißt es: 

"Im Genehmigungsverfahren der Firma Theo Steil GmbH liegt der Bezirksregierung Köln nun die notwendige Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vor. Die Firma hat im Januar alle erforderlichen
Unterlagen zum weiteren Verfahren eingereicht. Eine Darstellung über mögliche Umweltauswirkungen des Vorhabens in Form eines UVP-Berichts und weiterer Antragsergänzungen hat die Bezirksregierung inzwischen geprüft. Das immissionsschutzrechtliche sowie das parallel geführte wasserrechtliche Verfahren können somit fortgeführt werden.

Anträge sowie die zugehörigen Unterlagen werden in der Zeit vom 17. Februar 2020 bis einschließlich 16. März 2020 erneut ausgelegt.

Mit Beginn der Offenlage und bis einschließlich Ablauf der Einwendungsfrist 16. April, können erneut Einwendungen gegen das Vorhaben erhoben werden. Die bisher schon eingegangenen Einwendungen bleiben allerdings auch im weiteren Verfahren gültig und müssen nicht noch einmal eingereicht werden. 

Der Erörterungstermin sollte am 03. Juni 2020 um 10.00 Uhr im Rheinforum in Wesseling stattfinden, wurde aber abgesagt (s.o.)!

Die RHEINPFALZ":

"Bei dem Recyclingunternehmen Steil in Ludwigshafen kam es am Mittwoch (23.01.2020) gegen 12.30 Uhr zu einem Chemieunfall am Kaiserwörthhafen. Dabei wurden neun Mitarbeiter verletzt, sieben Personen, die über Kopfschmerzen und Reizungen der Haut und der Atemwege klagten, kamen vorsorglich ins Krankenhaus, wie die Polizei informierte. Das Gelände wurde zeitweise geräumt. Bei der Zerkleinerung von Metallschrott in einer Presse sei es zu einem gasförmigem, säurehaltigem Produktaustritt aus einem 50-Liter-Metallfass. Noch dauerten die Ermittlungen zu dem Produkt und dem Verursacher an."

Der Erörterungstermin mit der Bezirksregierung Köln zur Umsiedlung der Schrotthandlung Theo Steil in den Godorfer Hafen fand nicht am 17. Dezember 2019 statt!!

Den Termin nutzte "für sürth" für eine Bürgerinformation im Gemeindesaal der Ev. Kirchengemeinde. Vertreter der Fa. Steil waren anwesend.

Bürgerinformation `für sürth´ am 17.12.2019 im ev. Gemeindesaal Sürth

„Absage des Erörterungstermins! Und nun?“

Die Bezirksregierung Köln nahm an der Veranstaltung nicht teil, da sie Neutralität zu wahren habe und daher an der Veranstaltung einer Interessengruppe nicht teilnehmen könne. Sie kündigte in einer Mail an Herrn Giesen (`für sürth´) an, dass die nächste Erörterung in Wesseling im „Rhein-Forum“ stattfinden soll. Hiergegen will man Einspruch einlegen.

Geschäftsführer Satlow von der Fa. Steil berichtete über ein Gespräch am Morgen des 17.10.2019 bei der Bezirksregierung Köln, um die genauen Gründe für den Sinneswandel kennen zu lernen. Man fange jetzt fast wieder bei Null an, so Geschäftsführer Satlow. Er warf der Bezirksregierung vor, durch deren Vorgehensweise 1 ½ Jahre verloren zu haben. Die Zeit habe man der Fa. Steil „gestohlen“. So etwas habe er noch nie erlebt!

Er fasste die aus seiner Sicht wichtigsten Bedenken der Bezirksregierung Köln wie folgt zusammen:

·      Der „Artenschutz“ sei ein Hauptgrund gewesen. So seien zusätzlich 4 weitere Arten in einem `Art für Art-Protokoll´ zu betrachten, sowie Amphibien wie die Wechselkröte.

