Immer am Ball
 

Godorfer Hafen 

Bescheid der Bezirksregierung Köln vom 11.03.2019

Der Bezirksregierung Köln lag bis zum og. Datum zwar ein immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsantrag der Firma Theo Steil GmbH vor. Ein Genehmigungsverfahren konnte wegen fehlender Angaben / Unterlagen aber noch nicht eingeleitet werden! Wie sich dies auf den für 2019 geplanten Umzug und die Inbetriebnahme auswirkt, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden. Hierzu ist das Genehmigungsverfahren abzuwarten. Außerdem ist die Bauzeitenplanung der Antragstellerin nicht bekannt.

Wie schnell nach Inbetriebnahme die Einhaltung aller Auflagen und die Ergebnisse aller gutachterlichen Betrachtungen messtechnisch nachgewiesen werden kann, kann erst nach Abschluss des Genehmigungsverfahrens beantwortet werden.

Zur Frage, ob die Bezirksregierung Köln davon ausgeht, dass das Vorhaben die Forderungen in § 34 BauGB erfüllt, verweist die Bezirksregierung an das Bauordnungsamt der Stadt Köln. Diese wird im Genehmigungsverfahren von der Bezirksregierung beteiligt.

Auf die Frage, ob die vorgesehenen Lärm-Emissionswerte in reinen Wohngebieten zu Grunde gelegt werden, antwortet die Bezirksregierung: "Es liegt bisher erst ein noch zu vervollständigen Antrag vor, sodass für die beantragte Anlage noch keine Emissionswerte festgesetzt sind. Es ist das Genehmigungsverfahren abzuwarten."

Auf die Frage nach erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter Rhein, Rheinauen, Uferbereiche von Rodenkirchen bis Langel rrh. verweist die Bezirksregierung auf das Genehmigungsverfahren, in dem die Umweltauswirkungen durch die geplante Anlage auf ihre Verträglichkeit geprüft werden.

Eine gutachterliche Betrachtung des Hochwasserfalls liegt den Antragsunterlagen bei. Eine Begutachtung von Erschütterungen wurde nach interner Prüfung nicht für erforderlich gehalten!

Weitere Emissionsorte für die Emissionsprognose Staub sind nicht vorgesehen! Eine Untersuchung der Feinstaub- (PM10) sowie der Schwebstaubbelastung (PM2,5) wird vorgenommen.

Das Betriebsgelände soll unter Inanspruchnahme des früheren Grünstreifens später an den Sürther Leinpfad angrenzen.

Eine Einrichtung von Parkplätzen für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen auf Flächen, die für die noch nicht genehmigte Erweiterung des oder Wartens vorgesehen waren, ist nicht vorgesehen.

Das neue Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) wird mangels eigener materieller Vorgaben bei den gutachterlichen Betrachtungen nicht zu Grunde gelegt. Beispielsweise sind für die Bewertung der Lärmemissionen vielmehr die fachgesetzlichen Voraussetzungen wie die TA Lärm zu beachten.

Bezüglich der Rodungs- und Baumfällgenehmigungen wird an die Stadt Köln verwiesen.

Meine Meinung:

Die Antworten können natürlich (noch) nicht zufrieden stellen und wir werden das Genehmigungsverfahren im Rahmen der Offenlegung sehr genau verfolgen müssen, um unsere Ansprüche an Schutz vor Emissionen und negativen Umwelteinflüssen einbringen zu können

  • Das ursprüngliche Ziel der AG Hafen, den politischen Beschluss zum endgültigen Planungsstopp für den Ausbau des Godorfer Hafens zu erreichen, ist grundsätzlich zu begrüßen.
  • Die Anlieger werden voraussichtlich eine Ansiedlung der Schrotthandlung Theo Steil im Godorfer Hafen nicht verhindern können, wenn die HGK das entsprechende Grundstück im Godorfer Hafen, welches als Industriegebiet ausgewiesen ist, an die Schrotthandlung Theo Steil vermietet und der Rat der Stadt Köln die Umsiedlung vom Deutzer Hafen nach Godorf ausdrücklich befürwortet und die Bezirksregierung dieses Vorhaben genehmigt.
  • Aber die Anlieger des Hafens aus Godorf und Sürth werden Alles tun, um die wahrscheinlich über mehrere Generationen drohenden Gefahren, Störungen und Belästigungen zu verhindern oder zumindest auf das absolute Mindestmaß zu reduzieren!
  • Wir werden fordern, dass alle möglichen Auflagen erteilt und gutachterlichen Betrachtungen zum größtmöglichen Schutz vor Lärm, Staub, Licht, Verkehr, Hochwasser, Störfällen, Bränden und Erschütterungen u.w.m.  gefordert und zeitnah nach Inbetriebnahme überprüft werden

Ich habe die Bezirksregierung Köln noch einmal angeschrieben und um Beantwortung der noch offenen Fragen gebeten. Sobald mir eine Antwort vorliegt, lest Ihr es hier.

Die politische Diskussion zum Ausbau des Godorfer Hafens nimmt wieder Fahrt auf! 

CDU, Grüne und die FDP in der Bezirksvertretung Rodenkirchen wagen einen neuen Vorstoß zur endgültigen Beerdigung der Ausbaupläne des Godorfer Hafens (s. Artikel im KStA. vom 16.01.2019).

Mal sehen, ob und wie weit die Ratspolitiker dieser Parteien den Plänen folgen und ob endlich ein entsprechender Ratsbeschluss gefasst wird. 

Info Fa. Steil vom 05.11.2018 - Einreichung Genehmigungsanträge 

(s.  http://www.steil.de/vorhaben-godorf/uebersicht/)

Am Mittwoch den 17.10.2018 wurden die Genehmigungsanträge für die Genehmigung nach § 4 BImSchG für unsere zukünftige Niederlassung in Köln-Godorf eingereicht. Die parallel zu beantragende wasserrechtliche Genehmigung nach § 8 WHG i.V.m. dem LWG - NRW ist bereits vorab auf dem Postweg an die zuständige Abteilung der Bezirksregierung Köln versendet worden.

Während die SPD-Fraktion Im Rat der Stadt Köln stolz berichtet, dass "die Planung im Deutzer Hafen für tausende neue Wohnungen einen Schritt weiter geht, informiert der Kölner Stadt-Anzeiger am gleichen Tag, dass die Fa. Theo Steil den Umzug nach Godorf vorbereitet.

