"Anliegergemeinschaft Sürther Aue"

Der Erörterungstermin mit der Bezirksregierung Köln zur Umsiedlung der Schrotthandlung Theo Steil in den Godorfer Hafen findet nicht am 17. Dezember 2019 statt!!

Die Bezirksregierung Köln hat am 04.12.2019 eine Pressemeldung herausgegeben, die wie folgt lautet:

" Bezirksregierung Köln hält Umweltverträglichkeitsprüfung doch für erforderlich

Im Genehmigungsverfahren der Firma Theo Steil GmbH hält die Bezirksregierung Köln nun doch eine Umweltverträglichkeitsprüfung für notwendig. Auf Grund der eingegangen Einwendungen und der behördlichen Stellungnahmen wurde eine erneute Prüfung durchgeführt. Dabei hat die Bezirksregierung Köln erhebliche Mängel festgestellt. Beanstandet werden u.a. Beeinträchtigung des Landschaftsbildes, fehlerhafte Berechnungen zur Staubentwicklung und unzureichende Unterlagen über die Auswirkungen auf die Tierwelt.

Die Firma Theo Steil hatte im letzten Jahr eine Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur Lagerung und Verwertung von Metallschrott und gefährlichen Abfällen sowie einer eigenen Kläranlage im Godorfer Hafen bei der Bezirksregierung Köln beantragt.

Eine sogenannte allgemeine Vorprüfung kam zunächst zu dem Ergebnis, dass die beantrage Anlage keine erheblich nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt habe. Die Bezirksregierung hatte daher vorerst auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) verzichtet.

Im Genehmigungsverfahren zum Bau und zum Betrieb der Anlage der Firma Theo Steil ist nun doch ein Bericht zur Umweltverträglichkeit notwendig. Der Erörterungstermin am 17. Dezember muss verlegt werden. Der damit im Zusammenhang stehende Erörterungstermin für das Erlaubnisverfahren für die Einleitung von Schmutz- und Niederschlagswasser in den Rhein wird damit ebenfalls verschoben.

Sobald der Antrag durch den UVP-Bericht ergänzt ist und vollständig von der Bezirksregierung Köln geprüft wurde, gibt es erneut die Möglichkeit die Unterlagen einzusehen. Ein neuer Erörterungstermin wird hierbei bekannt gegeben." 

Die (wahrscheinlichen) Hintergründe:

1. Die Bezirksregierung Köln hat die hohe Qualität der eingegangenen Einwendungen überrascht. Hier dürfen auch wir uns wahrscheinlich mal auf die Schulter klopfen!
2. Durch den BUND sind naturschutzrechtliche Themen vorgebracht worden, die vorab nicht überprüft worden sind und einer Nachprüfung bedürfen.
3.  Auch in Bezug auf Hochwassergefahren muss nachgearbeitet werden.
4. Daneben gibt es weitere Punkte, die noch einer Überprüfung bedürfen.
5. Die Bezirksregierung Köln will am 17. Dezember nicht das Risiko gehen, durch die offensichtlich sach- und fachkundigen Einwendungen bloßgestellt zu werden.
6. Die noch offenen Themen müssen also nachgearbeitet werden und werden demzufolge auch wieder geänderte bzw. neue Erkenntnisse bringen. 
7. Dadurch werden die Antragsunterlagen verändert, und müssen voraussichtlich neu bekanntgemacht und offen gelegt werden.
8. Die betroffenen Einwohner würden dann wieder Gelegenheit bekommen, die geänderten Unterlagen zu sichten und Einwände zu äußern.
9. Die Bezirksregierung Köln müsste diese Einwendungen dann wieder mit den Antragsunterlagen abgleichen und schließlich einen neuen Erörterungstermin anberaumen.
10. Es wären also in dem Verfahren Verzögerungen von mehreren Monaten möglich.
11. Wie die Firma Steil darauf reagieren wird, ist natürlich unklar. Sie muss bis zum 31.12.2020 das jetzige Areal am Deutzer Hafen räumen.

Für den Fall, dass der Erörterungstermin am 17. Dezember 2019 tatsächlich abgesagt wird, wird "für Sürth" versuchen, diesen Termin im Gemeindesaal der evangelischen Kirche für eine Bürgerinformation zu nutzen und dazu die Bezirksregierung Köln und die Firma Steil einladen. Wir sind äußerst gespannt! 