·      Die „Staubberechnung“, die per `Pessimalbetrachtung´ nach Lohmeyer (Straßenverkehr) erfolgte, soll zusätzlich nach VDI 3790, Blatt 4 betrachtet werden.

·      Das `Beleuchtungskonzept´ der Fa. Steil sei auch kritisiert worden, u.a. weil das Konzept vorsah, auch den Weg entlang der `Schallschutzmauer´ zu beleuchten. Geschäftsführer Satlow ermunterte in diesem Zusammenhang die Anwesenden, Vorschläge für die Gestaltung der `Schallschutzwand´ zu unterbreiten.

Herr Giesen (`für sürth´) unternahm den Versuch, mit den Anwesenden einen  Zeitplan für das weitere Verfahren zu entwickeln:

·      Bis 31.01.2020 legt die Fa. Steil der Bezirksregierung Köln die geforderten (neuen oder überarbeiteten) Unterlagen vor.

·      Bis Ostern 2020 prüft die Bezirksregierung Köln die Unterlagen.

·      Bis Ende Juni 2020 werden die überarbeiteten Unterlagen offengelegt.

·      Bis Mitte Juli 2020 können neue bzw. weitere Einwendungen erhoben werden.

·      Bis 31. August 2020 prüft die Bezirksregierung Köln die Einwendungen.

·      Im September 2020 findet der neue Erörterungstermin statt.

·      Frühestens im Oktober 2020 könne mit der Genehmigung der Bezirksregierung Köln gerechnet werden.

Einige Teilnehmer (u.a. Herr Kahlix von der Bürgerinitiative Hochwasser Rodenkirchen) vertraten die Auffassung, dass die vorgenannte Terminplanung sehr ambitioniert und in der Praxis nicht zu realisieren sein werde. Unter anderem auch aus dem Grund, dass auch noch eine Baugenehmigung der Stadt Köln erteilt werden muss und beim Bauamt der Stadt Köln erhebliche Rückstände und lange Wartezeiten drohen.

Mit dieser Zeitplanung konfrontiert erklärte Geschäftsführer Satlow, keinen `Plan B´ zu haben. Grundsätzlich halte er an dem Standort Godorfer Hafen fest, werde aber auch nach Alternativen suchen. Er wies auf seine Verantwortung für ca. 80 Mitarbeiter hin.

Manfred Giesen (`für sürth´) griff noch eine Einwendung der „Anliegergemeinschaft Sürther Aue“ auf, dass die in den vorliegenden Gutachten „nachgewiesenen“ niedrigen Belastungen z. B. durch Lärm und Staub nur dadurch erreicht würden, weil die Belastungen auf die gesamte beantragte Betriebszeit umgerechnet werden. Diese Berechnungsweise wurde von den Vertretern der Fa. Steil nicht bestritten.

Hinweis: Dieses Verfahren wurde auch bereits andernorts angewandt. Wie die „Mittelbayrische“ bereits 2008 berichtete (s. https://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-stadt-nachrichten/laerm-durch-schrotthandel-buergerverein-fuehrt-protokoll-21179-art275513.html) litten Anlieger der Schergenbreite und der Zimmerstraße im Regensburger Stadtteil Weichs jahrelang unter Krach, der auf dem Betriebsgelände der Schrotthandlung Brener GmbH entstand. Ihre Lebensqualität wurde dadurch massiv beeinträchtigt. Im Kampf gegen die Lärmbelästigungen durch den Schrotthandel Brener bekamen die Anwohner Rückendeckung durch den Bürgerverein Nord. Messungen durch das Umweltamt bzw. den TÜV hatten zwar ergeben, dass Unternehmer Michael Brener in der Regel die zulässigen Grenzwerte für ein Mischgebiet einhielt; dies war aber nur deshalb der Fall, weil der Lärm, den er während seiner Betriebszeiten (7.30 bis 16.30 Uhr) produzierte, auf die gesamte für ein Gewerbegebiet zulässige Tageszeit (6 bis 22 Uhr) umgerechnet wurde!

