"Anliegergemeinschaft Sürther Aue"
ab dem 12.08. werden die Antragsunterlagen der Schrotthandlung Theo Steil zur Einsichtnahme ausgelegt. Wir haben am 19.08. begonnen, die Unterlagen für die Mitglieder und Unterstützer der "Anliegergemeinschaft Sürther Aue" zu sichten. Auf dem Foto unten links Prof. Rolf Dillmann, recht Gerd Conrads, beide Sprecher der "Anliegergemeinschaft Sürther Aue", im Bürgeramt Rodenkirchen. Das Durcharbeiten sämtlicher Unterlagen wird noch einige Tage dauern. Über das Ergebnis berichten wir so schnell wie möglich!
Der KStA berichtete am 21.08.2019 nochmals über die Pläne für Rheinbrücken zur Anbindung von Autobahn und Stadtbahn. Die Pläne sind nicht neu, wohl aber die Meinung des Redakteurs Tim Attenberger, dass die Brücke entlang des ursprünglichen Erweiterungsgeländes des Godorfer Hafens „aus Kölner Sicht die ‚bevorzugte‘ Stelle für eine Rheinquerung sei“!! Wir werden das weiter verfolgen!
vollständiger Artikel siehe:
Am 29.08. (ab 19.30 Uhr im evt. Gemeindesaal in Sürth) gibt es eine Bürgerinformation von "für sürth", bei der auch über das Ergebnis der Einsichtnahme berichtet wird und ein Jurist seine fachliche Einschätzung mitteilt.
Falls jemand unabhängig davon die Unterlagen sichtet, sind wir über evt. Einschätzungen sehr dankbar!
Die Bezirksregierung Köln hatte sehr schnell auf unsere Mail vom 26.07.2019 reagiert und mitgeteilt, dass "die Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 8a BImSchG nicht erfolgt ist".
Weiter schrieb die Bezirksregierung, dass ab dem 12.08.2019 die Möglichkeit besteht, die Antragsunterlagen zu sichten und sich im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung diesbezüglich einzubringen. Aufgrund dieser Mitteilung gehe ich davon aus, dass vorher auch keine vorläufige Zulassung erteilt wird.
Eine digitale Version der Antragsunterlagen wird leider nicht vorher zur Verfügung gestellt.
Aufgrund des Amtsermittlungsgrundsatzes werden die von mir bereits vorgebrachten Bedenken im weiteren Verfahren und bei der immissionsschutzrechtlichen Prüfung selbstverständlich berücksichtigt.
Dies ist erfreulich. Wir werden bei der Einsichtnahme der Unterlagen ab dem 12.08. abgleichen, zu welchen Bereichen wir bereits Bedenken geäußert haben und wo wir noch nachtragen müssen.
Am 22.07. erfolgte die öffentliche Bekanntmachung beider Erlaubnis- bzw. Genehmigungsverfahren für die Fa. Steil, am 22.07. u.a. im Kölner Stadt-Anzeiger auf der Seite 27.
Zum `Immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren´ findet Ihr meine Informationen ein paar Zeilen weiter unten. Im `Erlaubnisverfahren´ geht es um industrielle Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen.
Die Unterlagen zu beiden Verfahren werden im gleichen Zeitraum (12.08. - 11.09.) an den gleichen Stellen (Bezirksregierung, Stadthaus West und Bezirksrathaus Rodenkirchen) zur Einsichtnahme ausgelegt. Einwendungen zu beiden Verfahren können bis zum 11.10.2019 erhoben werden.
Äußerst interessant und bedenklich schien uns die Tatsache, dass die Fa. Steil eine Zulassung des vorzeitigen Beginns der Errichtung gem. § 8a BImSchG (Bundes- Immissionsschutzgesetz) beantragt hatte.
Der Text der Bekanntmachung (vollständiger Text s. Anlage) liest sich, als ob die Bezirksregierung bereits alle Bedenken ausgeräumt hätte. Sie beruft sich auf eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 7 Abs. 1 UVPG, die ergeben hätte, dass keine zusätzlichen erheblichen nachteiligen Auswirkungen hinsichtlich der Schutzgüter gemäß § 2 UVPG zu erwarten sind. Somit sei die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens entbehrlich.
Die Bezirksregierung führt aus,
· dass die Abfallbehandlungsanlage auf einer bereits industriell genutzten versiegelten Fläche der HGK AG bzw. RheinCargo GmbH & Co. KG errichtet wird.
· Es werden lt. Bezirksregierung keine geschützten oder sonstigen ökologisch bedeutsamen Flächen in Anspruch genommen.
· Das Vorhaben wird in das derzeitige Landschaftsbild eingepasst,
· der Gebietscharakter wird nicht verändert.
· Die Schonung zu schützender Arten wird durch geeignete Maßnahmen gewahrt,
· sodass eine erhebliche nachteilige Beeinträchtigung des Artenschutzes ausgeschlossen werden kann.
· Es sind keine Eingriffe in das Grundwasser vorgesehen. Eine Gefährdung des Wassers durch wassergefährdende Stoffe ist ebenfalls nicht zu besorgen.