Am 17.12.2019 um 10:00 Uhr sollten die Erörterungen im Rahmen der immissionsschutzrechtlichen und wasserschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für die Schrotthandlung Theo Steil im Pfarrsaal der evangelischen Kirche in Sürth stattfinden. In einem Telefonat mit der Bezirksregierung Köln hatte diese nähere Auskunft über das anstehende Verfahren gegeben.

Laut diesem Telefonat war die Bezirksregierung Köln noch in Abstimmung mit den Dezernaten "Wasserwirtschaft" und "Naturschutz". Es sollte eine Synopse erstellt und dann einzelne Einwendungen zusammengefasst werden.  Die Reihenfolge der Erörterung sollte in diesem Fall gem. § 18 BImSchV bekannt geben werden. Eine entsprechende Tagesordnung sollte spätestens eine Woche vor dem Termin bekannt gegeben werden.
In den §§ 18 und 19 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) ist der Verlauf eines  Erörterungstermins geregelt. Der Erörterungstermin ist öffentlich und wird von einem Versammlungsleiter, den die Bezirksregierung benennt, geführt. Der Versammlungsleiter hat weitgehende Rechte, er kann für einen bestimmten Zeitraum das Recht zur Teilnahme an dem Erörterungstermin auf die Person beschränken, deren Einwendungen zusammengefasst erörtert werden sollen. Er erteilt das Wort und kann es entziehen, es setzt eine Redezeit fest und kann Ausführungen unterbrechen, die nicht den Gegenstand des Erörterungstermin betreffen oder nicht im sachlichen Zusammenhang stehen. Er ist für die Ordnung verantwortlich. Er kann Personen, die seine Anordnung nicht befolgen, entfernen lassen. Er beendet den Erörterungstermin, wenn dessen Zweck erreicht ist. Er kann den Erörterungstermin auch für beendet erklären, wenn der Erörterungstermin so gestört wird, dass eine ordnungsgemäße Durchführung nicht mehr gewährleistet ist. Über den Erörterungstermins gemäß § 19 der 9. BImSchV eine Niederschrift zu fertigen, die unter anderen den Verlauf und die Ergebnisse des Erörterungstermins beinhaltet. Auf Anforderung (!) ist auch demjenigen, der rechtzeitig Einwendungen erhoben hat, eine Abschrift der Niederschrift zu überlassen. Die Bezirksregierung Köln erarbeitet innerhalb eines Monats nach dem Erörterungstermin eine zusammenfassende Darstellung. Sie bewertet auf Grundlage dieser Zusammenfassung die Auswirkungen des Vorhabens auf eventuell verletzte Schutzgüter. Wenn die Genehmigungsvoraussetzungen nicht vorliegen und nicht durch Nebenbestimmungen sichergestellt werden können, ist der Antrag abzulehnen. Dies wird der Bezirksregierung Köln äußerst schwer fallen, da sie sich bei der Bekanntmachung der Genehmigungsverfahren hinsichtlich der erfüllten Vorbedingungen ziemlich weit aus dem Fenster gelehnt hat. 

Die „Anliegergemeinschaft Sürther Aue“ war davon ausgegangen, dass man gegen die Ansiedlung der Schrotthandlung Theo Steil am Godorfer Hafen nichts unternehmen kann, da es sich um ein `Industriegebiet´ (nach Flächennutzungsplan) handelt, welches die HGK vermieten kann.

Nach Einsicht in die Akten und anderen vorliegenden Unterlagen bestehen erhebliche Zweifel an der gesetzeskonformen Realisierung des Vorhabens!

Insbesondere ist die Einbringung wassergefährdender Stoffe in ein festgesetztes Überschwemmungsgebiet ist angesichts der unzureichenden Sicherungen (nur unterhalb eines HQ100; maximale Auftriebssicherung fast leerer Behälter?) in der vorliegenden Form nicht hinnehmbar.

Der Umzug der Firma Steil kann das Risiko einer schweren Hochwasserschädigung hier im Süden vergrößern. Im günstigsten Fall müsste die Genehmigungsbehörde solche Ereignisse zum Wohle der Allgemeinheit verhindern, entweder durch entsprechende Vorsorge oder durch Versagen der Genehmigung.