Für die „Anliegergemeinschaft Sürther Aue“ bedankte sich Gerd Conrads bei der Bezirksregierung Köln. Sie habe die massiven Bedenken der Sürther Initiativen und einzelner Anlieger ernst genommen, auf dieser Basis die ursprüngliche Bewertung der Antragsunterlagen überarbeitet und das Verfahren neu aufgelegt.

Dies sei für die Erhaltung der Schutzgüter hunderter Anlieger im Kölner Süden von Bedeutung, deren Schutz und deren Erhaltung der Lebensqualität sich die „Anliegergemeinschaft Sürther Aue“ als Ziel gesetzt habe.

Die verharmlosende Darstellung der Bedenken der Bezirksregierung Köln durch Herrn Satlow und die Reduzierung auf die. o.g. Themen seien nicht korrekt. Denn tatsächlich habe die Bezirksregierung Köln z.B. die drohende Veränderung des Landschaftsbildes und fehlende Staubmesspunkte neben Punkten aus dem Natur- und Artenschutz hervorgehoben.

Erklärtes Ziel der Anliegergemeinschaft ist laut Herrn Conrads inzwischen, die Ansiedlung der Schrotthandlung Theo Steil am Godorfer Hafen zu verhindern!

Herr Fruhner (AG Hafen) warf ein, dass dies nicht für alle Teilnehmer gelte und rief dazu auf, die Fa. Steil im weiteren Verfahren zu unterstützen.

Herr Giesen und Herr Bahr (`für sürth´) beendeten die Veranstaltung mit dem Hinweis, dass man sich nun wahrscheinlich erst nach einer längeren Pause wiedersehen werde.

Die „Anliegergemeinschaft Sürther Aue“ wird nicht abwarten, sondern Szenarien für die weitere Vorgehensweise entwickeln, um auf das kommende Verfahren optimal vorbereitet zu sein.

Die Bezirksregierung Köln hatte am 04.12.2019 eine Pressemeldung herausgegeben, die wie folgt lautete:

" Bezirksregierung Köln hält Umweltverträglichkeitsprüfung doch für erforderlich

Im Genehmigungsverfahren der Firma Theo Steil GmbH hält die Bezirksregierung Köln nun doch eine Umweltverträglichkeitsprüfung für notwendig. Auf Grund der eingegangen Einwendungen und der behördlichen Stellungnahmen wurde eine erneute Prüfung durchgeführt. Dabei hat die Bezirksregierung Köln erhebliche Mängel festgestellt. Beanstandet werden u.a. Beeinträchtigung des Landschaftsbildes, fehlerhafte Berechnungen zur Staubentwicklung und unzureichende Unterlagen über die Auswirkungen auf die Tierwelt.

Die Firma Theo Steil hatte im letzten Jahr eine Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur Lagerung und Verwertung von Metallschrott und gefährlichen Abfällen sowie einer eigenen Kläranlage im Godorfer Hafen bei der Bezirksregierung Köln beantragt.

Eine sogenannte allgemeine Vorprüfung kam zunächst zu dem Ergebnis, dass die beantrage Anlage keine erheblich nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt habe. Die Bezirksregierung hatte daher vorerst auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) verzichtet.

Im Genehmigungsverfahren zum Bau und zum Betrieb der Anlage der Firma Theo Steil ist nun doch ein Bericht zur Umweltverträglichkeit notwendig. Der Erörterungstermin am 17. Dezember muss verlegt werden. Der damit im Zusammenhang stehende Erörterungstermin für das Erlaubnisverfahren für die Einleitung von Schmutz- und Niederschlagswasser in den Rhein wird damit ebenfalls verschoben.