Der Zeitungsartikel über eine Antwort an die BV Rodenkirchen gibt allerdings nur das wieder, was wir schon länger wissen. Wir müssen weiter auf den Zeitpunkt der Offenlegung warten und dann, einzeln oder gemeinsam, evt. Widersprüche formulieren.

Laut Schreiben der Bezirksregierung Köln vom 14.08.2018 an die AG Hafen ist der Bezirksregierung Köln der von der AG Hafen angesprochene (Bau-)Antrag der Fa. Theo Steil vom 26.07.2018  nicht bekannt. Ihr liegt aktuell nur der Entwurf eines immissionsschutzrechtlichen Antrags vor. Deshalb konnte ein Genehmigungsverfahren bisher nicht eingeleitet werden. Die Bezirksregierung weist noch einmal auf das anstehende Verfahren hin:

Nach Eingang des Antrags muss die Vollständigkeit festgestellt werden. Danach wird ein förmliches Genehmigungsverfahren eingeleitet, das Vorhaben öffentlich bekannt gemacht und die Antragsunterlagen nach der öffentlichen Bekanntmachung zur Einsichtnahme ausgelegt. Bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist kann die Öffentlichkeit gegenüber der Genehmigungsbehörde schriftlich oder elektronisch Einwendungen erheben.

Auf der Internetseite der Bezirksregierung unter: https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/verfahren/index.html hat man die Möglichkeit, sich regelmäßig über die bei der Bezirksregierung Köln laufenden Verfahren näher zu informieren. Fragen zur bauplanungsrechtlichen Ausweisung des geplanten Anlagenstandortes müssen aufgrund des Verfahrensstandes an die Stadt Köln gerichtet werden. 


Bescheid der Bezirksregierung Köln vom 28. Juni 2018 auf meinen weiteren Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz NRW (UIG NRW) vom 19.06.2018 (ergänzt mit Schreiben vom 22.06.2018) zu den Umzugsplänen der Firma Theo Steil GmbH in Köln

Die Bezirksregierung Köln teilt in ihrem erneuten Schreiben mit, dass

  • meine Frage an die zuständige untere Naturschutzbehörde weitergeleitet wurde, ob die bereits im Frühjahr vorgenommen Rodungen auf dem zukünftigen Gelände der Firma Theo Steil GmbH von der unteren Naturschutzbehörde genehmigt wurden und wenn ja auf welcher Grundlage.
  •  sich einige Fragen auf Umweltinformationen beziehen, über die die Bezirksregierung (noch) nicht verfügt!“ 
  • sich weitere Fragen auf „die Zugänglichmachung von Material beziehen, das gerade vervollständigt wird bzw. auf noch nicht abgeschlossene Schriftstücke oder noch nicht aufbereitete Daten!

Dazu heißt es weiter: „Derzeit liegt mir nur ein Antragsentwurf der Firma Theo Steil GmbH vor, der nach derzeitiger Prüfung noch nicht vollständig ist und weiterer Ergänzungen bedarf. Mangels vorliegendem Antrag und den damit noch möglichen Änderungen und Ergänzungen des derzeit vorliegenden Entwurfs können im derzeitigen Verfahrensstand die von Ihnen aufgeworfenen Fragen zu den Details der Planung nicht beantwortet werden und Einsicht in die Unterlagen nicht gewährt werden. Diesen Erwägungen steht auch kein überlegenes Interesse an der Bekanntgabe entgegen, da bei Vorliegen des abschließenden Antrages ohnehin im Rahmen des Genehmigungsverfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung der Antrag der Öffentlichkeit und damit auch Ihnen zugänglich gemacht wird“.

Dieser Bescheid lässt folgende Rückschlüsse zu bzw. erfordert m. E. folgende Reaktionen auf die Offenlegung des Antrages (incl. aller Antragsunterlagen):

1.   Zeitplanung

Rückschluss: Da der Bezirksregierung Köln weiterhin nur ein Antragsentwurf der Firma Theo Steil GmbH vorliegt, der noch nicht vollständig ist und weitere Ergänzungen bedarf, wird sich der für 2019 geplante Umzug und die Inbetriebnahme in 2019 m. E. verzögern.

Reaktion: Es ist darauf zu achten, dass bei der Offenlage des Antrages inklusive der Antragsunterlagen alle laut Bescheid der Bezirksregierung Köln vom 11.06.2018 für das Vorhaben erforderlichen gutachterlichen Betrachtungen auch vorliegen.

2.   Gutachterliche Betrachtungen

Rückschluss: Laut Bescheid der Bezirksregierung Köln vom 11.06.2018 sind für das Vorhaben folgende gutachterlichen Betrachtungen erforderlich (fachlich kein Unterschied zu Gutachten):

  • Lärmimmissionen
  • Staubimmissionen (nur gutachterliche Prognose gefordert!)
  • Lichtimmissionen
  • Hochwasserfall
  • Betrachtung zur Störfallverordnung
  • Brandschutzkonzept
  • Hochwasser-Alarmplan
  • Verkehrsgutachten
  • Baugenehmigungsantrag

Reaktion: Gefordert werden sollten m. E. auch gutachterliche Betrachtungen zu

  • Wasserhaushaltsgesetz
  • Erschütterungen

Begründung:

Aus der Antragskonferenz geht hervor, dass die für den Betrieb vorgesehene Fläche sich im festgesetzten Überschwemmungsgebiet des Rheins befindet und einer wasserrechtlichen Ausnahmegenehmigung bedarf. Sämtliche Bestimmungen des § 78 Abs. 3 WHG (Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts; Bauliche Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete) müssen danach eingehalten werden. Außerdem ist der Retentionsraumausgleich bis HQ 100 (Jahrhunderthochwasser od. 100jähriger Abfluss) nachzuweisen und ein Hochwasserkonzept beizufügen, in dem unter anderen die Räumung des Betriebsgrundstückes und der Hochwasserschutz nachzuweisen sind. Der Hochwasseralarmplan ist im Hinblick auf die personelle Räumung des Geländes im Hochwasserfall zu berücksichtigen.

Diese Voraussetzungen sollten gutachterlich betrachtet werden. Vertreter der IG Hochwasser belegten bei der Veranstaltung von „für Sürth“ am 29.05.2018, dass die geplanten Aufbauten bei einem entsprechenden Hochwasser das Strömungsverhalten des Rheins erheblich verändern werden, was zur Überflutung des Shell-Geländes und über diesen Weg des Hahnwalds und der westlichen Bereiche von Sürth führen kann!