Der Godorfer Hafen ist als Sondergebiet Hafen ausgewiesen. Sondergebiete Hafen werden regelmäßig als Industriegebiet (GI) eingestuft. Der vorgesehene Standort hat eine „unverhältnismäßige Eignung bei unverhältnismäßigen Risiken trotz anderer Standortmöglichkeiten!“

Es wird gefordert, die beantragte Errichtung baulicher Anlagen mangels Rechtfertigung abzulehnen! Zumindest ist die Genehmigung auf reine Logistiktätigkeit zu begrenzen. In diesem Fall ist vorstellbar, dass am Godorfer Hafen Schrottverladung und der bisherige Schüttgutumschlag nebeneinander organisiert werden können.

Laut Immissionsprognose für Staub entsprechen die dort aufgeführten Staubfrachten Mittelwerten über die Betriebsstunden der geplanten Anlage pro Jahr (4.800 h/a).

Hier wird vermutlich eine hohe Anzahl von Betriebsstunden beantragt, damit die Mittelwerte der Emissionen unterhalb der vorgeschriebenen Immissionswerte liegen!

Alle anderen Niederlassungen der Fa. Theo Steil haben Betriebszeiten nicht länger als 17 Uhr und arbeiten nicht an Samstagen. Daher ist anzunehmen, dass auch in Köln-Godorf überwiegend in diesem Zeitraum gearbeitet wird und die langen Betriebszeiten nur beantragt wurden, um die Mittelwerte niedrig zu halten. Die tatsächlichen Lärm- und Staubwerte werden in der kürzeren Betriebszeit deutlich höher sein! Daher sind in neuen gutachterlichen Stellungnahmen Lärm- und Staubimmissionen zu ermitteln, die sich bei einer kürzeren Betriebszeit ergeben!

Alle gutachterlichen Betrachtungen können zurzeit nur auf Annahmen beruhen, da die tatsächlichen Auswirkungen erst nach Umzug der Fa. Theo Steil und Inbetriebnahme der Schrotthandlung am Godorfer Hafen beurteilt werden können!

Auch die tatsächlichen Belastungen für Mensch, Tier und Natur und evt. erforderliche Gegenmaßnahmen können nur durch Gutachten mit entsprechenden Messungen vor und nach Inbetriebnahme beurteilt werden. 

Für den Fall einer Genehmigung wird daher gefordert, dass spätestens 6 Monate nach Inbetriebnahme die Einhaltung der Auflagen und die Ergebnisse aller gutachterlichen Betrachtungen messtechnisch nachgewiesen werden müssen.

Für die Folgen einer Nichteinhaltung von Messwerten und/oder Vorgaben, muss die Bezirksregierung ein Konzept mit Planung geeigneter Maßnahmen zur Durchsetzung vorlegen, welches auch die Folgen einer ungeplanten Betriebseinstellung beinhaltet.

Da noch nicht alle Antragsunterlagen vorliegen, wird vorsorglich der Genehmigung eines vorzeitigen Baubeginns widersprochen! 

Der Vorhabenstandort der Theo Steil GmbH liegt entsprechend der Auskunft der Stadt Köln nicht im räumlichen Geltungsbereich eines rechtsverbindlichen Bebauungsplans.

Das Grundstück befindet sich im Bereich des Aufstellungsbeschlusses „Godorfer Hafen“ vom 13.09.1999/13.10.2011. Beurteilungsgrundlage ist demnach § 34 BauGB in Verbindung mit den Zielsetzungen des Aufstellungsbeschlusses.

Ziel des Aufstellungsbeschlusses ist die Festsetzung eines Sondergebietes gemäß § 11 Absatz 2 Baunutzungsverordnung (BauNVO) mit der Zweckbestimmung "Hafen", sowie eine Fläche für Naturschutz und Ausgleich.

Solange das Bebauungsplanverfahren nicht abgeschlossen ist und die Vorhabenfläche somit weiterhin nicht im räumlichen Geltungsbereich eines rechtsverbindlichen Bebauungsplans liegt, wird diese Fläche gemäß dem Flächennutzungsplan und aufgrund der Nutzung i. S. d. § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 9 BauNVO als Vorhaben nach § 34 BauGB („Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile“) behandelt.

Eine weitere Frage stellt sich bei Sichtung der Niederschrift über die „Antragskonferenz“ bei der Bezirksregierung Köln:

·  Warum hat die Bezirksregierung Köln die „Rechte der Bürger preisgegeben“, in dem sie die Hochwassergefahr durch Festlegung auf HQ 100 (bewusst?) niedrig gehalten hat? Die EU hat bereits vor Jahren die Einstufungen kritisch bewertet und z. B. Kulturbetriebe in der Innenstadt aufgefordert, für ganz andere Wasserstände Katastrophenszenarien einzuplanen! Das erstellte „Hochwasserkonzept“ enthält nur Regelungen für HQ 100!! 