Sobald der Antrag durch den UVP-Bericht ergänzt ist und vollständig von der Bezirksregierung Köln geprüft wurde, gibt es erneut die Möglichkeit die Unterlagen einzusehen. Ein neuer Erörterungstermin wird hierbei bekannt gegeben." 

Die (wahrscheinlichen) Hintergründe:

1. Die Bezirksregierung Köln hat die hohe Qualität der eingegangenen Einwendungen überrascht. Hier dürfen auch wir uns wahrscheinlich mal auf die Schulter klopfen!
2. Durch den BUND sind naturschutzrechtliche Themen vorgebracht worden, die vorab nicht überprüft worden sind und einer Nachprüfung bedürfen.
3.  Auch in Bezug auf Hochwassergefahren muss nachgearbeitet werden.
4. Daneben gibt es weitere Punkte, die noch einer Überprüfung bedürfen.
5. Die Bezirksregierung Köln will am 17. Dezember nicht das Risiko gehen, durch die offensichtlich sach- und fachkundigen Einwendungen bloßgestellt zu werden.
6. Die noch offenen Themen müssen also nachgearbeitet werden und werden demzufolge auch wieder geänderte bzw. neue Erkenntnisse bringen. 
7. Dadurch werden die Antragsunterlagen verändert, und müssen voraussichtlich neu bekanntgemacht und offen gelegt werden.
8. Die betroffenen Einwohner würden dann wieder Gelegenheit bekommen, die geänderten Unterlagen zu sichten und Einwände zu äußern.
9. Die Bezirksregierung Köln müsste diese Einwendungen dann wieder mit den Antragsunterlagen abgleichen und schließlich einen neuen Erörterungstermin anberaumen.
10. Es wären also in dem Verfahren Verzögerungen von mehreren Monaten möglich.
11. Wie die Firma Steil darauf reagieren wird, ist natürlich unklar. Sie muss bis zum 31.12.2020 das jetzige Areal am Deutzer Hafen räumen.

Am 17.12.2019 um 10:00 Uhr sollten die Erörterungen im Rahmen der immissionsschutzrechtlichen und wasserschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für die Schrotthandlung Theo Steil im Pfarrsaal der evangelischen Kirche in Sürth stattfinden. In einem Telefonat mit der Bezirksregierung Köln hatte diese nähere Auskunft über das anstehende Verfahren gegeben.

Laut diesem Telefonat war die Bezirksregierung Köln noch in Abstimmung mit den Dezernaten "Wasserwirtschaft" und "Naturschutz". Es sollte eine Synopse erstelltund dann einzelne Einwendungen zusammengefasst werden.  Die Reihenfolge der Erörterung sollte in diesem Fall gem. § 18 BImSchV bekannt geben werden. Eine entsprechende Tagesordnung sollte spätestens eine Woche vor dem Termin bekannt gegeben werden.
In den §§ 18 und 19 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) ist der Verlauf eines  Erörterungstermins geregelt. Der Erörterungstermin ist öffentlich und wird von einem Versammlungsleiter, den die Bezirksregierung benennt, geführt. Der Versammlungsleiter hat weitgehende Rechte, er kann für einen bestimmten Zeitraum das Recht zur Teilnahme an dem Erörterungstermin auf die Person beschränken, deren Einwendungen zusammengefasst erörtert werden sollen. Er erteilt das Wort und kann es entziehen, es setzt eine Redezeit fest und kann Ausführungen unterbrechen, die nicht den Gegenstand des Erörterungstermin betreffen oder nicht im sachlichen Zusammenhang stehen. Er ist für die Ordnung verantwortlich. Er kann Personen, die seine Anordnung nicht befolgen, entfernen lassen. Er beendet den Erörterungstermin, wenn dessen Zweck erreicht ist. Er kann den Erörterungstermin auch für beendet erklären, wenn der Erörterungstermin so gestört wird, dass eine ordnungsgemäße Durchführung nicht mehr gewährleistet ist. Über den Erörterungstermins gemäß § 19 der 9. BImSchV eine Niederschrift zu fertigen, die unter anderen den Verlauf und die Ergebnisse des Erörterungstermins beinhaltet. Auf Anforderung (!) ist auch demjenigen, der rechtzeitig Einwendungen erhoben hat, eine Abschrift der Niederschrift zu überlassen. Die Bezirksregierung Köln erarbeitet innerhalb eines Monats nach dem Erörterungstermin eine zusammenfassende Darstellung. Sie bewertet auf Grundlage dieser Zusammenfassung die Auswirkungen des Vorhabens auf eventuell verletzte Schutzgüter. Wenn die Genehmigungsvoraussetzungen nicht vorliegen und nicht durch Nebenbestimmungen sichergestellt werden können, ist der Antrag abzulehnen. Dies wird der Bezirksregierung Köln äußerst schwer fallen, da sie sich bei der Bekanntmachung der Genehmigungsverfahren hinsichtlich der erfüllten Vorbedingungen ziemlich weit aus dem Fenster gelehnt hat. 