Aus dem jetzigen Umfeld der Schrotthandlung Theo Steil sind Erschütterungen bekannt geworden, die sich erheblich auf umliegende Gebäude auswirken. Hier sollte gutachterlich betrachtet werden, ob entsprechende Auswirkungen auf die umliegende sensible Industrie sowie die Wohnbebauung zu erwarten sind und welche Gegenmaßnahmen ergriffen werden müssen.

Rückschluss: Alle gutachterlichen Betrachtungen können zurzeit nur auf Annahmen beruhen, da die tatsächlichen Auswirkungen erst nach Umzug der Fa. Theo Steil und Inbetriebnahme der Schrotthandlung am Godorfer Hafen beurteilt werden können! Die tatsächliche Belastung für Mensch, Tier und Natur und evt. erforderliche Gegenmaßnahmen können daher nur durch Gutachten nach Inbetriebnahme mit entsprechenden Messungen beurteilt werden. Grundsätzlich müssen in einem Gutachten (oder einer gutachterlichen Stellungnahme) die Quellen für die verwendeten Eingangsdaten genannt werden. Diese können dann überprüft werden. Bei Anlagen, deren Geräuschemissionen in einem weiten Bereich schwanken können, wozu m. E. auch eine Schrotthandlung gehört, wird in der Genehmigung in der Regel gefordert, dass spätestens 6 Monate nach Inbetriebnahme die Einhaltung der Auflagen messtechnisch nachgewiesen werden muss. Als Anwohner kann man sich bei übermäßigem Lärm bei dem zuständigen Umweltamt beschweren. Dies sollte am besten schriftlich geschehen.

Reaktion: Es sollte gefordert werden, dass spätestens 6 Monate nach Inbetriebnahme die Einhaltung der Auflagen und die Ergebnisse aller gutachterlichen Betrachtungen  messtechnisch nachgewiesen werden müssen.

3.   Bebauungsplan / Flächennutzungsplan

Rückschluss: Laut Antragskonferenz liegt das Vorhaben nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans und ist daher nach § 34 BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile) zu beurteilenIn § 34 BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile) Absatz 1 heißt es: „Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.“ Es ist aber zu berücksichtigen, dass es einen Bebauungsplan „Godorfer Hafen“ gibt, der sich im laufenden Verfahren befindet. Gegebenenfalls ändert sich die baurechtliche Grundlage durch die zeitliche Verzögerung des Vorhabens, wenn in der Zwischenzeit ein Bebauungsplan rechtskräftig werden sollte. Der Flächennutzungsplan weist für die Fläche „Industrienutzung“ aus.

Reaktion: Es sollte hinterfragt werden, ob

  • die zuständigen Behörden die Voraussetzungen von § 34 Abs. 1 BauGB als erfüllt ansehen, dass sich die Schrotthandlung Theo Steil „in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist?“
  • sie die „Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse“ als gewahrt ansehen?
  • das Ortsbild nach Auffassung der Behörden nicht beeinträchtigt wird?

Außerdem ist darauf zu achten, ob die neue Bauordnung angewandt wurde.

4.   Störfallbetrieb

Rückschluss: In der Niederschrift der Antragskonferenz wird davon ausgegangen, dass es sich nicht um einen `Störfallbetrieb´ im Sinne der 12. BImSchV handelt und dieser auch ausgeschlossen ist!?

Reaktion: Das ist nicht nachvollziehbar! Hier sollte auf evt. „Havariefälle“ (negatives Beispiel: Hoffmann La Roche) und die Notwendigkeit eines Rückhaltebeckens hingewiesen werden. Bei der Verschrottung von Lokomotiven wird Asbest verarbeitet. Auch Waffen, Handgranaten, Bomben u.ä. werden verschrottet! Daher sollte auch ein umfassendes Brandschutzkonzept gefordert werden (siehe § 9 BauprüfVO).

5.   Erweiterung des Betriebsgeländes / Beeinträchtigung der Erholungsnutzung des Rhein-Radweg/Wanderweg

Rückschluss: In der Antragskonferenz wurde deutlich, dass der Grünstreifen hin zum Sürther Leinpfad voraussichtlich für das Betriebsgelände in Anspruch genommen wird! Dies bedeutet eine bisher nicht bekannte Erweiterung des vorgesehenen Betriebsgeländes. Andererseits wurde in der Niederschrift der Antragskonferenz angemerkt, dass eine Beeinträchtigung der Erholungsnutzung des Rhein-Radweg/Wanderweg durch die Erholungssuchenden durch Emissionen (Licht, Lärm, Staub) erfolgen könnte. Bei einer Erweiterung des Betriebsgeländes bis unmittelbar zum Sürther Leinpfad ist dies aber sicher der Fall.

Reaktion: Es muss nach den Abstandsgrenzen zwischen dem vorgesehenen Betriebsgelände der Fa. Theo Steil und den umliegenden Grundstücken, dem Naturschutzgebiet und dem Sürther Leinpfad gefragt werden (Mindest-Sicherheitsabstand)!

6.   Lärm-Immissionen

Rückschluss: Voraussichtlich werden die nach Ziff. 6 der TA Lärm vorgesehenen Lärm-Immissionswerte in reinen Wohngebieten zugrunde gelegt (außerhalb von Gebäuden von 06 - 22 Uhr, also tags 50 dB(A); von 22 - 06 Uhr, also nachts 35 dB(A)). Die Einstufung richtet sich nach dem für die jeweilige Fläche geltenden Bebauungsplan. Im Falle, dass Wohngebiete und Gewerbegebiete nah beieinander liegen (sog. Gemengelage), können die Werte auch leicht erhöht werden. Hierfür "kommt es auf die konkreten Umstände an." 

Außerdem darf die Fa. Theo Steil voraussichtlich bei sogenannten „kurzzeitigen Geräuschspitzen“ die Immissionswerte um bis zu 30 db(A) tags und bis zu 20 dB(A) nachts überschreiten? In der TA Lärm sind sowohl Anforderungen an den Mittelungswert als auch an den Maximalpegel formuliert. In der Regel ist allerdings das Mittelungspegel-Kriterium das bestimmende Kriterium, d.h. wenn die Anforderungen an den Mittelungspegel eingehalten werden, dann sind i.d.R. auch die Anforderungen an den Maximalpegel eingehalten.