Die Bezirksregierung Köln hatte am 22.07.2019 das `Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren´ sowie das `Erlaubnisverfahren´, in dem es um industrielle Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen geht, für die Firma Theo Steil GmbH bekannt gemacht.

Große Bedenken bestanden wegen dem Hinweis "Außerdem hat die Theo Steil GmbH eine Zulassung des vorzeitigen Beginns der Errichtung gem. § 8 a BImSchG beantragt"! 

Darum hatten wir für die „Anliegergemeinschaft Sürther Aue“ am 26.07. die Bezirksregierung Köln nach vorherigem telefonischen Kontakt angeschrieben und Widerspruch gegen die beantragte Erlaubnis zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn eingelegt, denn dadurch hätte die Schrotthandlung Theo Steil schon anfangen können zu bauen, bevor die Anträge und Unterlagen ausgelegt werden und evt. Einwände geltend gemacht werden können!! 

Auch haben wir den Kontakt gesucht zum BUND, zur `AG Hafen´, zu `für sürth´ und zur `Bürgerinitiative Hochwasser´ in Rodenkirchen. Über `für sürth´ werden die Bekanntmachungen von einem Fachanwalt juristisch geprüft. Ggf. kann man über gemeinsame Aktionen nachdenken.

Die Bezirksregierung Köln hat sehr schnell auf meine Mail vom 26.07.2019 reagiert und mitgeteilt, dass "die Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 8a BImSchG nicht erfolgt ist". 

Weiter schrieb die Bezirksregierung, dass ab dem 12.08.2019 die Möglichkeit bestehe, die Antragsunterlagen zu sichten und sich im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung diesbezüglich einzubringen. Aufgrund dieser Mitteilung gehe ich davon aus, dass vorher auch keine vorläufige Zulassung erteilt wird.

Aufgrund des Amtsermittlungsgrundsatzes werden die von mir bereits vorgebrachten Bedenken von der Bezirksregierung im weiteren Verfahren und bei der immissionsschutzrechtlichen Prüfung selbstverständlich berücksichtigt.

Dies ist erfreulich. Wir werden bei der Einsichtnahme der Unterlagen abgleichen, zu welchen Bereichen wir bereits Bedenken geäußert haben und wo wir noch nachtragen müssen.

Die Unterlagen zu beiden Verfahren wurden im Zeitraum 12.08. - 11.09. an den gleichen Stellen (Bezirksregierung, Stadthaus West und Bezirksrathaus Rodenkirchen) zur Einsichtnahme ausgelegt. Einwendungen zu beiden Verfahren können bis zum 11.10.2019 erhoben werden.

Ein Erörterungstermin, bei dem gegen das Vorhaben erhobene Einwendungen mit der Antragstellerin und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert wird, findet am 17. Dezember 2019 statt und beginnt um 10:00 Uhr im Gemeindesaal der Evangelischen Kirchengemeinde Sürth-Weiß, Auferstehungskirchweg 7 in 50999 Köln. Bitte notieren, denn der Termin für eine eventuell erforderliche Fortsetzung des Erörterungstermins wird ggf. im Erörterungstermin am 17. Dezember 2019 bekannt gegeben.

Der Text der Bekanntmachung liest sich, als ob die Bezirksregierung bereits alle Bedenken ausgeräumt hätte. Sie beruft sich auf eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 7 Abs. 1 UVPG, die ergeben hätte, dass keine zusätzlichen erheblichen nachteiligen Auswirkungen hinsichtlich der Schutzgüter gemäß § 2 UVPG zu erwarten sind. Somit sei die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens entbehrlich.

Die Bezirksregierung führt aus,

· dass die Abfallbehandlungsanlage auf einer bereits industriell genutzten versiegelten Fläche der HGK AG bzw. RheinCargo GmbH & Co. KG errichtet wird.

· Es werden lt. Bezirksregierung keine geschützten oder sonstigen ökologisch bedeutsamen Flächen in Anspruch genommen.

· Das Vorhaben wird in das derzeitige Landschaftsbild eingepasst,

· der Gebietscharakter wird nicht verändert.