Die „Anliegergemeinschaft Sürther Aue“ war davon ausgegangen, dass man gegen die Ansiedlung der Schrotthandlung Theo Steil am Godorfer Hafen nichts unternehmen kann, da es sich um ein `Industriegebiet´ (nach Flächennutzungsplan) handelt, welches die HGK vermieten kann.

Nach Einsicht in die Akten und anderen vorliegenden Unterlagen bestehen erhebliche Zweifel an der gesetzeskonformen Realisierung des Vorhabens!

Insbesondere ist die Einbringung wassergefährdender Stoffe in ein festgesetztes Überschwemmungsgebiet ist angesichts der unzureichenden Sicherungen (nur unterhalb eines HQ100; maximale Auftriebssicherung fast leerer Behälter?) in der vorliegenden Form nicht hinnehmbar.

Der Umzug der Firma Steil kann das Risiko einer schweren Hochwasserschädigung hier im Süden vergrößern. Im günstigsten Fall müsste die Genehmigungsbehörde solche Ereignisse zum Wohle der Allgemeinheit verhindern, entweder durch entsprechende Vorsorge oder durch Versagen der Genehmigung.

Der Godorfer Hafen ist als Sondergebiet Hafen ausgewiesen. Sondergebiete Hafen werden regelmäßig als Industriegebiet (GI) eingestuft. Der vorgesehene Standort hat eine „unverhältnismäßige Eignung bei unverhältnismäßigen Risiken trotz anderer Standortmöglichkeiten!“

Es wird gefordert, die beantragte Errichtung baulicher Anlagen mangels Rechtfertigung abzulehnen! Zumindest ist die Genehmigung auf reine Logistiktätigkeit zu begrenzen. In diesem Fall ist vorstellbar, dass am Godorfer Hafen Schrottverladung und der bisherige Schüttgutumschlag nebeneinander organisiert werden können.

Laut Immissionsprognose für Staub entsprechen die dort aufgeführten Staubfrachten Mittelwerten über die Betriebsstunden der geplanten Anlage pro Jahr (4.800 h/a).

Hier wird vermutlich eine hohe Anzahl von Betriebsstunden beantragt, damit die Mittelwerte der Emissionen unterhalb der vorgeschriebenen Immissionswerte liegen!

Alle anderen Niederlassungen der Fa. Theo Steil haben Betriebszeiten nicht länger als 17 Uhr und arbeiten nicht an Samstagen. Daher ist anzunehmen, dass auch in Köln-Godorf überwiegend in diesem Zeitraum gearbeitet wird und die langen Betriebszeiten nur beantragt wurden, um die Mittelwerte niedrig zu halten. Die tatsächlichen Lärm- und Staubwerte werden in der kürzeren Betriebszeit deutlich höher sein! Daher sind in neuen gutachterlichen Stellungnahmen Lärm- und Staubimmissionen zu ermitteln, die sich bei einer kürzeren Betriebszeit ergeben!