Die „kurzzeitigen Geräuschspitzen“ bedeuten nach den vorstehenden Ausführungen einen maximalen Lärmpegel außerhalb von Gebäuden von 80 dB(A) tags und 55 dB(A) nachts. Wie bei einem Besuch im Umfeld der jetzigen Niederlassung der Fa. Theo Steil in Deutz zu beobachten war, ergeben sich betriebsbedingt sehr häufig Lärmspitzen, was bei der Verarbeitung und Verladung von Schrott und Metallen offensichtlich nicht zu vermeiden scheint. Hier drohen Gesundheitsschäden! Wer über einen längeren Zeitraum tagsüber im Außenbereich einem Mittelungspegel von mehr als 65 dB A und nachts von mehr als 55 dB A ausgesetzt ist, der hat ein erhöhtes Risiko, Bluthochdruck und infolgedessen eine Herz-Kreislauf-Erkrankung zu entwickeln.

 

Immissionsorte

Bauliche Nutzung bzw. Einstufung

Bezugshöhe

10.1

Godorfer Hauptstraße 27        

Allgemeines   Wohngebiet (WA)

  

 

 

10.2

Godorfer Hauptstraße 26-28

Allgemeines Wohngebiet (WA)

 

10.3

Pierstr. 12

Gewerbegebiet (GE)

 

10.4

Godorfer Hauptstr. 102

Allgemeines Wohngebiet (WA)

 

10.5

Mühlenhof (Godorfer Hafen)

Gewerbegebiet (GE)

1.    OG

10.6

Tulpenweg 40 (Sürth)

Reines Wohngebiet (WR)

1.    OG

10.7

In der Aue 93 (Sürth)

Reines Wohngebiet (WR)

1.    OG

10.8

Frohngasse 16 (Langel)

Mischgebiet (MI)

DG

10.9

Campingplatz (Langel)

Mischgebiet (MI)

2,5 m über   Boden

10.10

In der Aue 2 (Langel)

Allgemeines Wohngebiet (WA)

1.    OG

Reaktion: Es muss gefordert werden, dass die Anforderungen an den Mittelungspegel eingehalten werden und darauf gedrängt werden, den geringstmöglichen Lärmpegel anzusetzen, insbes. dadurch, dass eine "Gemengelage" ausgeschlossen wird. Außerdem müssen Auflagen gefordert werden, was die Dauer und Intensität der „kurzzeitigen Geräuschspitzen“ betrifft (wie oft dürfen sie in welchem Zeitraum auftreten?)!

7.   Staub-Immissionen

Rückschluss: Hier wird nur eine gutachterliche Prognose gefordert! Laut den von der Bezirksregierung zugesandten Unterlagen gibt es lediglich zwei Immissionsorte für die Immissionsprognose Staub. Für die Hauptwindrichtung nach Sürth gibt es weder im Naturschutzgebiet noch im reinen Wohngebiet einen Immissionsort.

Immissionsorte für die Immissionsprognose Staub:

BP 1: Kreuzungsbereich „Godorfer Hauptstraße“ und der Straße „Im Vogelsang“

BP 2: Campingplatz mit Strandbad auf der gegenüberliegenden Rheinseite

Reaktion: Es müssen weitere Immissionsorte für die Immissionsprognose Staub gefordert werden! Für die Hauptwindrichtung nach Sürth sowohl im Naturschutzgebiet als auch im reinen Wohngebiet. Außerdem ist darauf zu achten, ob auch die Untersuchung von PM 2,5 (Feinstaub) vorgenommen wurde.

8.   Licht

Rückschluss: Dem Antrag ist ein Lichtkonzept sowie Aussagen über die zu erwartenden Lichtemissionen und -immissionen beizufügen. Licht-Emmissionen könnten die Flächen des Naturschutzgebietes abwerten! Im Hinblick auf zu erwartende bzw. mögliche Lichtimmissionen und deren Auswirkungen wird die Verwendung spezieller Niederdrucklampen empfohlen. 

Reaktion: Es ist darauf zu achten, dass die Licht-Emissionen und -immissionen die Flächen des Naturschutzgebietes nicht abwerten und auch eine Blendung des Verkehrs und der Anwohner vermieden wird! 

9.   Verkehr

Rückschluss: Mögliche Probleme oder Beeinträchtigungen durch die Zufahrt bzw. Anlieferung (Landweg, Wasserweg, Schienenweg) sind aufzuzeigen. Die Zunahme des Verkehrs bedingt durch den geplanten Betrieb ist lärmtechnisch im Umfeld und insbesondere an der nächsten Wohnnutzung zu beurteilenDie Abwicklung bzw. die Zunahme des Verkehrs durch LKW, PKW, Zugverkehr und Schiffsverkehr ist in einem Verkehrsgutachten darzustellen. Das Verkehrsgutachten bleibt abzuwarten. Die Fa. Theo Steil hat aber bei ihrem Vortrag auf der Veranstaltung von „für Sürth“ dargestellt, welche Flächen sie als Parkplätze für die Mitarbeiter/innen ausweisen will. Nach meiner Kenntnis wird hier bereits auf Flächen zugegriffen, die für die noch nicht genehmigte Erweiterung des Godorfer Hafens vorgesehen waren.

Reaktion: Es muss darauf gedrängt werden, dass für die von der Fa. Theo Steil vorgesehenen Parkplätze für die Mitarbeiter/innen nicht auf zurzeit noch nicht genehmigtes Erweiterungsgelände des Godorfer Hafens zurückgegriffen wird!

10. Hochwasser/Gewässerschutz

Rückschluss: Herr Thomas Kahlix von der IG Hochwasser belegte bei der Veranstaltung von „für Sürth“ am 29.05.2018, dass die geplanten Aufbauten bei einem entsprechenden Hochwasser das Strömungsverhalten des Rheins erheblich verändern werden, was zur Überflutung des Shell-Geländes und über diesen Weg des Hahnwalds und der westlichen Bereiche von Sürth führen kann!

Am 21.04.2017 wurde die „Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen“ veröffentlicht. Sie trat am 01. August 2017 in Kraft!

Der Rhein ist als internationaler Biotopverbund sowie als beliebte Ausflugswasserstraße ökologisch und kulturell von großer Bedeutung.