·  Die Schonung zu schützender Arten wird durch geeignete Maßnahmen gewahrt,

·  sodass eine erhebliche nachteilige Beeinträchtigung des Artenschutzes ausgeschlossen werden kann.

·  Es sind keine Eingriffe in das Grundwasser vorgesehen. Eine Gefährdung des Wassers durch wassergefährdende Stoffe ist ebenfalls nicht zu besorgen.

· Durch die Errichtung und den Betrieb der Anlage entstehen neue gefasste und diffuse Emissionen in die Luft, diese liegen unterhalb der vorgeschriebenen Immissionswerte.

· Erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen durch Stäube sind nicht zu erwarten.

· Durch die Errichtung einer Lärmschutzwand und Betriebshallen werden Lärmschutzmaßnahmen errichtet.

· Erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen durch anlagenspezifische Geräusche können ausgeschlossen werden, da die Immissionsrichtwerte aller beurteilten Immissionsorte eingehalten werden.

· Eine Beeinträchtigung durch Gerüche und Erschütterungen ist nicht zu erwarten.

Mit diesen `Ergebnissen´ werden unsere Bedenken von vorne herein „vom Tisch gewischt“!

Die Zeitschrift `Die Wirtschaft´ brachte in ihrer Ausgabe 4 auf den Seiten 44 + 45 einen Artikel über die geplante Ansiedlung der Schrotthandlung Theo Steil. Interessant sind die Äußerungen des Geschäftsführers der Fa. Steil zu unseren Aktionen:

Die Wirtschaft Köln Artikel über die geplante Ansiedlung der Schrotthandlung Steil am Godorfer Hafen Die Wirtschaft Köln - Ausgabe 04 _ 2019.pdf (6.17MB)

Die Wirtschaft Köln
Artikel über die geplante Ansiedlung der Schrotthandlung Steil am Godorfer Hafen

Die Wirtschaft Köln - Ausgabe 04 _ 2019.pdf (6.17MB)

Die "Anliegergemeinschaft Sürther Aue" hat inzwischen 91 Mitglieder! Zusätzlich haben 15 Unterstützer/innen die entsprechenden Listen unterzeichnet. Gerne könnt Ihr/können Sie weitere Mitglieder/Unterstützer werben! 

Am 26.05. gab es einen Info-Stand auf dem Sürther Marktplatz zur Ansiedlung der Schrotthandlung Steil.

Am 20.05. haben wir bereits an einem Infostand für unser Anliegen geworden:

Am 23.03.2019 haben wir die "Anliegergemeinschaft Sürther Aue" gegründet, einen Zusammenschluss von Anliegern des Godorfer Hafens, die im Einzugsgebiet auch ihren Wohnsitz haben. 

Zweck der „Anliegergemeinschaft Sürther Aue“ ist die Einbringung und Durchsetzung der Interessen der Anwohner zum Erhalt ihrer Lebensqualität insbesondere im Zusammenhang mit der geplanten Ansiedlung der Schrotthandlung Theo Steil am Godorfer Hafen und den daraus zu erwartenden Störungen und/oder Belästigungen.

Die „Anliegergemeinschaft Sürther Aue“ wirkt darauf hin, dass alle notwendigen Auflagen erteilt und gutachterlichen Betrachtungen zum größtmöglichen Schutz vor Lärm, Staub, Licht, Verkehr, Hochwasser, Störfällen, Bränden und Erschütterungen u.w.m. vorgelegt und nach Inbetriebnahme überprüft werden.

Ein wesentlicher Grund für die Gründung einer Anliegergemeinschaft ist das Vorhaben der "AG Hafen" und "für sürth", den auch von uns gewollten Hafenausbau-Stopp zu erreichen, dafür aber die Umsiedlung der Schrotthandlung Theo Steil in den Godorfer Hafen kritisch aber konstruktiv zu begleiten! 

Auszug aus einer Präsentation bei einer CDU-Veranstaltung  vom 05.04.2019:

„Die Anlieger im Kölner Süden tragen für die Stadt Köln die Lasten durch die Ansiedlung der Schrotthandlung Theo Steil am Godorfer Hafen!“

Daher müssen sich die betroffenen Anwohner selber organisieren und sich für ihre Rechte einsetzen!

Weitere Informationen und Sachstände siehe   Schrotthandel Steil

Mitglied werden und alles Weitere siehe  Mitgliedsantrag