Alle gutachterlichen Betrachtungen können zurzeit nur auf Annahmen beruhen, da die tatsächlichen Auswirkungen erst nach Umzug der Fa. Theo Steil und Inbetriebnahme der Schrotthandlung am Godorfer Hafen beurteilt werden können!

Auch die tatsächlichen Belastungen für Mensch, Tier und Natur und evt. erforderliche Gegenmaßnahmen können nur durch Gutachten mit entsprechenden Messungen vor und nach Inbetriebnahme beurteilt werden. 

Für den Fall einer Genehmigung wird daher gefordert, dass spätestens 6 Monate nach Inbetriebnahme die Einhaltung der Auflagen und die Ergebnisse aller gutachterlichen Betrachtungen messtechnisch nachgewiesen werden müssen.

Für die Folgen einer Nichteinhaltung von Messwerten und/oder Vorgaben, muss die Bezirksregierung ein Konzept mit Planung geeigneter Maßnahmen zur Durchsetzung vorlegen, welches auch die Folgen einer ungeplanten Betriebseinstellung beinhaltet.

Da noch nicht alle Antragsunterlagen vorliegen, wird vorsorglich der Genehmigung eines vorzeitigen Baubeginns widersprochen! 

Der Vorhabenstandort der Theo Steil GmbH liegt entsprechend der Auskunft der Stadt Köln nicht im räumlichen Geltungsbereich eines rechtsverbindlichen Bebauungsplans.

Das Grundstück befindet sich im Bereich des Aufstellungsbeschlusses „Godorfer Hafen“ vom 13.09.1999/13.10.2011. Beurteilungsgrundlage ist demnach § 34 BauGB in Verbindung mit den Zielsetzungen des Aufstellungsbeschlusses.

Ziel des Aufstellungsbeschlusses ist die Festsetzung eines Sondergebietes gemäß § 11 Absatz 2 Baunutzungsverordnung (BauNVO) mit der Zweckbestimmung "Hafen", sowie eine Fläche für Naturschutz und Ausgleich.

Solange das Bebauungsplanverfahren nicht abgeschlossen ist und die Vorhabenfläche somit weiterhin nicht im räumlichen Geltungsbereich eines rechtsverbindlichen Bebauungsplans liegt, wird diese Fläche gemäß dem Flächennutzungsplan und aufgrund der Nutzung i. S. d. § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 9 BauNVO als Vorhaben nach § 34 BauGB („Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile“) behandelt.

Eine weitere Frage stellt sich bei Sichtung der Niederschrift über die „Antragskonferenz“ bei der Bezirksregierung Köln:

·  Warum hat die Bezirksregierung Köln die „Rechte der Bürger preisgegeben“, in dem sie die Hochwassergefahr durch Festlegung auf HQ 100 (bewusst?) niedrig gehalten hat? Die EU hat bereits vor Jahren die Einstufungen kritisch bewertet und z. B. Kulturbetriebe in der Innenstadt aufgefordert, für ganz andere Wasserstände Katastrophenszenarien einzuplanen! Das erstellte „Hochwasserkonzept“ enthält nur Regelungen für HQ 100!! 

Die Bezirksregierung Köln hatte am 22.07.2019 das `Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren´ sowie das `Erlaubnisverfahren´, in dem es um industrielle Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen geht, für die Firma Theo Steil GmbH bekannt gemacht.

Große Bedenken bestanden wegen dem Hinweis "Außerdem hat die Theo Steil GmbH eine Zulassung des vorzeitigen Beginns der Errichtung gem. § 8 a BImSchG beantragt"! 

Darum hatten wir für die „Anliegergemeinschaft Sürther Aue“ am 26.07. die Bezirksregierung Köln nach vorherigem telefonischen Kontakt angeschrieben und Widerspruch gegen die beantragte Erlaubnis zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn eingelegt, denn dadurch hätte die Schrotthandlung Theo Steil schon anfangen können zu bauen, bevor die Anträge und Unterlagen ausgelegt werden und evt. Einwände geltend gemacht werden können!! 