Es wird geraten, Gebäude hochwasser angepasst zu planen und einen Objektschutz vorzusehen. Heizung, Strom- und Telefonversorgung sollen auf einen Wasserstand von mindestens 11,30 m Kölner Pegel Hochwasser sicher ausgeführt werden. Das Gelände wird bei einem Wasserstand von ca. 10,50 m Kölner Pegel überflutet. Aufgrund der exponierten Lage im Prallhangbereich mit entsprechenden Fließgeschwindigkeiten ist ein Hochwasseralarmplan zu erstellen, der neben Hochwasserschutzmaßnahmen auch ein entsprechendes Evakuierungskonzept enthält. Es ist glaubhaft darzulegen, dass durch eine Überflutung keine negativen Auswirkungen auf den Hochwasserschutz der Unterliger entstehen. Es ist sicherzustellen, dass abschwimmbare Anlagen, Fahrzeuge, Container, Materialien usw. rechtzeitig geräumt oder gesichert werden. (Rückhaltebecken?)

Für industrielles und gewerbliches Abwasser ist ein Direkteinleitung-Antrag bei der Bezirksregierung zu stellen!

Die für den Betrieb vorgesehene Fläche befindet sich im festgesetzten Überschwemmungsgebiet des Rheins und bedarf einer wasserrechtlichen Ausnahmegenehmigung. Sämtliche Bestimmungen des § 78 Abs. 3 WHG (Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts; Bauliche Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete) müssen eingehalten werden.

Die wasserrechtliche Genehmigung nach § 57 LWG NRW und § 8 WHG wird nicht von der Bündelungswirkung des § 13 BImSchG umfasst. Die wasserrechtliche Genehmigung ist daher separat zu beantragen.

Der Retentionsraumausgleich ist bis HQ 100 (Jahrhunderthochwasser od. 100jähriger Abfluss) nachzuweisen. Es ist ein Hochwasserkonzept beizufügen, in dem unter anderen die Räumung des Betriebsgrundstückes und der Hochwasserschutz nachzuweisen sind.

Der Hochwasseralarmplan ist im Hinblick auf die personelle Räumung des Geländes im Hochwasserfall zu berücksichtigen.

Reaktion: Das vorzulegende Hochwasserkonzept und der vorzulegende Hochwasseralarmplan sind unter Hinweis auf die vorstehenden Ausführungen besonders kritisch zu hinterfragen (IG Hochwasser).

11. Umweltschutz/Naturschutz/Landschaftsschutz/Artenschutz

Rückschluss: Am 16. Mai 2017 ist ein neues „Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung“ (UVPG) in Kraft getreten! 

Sind für die bereits vorgenommenen Rodungsarbeiten separate Rodung und Baumfällgenehmigungen bei der der Stadt Köln als unteren Naturschutzbehörde beantragt worden?                                    

Da das Vorhaben im ungeschützten Innenbereich liegt, sind hier Baum- und Artenschutz zu betrachten und zu erwartende Beeinträchtigungen darzustellen. Der Gehölzbestand sollte unter dem Aspekt der Erholung erhalten bleiben! Eine gestalterische, optische Einbindung oder zumindest eine Erhaltung des Gehölzgürtels zur freien Landschaft ist von besondere Bedeutung.

Die vorhandenen Heckenstrukturen (6-8 m breit) zum östlich gelegenen Naturschutzgebiet und entlang des Rheins sind zu erhalten (sind bereits abgeholzt!).

Mögliche Auswirkungen auf Mensch, Tier, Schutzgebiete und Klima sowie auf den Rhein sollen beschrieben werden, insbesondere:

  • Mögliche Beeinträchtigung zum benachbarten Naturschutzgebiet
  • An der Grenze zum Naturschutzgebiet sind Probleme zu erwarten, da hier Licht- und Lärmemissionen die Flächen des Naturschutzgebietes abwerten können. Eine Beurteilung der Auswirkungen des geplanten Betriebes auf das Naturschutzgebiet ist in die Genehmigungsunterlagen zu integrieren.
  • Beeinträchtigung der Erholungsnutzung
  • Der Rhein-Radweg/Wanderweg und die Erholungssuchenden könnten hier ebenfalls durch Emissionen (Licht, Lärm, Staub) belästigt werden.
  • Aussagen zum Artenschutz
  • Bei den bestehenden Heckenstrukturen ist mit dem Vorkommen planungsrelevanter Arten zu rechnen. Sollte eine Entfernung geplant sein, muss vorher eine Artenschutzprüfung erstellt werden.
  • Beeinträchtigung planungsrelevanter Tierarten
  • Entwässerung der Lagerflächen

Es ist abzuklären, ob erheblich nachteilige Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter „Rhein, Rheinauen und Uferbereiche von Rodenkirchen bis Langel rrh.“ zu erwarten sind. Dies beurteilt die Stadt Köln als untere und obere Landschafts- bzw. Naturschutzbehörde sowie die Bezirksregierung Köln als obere Wasserbehörde.

Reaktion: Erhebliche Beeinträchtigungen könnten hier als Grund dienen, der Genehmigung zu widersprechen!

12. Verfahren:

  •  Bisher liegt der Bezirksregierung nur ein Antragsentwurf der Firma Steil vor. Nach derzeitiger Prüfung ist dieser jedoch noch nicht vollständig und Ergänzungen sind notwendig.
  •  Zurzeit kann man m. E. nur weitere Argumente zu allen Themenbereichen sammeln. In das Verfahren kann derzeit nicht eingegriffen werden.
  • Sobald die Unterlagen vollständig sind, werden der Antrag und die dazu gehörenden Unterlagen nach § 10 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) einen Monat zur Einsichtnahme ausgelegt. Die Auslage wird vorher öffentlich im Amtsblatt (https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/amtsblatt/index.html) und außerdem entweder im Internet oder in örtlichen Tageszeitungen bekannt gemacht.
  • Bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist kann dann die Öffentlichkeit gegenüber der zuständigen Behörde schriftlich oder elektronisch Einwendungen erheben; bei Anlagen nach der Industrieemmissions-Richtlinie gilt eine Frist von einem Monat.

Bescheid der Bezirksregierung zum Antrag gem. § 2 Umweltinformationsgesetz NRW (UIG NRW) betreffend Umzugspläne der Fa. Theo Steil GmbH in Köln

Die Bezirksregierung Köln hat meinen Antrag mit Schreiben vom 11.06.2018 beschieden. Da der gesamte Vorgang sehr umfangreich ist, fasse ich nachstehend die mir vorliegenden Informationen und die sich daraus ergebenden Unklarheiten und Fragen  zusammen, mit denen ich mich am 19. + 22.06. nochmals an die Bezirksregierung Köln gewendet habe. 