· Durch die Errichtung und den Betrieb der Anlage entstehen neue gefasste und diffuse Emissionen in die Luft, diese liegen unterhalb der vorgeschriebenen Immissionswerte.
· Erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen durch Stäube sind nicht zu erwarten.
· Durch die Errichtung einer Lärmschutzwand und Betriebshallen werden Lärmschutzmaßnahmen errichtet.
· Erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen durch anlagenspezifische Geräusche können ausgeschlossen werden, da die Immissionsrichtwerte aller beurteilten Immissionsorte eingehalten werden.
· Eine Beeinträchtigung durch Gerüche und Erschütterungen ist nicht zu erwarten.
Mit diesen `Ergebnissen´ werden unsere Bedenken von vorne herein „vom Tisch gewischt“!
Zum weiteren Verfahren teilt die Bezirksregierung mit, dass der Genehmigungsantrag sowie die zugehörigen Unterlagen gemäß § 10 Abs. 3 und 4 BlmSchG in der Zeit vom 12. August 2019 bis einschließlich 11. September 2019 an den aufgeführten Stellen zur Einsichtnahme ausliegen.
Bis einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist, also bis einschließlich 11. Oktober 2019, können Einwendungen gegen das Vorhaben erhoben werden.
Ein Erörterungstermin, bei dem gegen das Vorhaben erhobene Einwendungen mit der Antragstellerin und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert wird, findet am 17. Dezember 2019 statt und beginnt um 10:00 Uhr im Gemeindesaal der Evangelischen Kirchengemeinde Sürth-Weiß, Auferstehungskirchweg 7 in 50999 Köln. Bitte notieren, denn der Termin für eine eventuell erforderliche Fortsetzung des Erörterungstermins wird ggf. im Erörterungstermin am 17. Dezember 2019 bekannt gegeben.
Die Zeitschrift `Die Wirtschaft´ brachte in ihrer Ausgabe 4 auf den Seiten 44 + 45 einen Artikel über die geplante Ansiedlung der Schrotthandlung Theo Steil. Interessant sind die Äußerungen des Geschäftsführers der Fa. Steil zu unseren Aktionen:
 | Die Wirtschaft Köln Artikel über die geplante Ansiedlung der Schrotthandlung Steil am Godorfer Hafen Die Wirtschaft Köln - Ausgabe 04 _ 2019.pdf (6.17MB) |
Artikel über die geplante Ansiedlung der Schrotthandlung Steil am Godorfer Hafen
| Die Wirtschaft Köln - Ausgabe 04 _ 2019.pdf (6.17MB) |
Bis auf die SPD haben bei einer Bürgerinformation am 25.06.2019 alle Vertreter des Rates der Stadt Köln bekannt gegeben, dass sie den Beschluss zum Ausbau des Godorfer Hafens noch in diesem Jahr zurücknehmen werden! Endlich! Nach über 25 Jahren!
Die "Anliegergemeinschaft Sürther Aue" hat inzwischen 69 Mitglieder! 16 Unterstützer/innen haben die entsprechenden Listen unterzeichnet. Gerne könnt Ihr/können Sie weitere Mitglieder/Unterstützer werben!
Am 26.05. gab es einen Info-Stand auf dem Sürther Marktplatz zur Ansiedlung der Schrotthandlung Steil.
Am 20.05. haben wir bereits an einem Infostand für unser Anliegen geworden:
Am 23.03.2019 haben wir die "Anliegergemeinschaft Sürther Aue" gegründet, einen Zusammenschluss von Anliegern des Godorfer Hafens, die im Einzugsgebiet auch ihren Wohnsitz haben.
Zweck der „Anliegergemeinschaft Sürther Aue“ ist die Einbringung und Durchsetzung der Interessen der Anwohner zum Erhalt ihrer Lebensqualität insbesondere im Zusammenhang mit der geplanten Ansiedlung der Schrotthandlung Theo Steil am Godorfer Hafen und den daraus zu erwartenden Störungen und/oder Belästigungen.
Die „Anliegergemeinschaft Sürther Aue“ wirkt darauf hin, dass alle notwendigen Auflagen erteilt und gutachterlichen Betrachtungen zum größtmöglichen Schutz vor Lärm, Staub, Licht, Verkehr, Hochwasser, Störfällen, Bränden und Erschütterungen u.w.m. vorgelegt und nach Inbetriebnahme überprüft werden.
Ein wesentlicher Grund für die Gründung einer Anliegergemeinschaft ist das Vorhaben der "AG Hafen" und "für sürth", den auch von uns gewollten Hafenausbau-Stopp zu erreichen, dafür aber die Umsiedlung der Schrotthandlung Theo Steil in den Godorfer Hafen kritisch aber konstruktiv zu begleiten!
Auszug aus einer Präsentation bei einer CDU-Veranstaltung vom 05.04.2019:
„Die Anlieger im Kölner Süden tragen für die Stadt Köln die Lasten durch die Ansiedlung der Schrotthandlung Theo Steil am Godorfer Hafen!“
Daher müssen sich die betroffenen Anwohner selber organisieren und sich für ihre Rechte einsetzen!
Weitere Informationen und Sachstände siehe Schrotthandel Steil
Mitglied werden und alles Weitere siehe Mitgliedsantrag