Auch haben wir den Kontakt gesucht zum BUND, zur `AG Hafen´, zu `für sürth´ und zur `Bürgerinitiative Hochwasser´ in Rodenkirchen. Über `für sürth´ werden die Bekanntmachungen von einem Fachanwalt juristisch geprüft. Ggf. kann man über gemeinsame Aktionen nachdenken.

Die Bezirksregierung Köln hat sehr schnell auf meine Mail vom 26.07.2019 reagiert und mitgeteilt, dass "die Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 8a BImSchG nicht erfolgt ist". 

Weiter schrieb die Bezirksregierung, dass ab dem 12.08.2019 die Möglichkeit bestehe, die Antragsunterlagen zu sichten und sich im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung diesbezüglich einzubringen. Aufgrund dieser Mitteilung gehe ich davon aus, dass vorher auch keine vorläufige Zulassung erteilt wird.

Aufgrund des Amtsermittlungsgrundsatzes werden die von mir bereits vorgebrachten Bedenken von der Bezirksregierung im weiteren Verfahren und bei der immissionsschutzrechtlichen Prüfung selbstverständlich berücksichtigt.

Dies ist erfreulich. Wir werden bei der Einsichtnahme der Unterlagen abgleichen, zu welchen Bereichen wir bereits Bedenken geäußert haben und wo wir noch nachtragen müssen.

Die Unterlagen zu beiden Verfahren wurden im Zeitraum 12.08. - 11.09. an den gleichen Stellen (Bezirksregierung, Stadthaus West und Bezirksrathaus Rodenkirchen) zur Einsichtnahme ausgelegt. Einwendungen zu beiden Verfahren können bis zum 11.10.2019 erhoben werden.

Ein Erörterungstermin, bei dem gegen das Vorhaben erhobene Einwendungen mit der Antragstellerin und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert wird, findet am 17. Dezember 2019 statt und beginnt um 10:00 Uhr im Gemeindesaal der Evangelischen Kirchengemeinde Sürth-Weiß, Auferstehungskirchweg 7 in 50999 Köln. Bitte notieren, denn der Termin für eine eventuell erforderliche Fortsetzung des Erörterungstermins wird ggf. im Erörterungstermin am 17. Dezember 2019 bekannt gegeben.

Der Text der Bekanntmachung liest sich, als ob die Bezirksregierung bereits alle Bedenken ausgeräumt hätte. Sie beruft sich auf eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 7 Abs. 1 UVPG, die ergeben hätte, dass keine zusätzlichen erheblichen nachteiligen Auswirkungen hinsichtlich der Schutzgüter gemäß § 2 UVPG zu erwarten sind. Somit sei die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens entbehrlich.

Die Bezirksregierung führt aus,

· dass die Abfallbehandlungsanlage auf einer bereits industriell genutzten versiegelten Fläche der HGK AG bzw. RheinCargo GmbH & Co. KG errichtet wird.

· Es werden lt. Bezirksregierung keine geschützten oder sonstigen ökologisch bedeutsamen Flächen in Anspruch genommen.

· Das Vorhaben wird in das derzeitige Landschaftsbild eingepasst,

· der Gebietscharakter wird nicht verändert.

·  Die Schonung zu schützender Arten wird durch geeignete Maßnahmen gewahrt,

·  sodass eine erhebliche nachteilige Beeinträchtigung des Artenschutzes ausgeschlossen werden kann.

·  Es sind keine Eingriffe in das Grundwasser vorgesehen. Eine Gefährdung des Wassers durch wassergefährdende Stoffe ist ebenfalls nicht zu besorgen.