Für das Vorhaben sind folgende gutachterliche Betrachtungen erforderlich:

·      Lärmimmissionen

·      Staubimmissionen

·      Lichtimmissionen

·      Hochwasserfall

·      Betrachtung zur Störfallverordnung

·      Brandschutzkonzept

·      Hochwasser-Alarmplan

·      Verkehrsgutachten

·      Baugenehmigungsantrag

Gefordert werden müssten m. E. auch gutachterliche Betrachtungen zu

·      Wasserhaushaltsgesetz

·      Erschütterungen

Aus der Antragskonferenz geht hervor, dass die für den Betrieb vorgesehene Fläche sich im festgesetzten Überschwemmungsgebiet des Rheins befindet und einer wasserrechtlichen Ausnahmegenehmigung bedarf. Sämtliche Bestimmungen des § 78 Abs. 3 WHG (Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts; Bauliche Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete) müssen danach eingehalten werden. Außerdem ist der Retentionsraumausgleich bis HQ 100 (Jahrhunderthochwasser od. 100jähriger Abfluss) nachzuweisen und ein Hochwasserkonzept beizufügen, in dem unter anderen die Räumung des Betriebsgrundstückes und der Hochwasserschutz nachzuweisen sind. Der Hochwasseralarmplan ist im Hinblick auf die personelle Räumung des Geländes im Hochwasserfall zu berücksichtigen.

Ich vertrete die Auffassung, dass diese Voraussetzungen gutachterlich betrachtet werden sollten. Herr Thomas Kahlix von der IG Hochwasser belegte bei der Veranstaltung von „für Sürth“ am 29.05.2018, dass die geplanten Aufbauten bei einem entsprechenden Hochwasser das Strömungsverhalten des Rheins erheblich verändern werden, was zur Überflutung des Shell-Geländes und über diesen Weg des Hahnwalds und der westlichen Bereiche von Sürth führen kann!

Aus dem jetzigen Umfeld der Schrotthandlung Theo Steil sind Erschütterungen bekannt geworden, die sich erheblich auf umliegende Gebäude auswirken. Hier sollte gutachterlich betrachtet werden, ob entsprechende Auswirkungen auf die umliegende sensible Industrie sowie die Wohnbebauung zu erwarten sind und welche Gegenmaßnahmen ergriffen werden müssen.

Alle gutachterlichen Betrachtungen können zurzeit nur auf Annahmen beruhen, da die tatsächlichen Auswirkungen erst nach Umzug der Fa. Theo Steil und Inbetriebnahme der Schrotthandlung am Godorfer Hafen beurteilt werden können! Die tatsächliche Belastung für Mensch, Tier und Natur und evt. erforderliche Gegenmaßnahmen können nur nach Inbetriebnahme durch Gutachten mit entsprechenden Messungen beurteilt werden.

Zum Verfahren wurde bekannt, dass bisher bei der Bezirksregierung ein Antragsentwurf der Firma Steil eingereicht wurde, der „nach derzeitiger Prüfung jedoch noch nicht vollständig ist und Ergänzungen notwendig macht“. Damit ist der Zeitplan nur noch als „Planungsgrundlage der Fa. Steil“ zu betrachten.

Der für 2019 geplante Umzug und die Inbetriebnahme in 2019 wird sich m. E. verzögern.

Ich habe angeregt, die durch den Zeitverzug „gewonnene Zeit“ zu nutzen, um nochmals alternative Standorte zu prüfen.

Ggf. ändert sich die baurechtliche Grundlage durch die zeitliche Verzögerung des Vorhabens, wenn in der Zwischenzeit ein Bebauungsplan rechtskräftig werden sollte. Laut Antragskonferenz liegt das Vorhaben nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans und ist daher nach § 34 BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile) zu beurteilen. Der Flächennutzungsplan weist für die Fläche „Industrienutzung“ aus. Es ist aber zu berücksichtigen, dass es einen Bebauungsplan „Godorfer Hafen“ gibt, der sich im laufenden Verfahren befindet.

Ich habe dazu gefragt, ob

  • die zuständigen Behörden die Voraussetzungen von § 34 Abs. 1 BauGB als erfüllt ansehen, dass sich die Schrotthandlung Theo Steil „in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist?“
  • sie die „Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse“ als gewahrt ansehen?
  • das Ortsbild nach Auffassung der Behörden nicht beeinträchtigt wird?

In § 34 BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile) Absatz 1 heißt es: „Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.“

In der Niederschrift der Antragskonferenz wird davon ausgegangen, dass es sich nicht um einen Störfallbetrieb im Sinne der 12. BImSchV handelt und dieser auch ausgeschlossen ist?

Das ist nicht nachvollziehbar! Was ist bei „Havariefällen“ (u.a. Rückhaltebecken?) oder bei der Verschrottung von Lokomotiven (Asbest?), Waffen, Handgranaten, Bomben u.ä.? (Negatives Beispiel: Hoffmann La Roche). Ich habe nachgefragt!

Nachgefragt habe ich auch, ob die bereits im Frühjahr vorgenommen Rodungen auf dem zukünftigen Gelände der Fa. Theo Steil von der Unteren Naturschutzbehörde genehmigt wurden und wenn ja, aufgrund welcher Rechtsgrundlage?

Da das Vorhaben im ungeschützten Innenbereich liegt, sind laut Antragskonferenz „Baum- und Artenschutz zu betrachten und zu erwartende Beeinträchtigungen darzustellen. Die vorhandenen Heckenstrukturen (6-8 m breit) zum östlich gelegenen Naturschutzgebiet und entlang des Rheins sind zu erhalten. Der Gehölzbestand sollte unter dem Aspekt der Erholung erhalten bleiben! Eine gestalterische, optische Einbindung oder zumindest eine Erhaltung des Gehölzgürtels zur freien Landschaft ist von besondere Bedeutung. Bei den bestehenden Heckenstrukturen ist mit dem Vorkommen planungsrelevanter Arten zu rechnen. Sollte eine Entfernung geplant sein, muss vorher eine Artenschutzprüfung erstellt werden.“

In der Antragskonferenz wurde deutlich, dass der Grünstreifen hin zum Sürther Leinpfad voraussichtlich für das Betriebsgelände in Anspruch genommen wird! Dies bedeutet eine mir bisher nicht bekannte Erweiterung des vorgesehenen Betriebsgeländes. Andererseits wurde in der Niederschrift der Antragskonferenz angemerkt, dass eine Beeinträchtigung der Erholungsnutzung des Rhein-Radweg/Wanderweg durch die Erholungssuchenden durch Emissionen (Licht, Lärm, Staub) erfolgen könnte. Bei einer Erweiterung des Betriebsgeländes bis unmittelbar zum Sürther Leinpfad ist dies aber sicher der Fall.

Ich habe daher nach den Abstandsgrenzen zwischen dem vorgesehenen Betriebsgelände der Fa. Theo Steil und den umliegenden Grundstücken, dem Naturschutzgebiet und dem Sürther Leinpfad gefragt (Mindest-Sicherheitsabstand)?

Laut Antragskonferenz ist abzuklären, ob erheblich nachteilige Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter „Rhein, Rheinauen und Uferbereiche von Rodenkirchen bis Langel rrh.“ zu erwarten sind. Ich habe angefragt wer beurteilt, ob entsprechende erheblich nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten sind.

Die einzuhaltenden Lärm-Immissionsrichtwerte sind insbesondere in Ziffer 6 der TA-Lärm enthalten.

Danach (Ziff. 6.1) betragen die Immissionsrichtwerte für den Beurteilungspegel für Immissionsorte außerhalb von Gebäuden

(e) in reinen Wohngebieten tags (06.00 – 22.00 Uhr) 50 dB(A) und nachts  (22.00 – 06.00 Uhr) 35 dB(A),

wobei einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen die Immissionsrichtwerte am Tag um nicht mehr als 30 dB(A) und in der Nacht um nicht mehr als 20 dB(A) überschreiten dürfen.          

Innerhalb von Gebäuden betragen die Immissionsrichtwerte für den Beurteilungspegel      tags 35 dB(A) und nachts 25 dB(A).

Einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen dürfen die Immissionsrichtwerte um nicht mehr als 10 dB(A) überschreiten

Für folgende Zeiten ist die erhöhte Störwirkungen von Geräuschen (Ziff. 6.5) durch einen Zuschlag von 6 dB zu berücksichtigen:

an Werktagen                    06:00 - 07:00 h; 20:00 - 22:00 h

an Sonn- und Feiertagen  06:00 - 09:00 h; 13:00 - 15:00 Uhr und 20:00 – 22:00 Uhr 

Bedenken ergeben sich, wenn man die zulässigen Werte mit den "kurzzeitigen Geräuschspitzen" addiert! Ob dies heißt, dass der Gesamtpegel tagsüber dann auf 80 bzw. 55 dB(A) steigen darf (bzw. nachts 45 bzw. 35 dB(A), habe ich bei der Bezirksregierung nachgefragt und lasse es zusätzlich überprüfen.

Außerdem habe ich nachgefragt, wie lange „kurzzeitige Geräuschspitzen“ dauern und wie oft sie in welchem Zeitraum auftreten dürfen?

Wie bei einem Besuch im Umfeld der jetzigen Niederlassung der Fa. Theo Steil in Deutz zu beobachten war, ergeben sich betriebsbedingt sehr häufig Lärmspitzen, was bei der Verarbeitung und Verladung von Schrott und Metallen offensichtlich nicht zu vermeiden scheint. Hier drohen Gesundheitsschäden

Denn: Wer über einen längeren Zeitraum tagsüber im Außenbereich einem Mittellungspegel von mehr als 65 dB A und nachts von mehr als 55 dB A ausgesetzt ist, der hat ein erhöhtes Risiko, Bluthochdruck und infolgedessen eine Herz-Kreislauf-Erkrankung zu entwickeln. Gehörschäden stellen sich ab einer Dauerbeschallung von über 85 dB A ein.

Insgesamt gibt es 10 Immissionsorte (IO) für die schalltechnische Prognose: 

 

Immissionsorte

Bauliche Nutzung bzw. Einstufung

Bezugshöhe

IO.1

Godorfer Hauptstraße 27      

Allgemeines Wohngebiet (WA)  

 

IO.2

Godorfer Hauptstraße 26-28

Allgemeines Wohngebiet (WA)

 

IO.3

Pierstr. 12

Gewerbegebiet (GE)

 

IO.4

Godorfer Hauptstr. 102

Allgemeines Wohngebiet (WA)

 

IO.5

Mühlenhof (Godorfer Hafen)

Gewerbegebiet (GE)

1.    OG

IO.6

Tulpenweg 40 (Sürth)

Reines Wohngebiet (WR)

1.    OG

IO.7

In der Aue 93 (Sürth)

Reines Wohngebiet (WR)

1.    OG

IO.8

Frohngasse 16 (Langel)

Mischgebiet (MI)

DG

IO.9

Campingplatz (Langel)

Mischgebiet (MI)

2,5 m über Boden

IO.10

In der Aue 2 (Langel)

Allgemeines Wohngebiet (WA)

1.    OG 

Die von dem Vorhaben ausgehenden Staubemissionen und -immissionen sind gutachterlich zu prognostizieren. In diesem Zusammenhang wurde durch den Gutachter erläutert, dass auch die Untersuchung von PM2,5 (Hinweis: Feinstaub) beabsichtigt sei.        

Immissionsorte für die Immissionsprognose Staub:

BP 1: Kreuzungsbereich „Godorfer Hauptstraße“ und der Straße „Im Vogelsang“

BP 2: Campingplatz mit Strandbad auf der gegenüberliegenden Rheinseite

Hier fehlt m. E. je ein Immissionsort im Naturschutzgebiet bzw. in Richtung Sürth, da dies die Hauptwindrichtung ist. Darauf habe ich die Bezirksregierung hingewiesen.

Dem Antrag ist ein Lichtkonzept sowie Aussagen über die zu erwartenden Lichtemissionen und -immissionen beizufügen. Licht-Emmissionen könnten die Flächen des Naturschutzgebietes abwertenIm Hinblick auf zu erwartende bzw. mögliche Lichtimmissionen und deren Auswirkungen wird die Verwendung spezieller Niederdrucklampen empfohlen

Mögliche Probleme oder Beeinträchtigungen durch die Zufahrt bzw. Anlieferung (Landweg, Wasserweg, Schienenweg) sind aufzuzeigen.