· Durch die Errichtung und den Betrieb der Anlage entstehen neue gefasste und diffuse Emissionen in die Luft, diese liegen unterhalb der vorgeschriebenen Immissionswerte.

· Erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen durch Stäube sind nicht zu erwarten.

· Durch die Errichtung einer Lärmschutzwand und Betriebshallen werden Lärmschutzmaßnahmen errichtet.

· Erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen durch anlagenspezifische Geräusche können ausgeschlossen werden, da die Immissionsrichtwerte aller beurteilten Immissionsorte eingehalten werden.

· Eine Beeinträchtigung durch Gerüche und Erschütterungen ist nicht zu erwarten.

Mit diesen `Ergebnissen´ werden unsere Bedenken von vorne herein „vom Tisch gewischt“!

Die Zeitschrift `Die Wirtschaft´ brachte in ihrer Ausgabe 4 auf den Seiten 44 + 45 einen Artikel über die geplante Ansiedlung der Schrotthandlung Theo Steil. Interessant sind die Äußerungen des Geschäftsführers der Fa. Steil zu unseren Aktionen:

Die Wirtschaft Köln Artikel über die geplante Ansiedlung der Schrotthandlung Steil am Godorfer Hafen Die Wirtschaft Köln - Ausgabe 04 _ 2019.pdf (6.17MB)

Die Wirtschaft Köln
Artikel über die geplante Ansiedlung der Schrotthandlung Steil am Godorfer Hafen

Die Wirtschaft Köln - Ausgabe 04 _ 2019.pdf (6.17MB)

Die "Anliegergemeinschaft Sürther Aue" hat inzwischen 96 Mitglieder! Zusätzlich haben 16 Unterstützer/innen die entsprechenden Listen unterzeichnet. Gerne könnt Ihr/können Sie weitere Mitglieder/Unterstützer werben! 

Am 26.05. gab es einen Info-Stand auf dem Sürther Marktplatz zur Ansiedlung der Schrotthandlung Steil.

Am 20.05. haben wir bereits an einem Infostand für unser Anliegen geworden:

Am 23.03.2019 haben wir die "Anliegergemeinschaft Sürther Aue" gegründet, einen Zusammenschluss von Anliegern des Godorfer Hafens, die im Einzugsgebiet auch ihren Wohnsitz haben. 

Zweck der „Anliegergemeinschaft Sürther Aue“ ist die Einbringung und Durchsetzung der Interessen der Anwohner zum Erhalt ihrer Lebensqualität insbesondere im Zusammenhang mit der geplanten Ansiedlung der Schrotthandlung Theo Steil am Godorfer Hafen und den daraus zu erwartenden Störungen und/oder Belästigungen.

Die „Anliegergemeinschaft Sürther Aue“ wirkt darauf hin, dass alle notwendigen Auflagen erteilt und gutachterlichen Betrachtungen zum größtmöglichen Schutz vor Lärm, Staub, Licht, Verkehr, Hochwasser, Störfällen, Bränden und Erschütterungen u.w.m. vorgelegt und nach Inbetriebnahme überprüft werden.

Ein wesentlicher Grund für die Gründung einer Anliegergemeinschaft ist das Vorhaben der "AG Hafen" und "für sürth", den auch von uns gewollten Hafenausbau-Stopp zu erreichen, dafür aber die Umsiedlung der Schrotthandlung Theo Steil in den Godorfer Hafen kritisch aber konstruktiv zu begleiten! 

Auszug aus einer Präsentation bei einer CDU-Veranstaltung  vom 05.04.2019:

„Die Anlieger im Kölner Süden tragen für die Stadt Köln die Lasten durch die Ansiedlung der Schrotthandlung Theo Steil am Godorfer Hafen!“

Daher müssen sich die betroffenen Anwohner selber organisieren und sich für ihre Rechte einsetzen!

Weitere Informationen und Sachstände siehe   Schrotthandel Steil

Mitglied werden und alles Weitere siehe  Mitgliedsantrag