Die Zunahme des Verkehrs bedingt durch den geplanten Betrieb ist lärmtechnisch im Umfeld und insbesondere an der nächsten Wohnnutzung zu beurteilen.

Die Abwicklung bzw. die Zunahme des Verkehrs durch LKW, PKW, Zugverkehr und Schiffsverkehr ist in einem Verkehrsgutachten darzustellen. 

Hier stellt sich auch die Frage wie sichergestellt ist, dass für die von der Fa. Theo Steil vorgesehenen Parkplätze für die Mitarbeiter/innen nicht auf zurzeit noch nicht genehmigtes Erweiterungsgelände des Godorfer Hafens zurückgegriffen wird? Auch danach habe ich die Bezirksregierung gefragt.

Über die noch ausstehenden Antworten der Bezirksregierung werde ich berichten.

Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet am 07.06. in seiner Beilage "Kölner Süden" von unseren Bedenken gegen die Ansiedlung der Schrotthandlung Theo Steil am Godorfer Hafen.


Unter dem Thema „Was geschieht am Godorfer Hafen?“  veranstaltete die Bürgerinitiative „für Sürth“ (Robert Bahr + Manfred Giesen) gestern eine Bürgerinformation, bei der es um "Informationen, Fragen + Antworten mit der Geschäftsführung der Fa. Theo Steil und der `Aktionsgemeinschaft Hafen´“ ging. Grundsätzlich gebührt der  Bürgerinitiative „für Sürth“ Dank für diese Initiative und die Gestaltung des gestrigen Abends.

Die Firma Theo Steil nutzt diese Veranstaltungen für ihre "frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung", zu der sie auf Grund des § 25 Abs. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz NRW (VwVfG NRW) und des dazu erlassenen "Leitfadens für eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung" von der Genehmigungsbehörde (Bezirksregierung Köln) angehalten wird.

In diesem Verfahren soll über die Ziele des Vorhabens, die Mittel, es zu verwirklichen, und die voraussichtlichen Auswirkungen des Vorhabens unterrichtet werden. Der betroffenen Öffentlichkeit soll Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung gegeben werden. Die Regelung zur frühen Öffentlichkeitsbeteiligung sieht eine Beteiligung in einer frühen Planungsphase von Großvorhaben vor,  in der Diskussionen über Änderungen an der Grundkonzeption eines Vorhabens noch möglich sind. Dadurch soll sie zur Optimierung der Planung von Vorhaben beitragen, Transparenz schaffen und somit die Akzeptanz von Projekten fördern. Das Verständnis von Beteiligung oder Partizipation knüpft an die Vorstellung an, den Bürger in einem partnerschaftlichen Verhältnis auf Augenhöhe mit der Verwaltung zu sehen und ihm ein Recht zur Mitentscheidung einzuräumen. Dieses Verständnis ist aber nicht gesetzlich abgebildet. Denn die Verantwortung für die Durchführung und für den Erfolg der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung liegt ausschließlich beim Vorhabenträger und  nicht bei der Zulassungsbehörde. Es besteht kein Zwang, sondern eine Wahlfreiheit desjenigen, der sich von der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung etwas verspricht.

Entsprechend verhielten sich die Vertreter der Firma Theo Steil. Während es ausführliche Informationen über die internationalen Zweige, die einzelnen Tätigkeitsbereiche, die Anzahl der Mitarbeiter und Auszubildenden, die Summe der Investitionen (5 Mio. €), der baulichen Infrastruktur der Niederlassung usw. gab, wurden Fragen zu den Auswirkungen (Lärm, Schmutz, Staub usw.) mit dem Argument abgebügelt, das angebliche Gutachten (die aber eigentlich noch gar nicht vorliegen sollen) die Einhaltung der gesetzlichen Normen belegen würden. Die Firma Theo Steil plant mit einer 6 m hohen Lärmschutzwand fast um das komplette Grundstück. Das Lager für Edelmetalle soll 17 m hoch werden!

Besonders interessant waren die Ausführungen des Vertreters der IG Hochwasser die belegten, dass diese Aufbauten bei einem entsprechenden Hochwasser das Strömungsverhalten des Rheins erheblich verändern werden, was die Überflutung des Shell-Geländes und über diesen Weg des Hahnwalds und der westlichen Bereiche von Sürth führen kann!

Ich werde bei meinen Besuch bei der Bezirksregierung Köln nach bisher vorliegenden Gutachten fragen. Im Zweifel können wir diese erst begutachten, wenn sie im Rahmen der Offenlegung im Genehmigungsverfahren ausgelegt werden. 

Ich bin dankbar dass mir von sachverständigen Gutachtern zugesagt wurde, die Gutachten der Fa. Steil zum

· Wasserhaushaltsgesetz (Hochwasserschutz)

· Bundesimmissionsschutzgesetz (Lärm) und

· bezüglich Asbestbelastungen

zu überprüfen bzw. eigene Gutachten zu erstellen.

Über das Ergebnis meines Besuchs bei der Bezirksregierung Köln werde ich Euch/Sie informieren. Ein Protokoll über die gestrige Sitzung wird in Kürze auf der Internetseite der Firma Steil erscheinen (https://www.steil.de/vorhaben-godorf/uebersicht/).  

Auf meinen Antrag vom 18.04.2018 erreicht mich am 15.05.2018 ein Schreiben der Bezirksregierung Köln vom 4. Mai 2018 (s. u.).

Die Bezirksregierung wertet mein Ersuchen als Antrag nach § 2 Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (UIG NRW). Dieses Gesetz stellt laut Bezirksregierung eine besondere Rechtsvorschrift über den Zugang zu Informationen dar, schließt einen Informationsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW allerdings aus (ich werde prüfen, ob wir durch diese Wertung in Bezug auf den Erhalt von Informationen besser oder schlechter gestellt werden).

Auch die Bezirksregierung verweist wie die Stadt Köln auf die sogenannte „frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung“ der Firma Theo Steil im September 2017. (Hinweis: Das Thema hieß damals „Vorstellung eines Vorhabens im Hafen Köln-Godorf – frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung“. Dies ließ nicht erkennen, dass es sich um die Ansiedlung eines/r Schrotthandels/-verwertung handeln würde. Außerdem wurde zu einem für Berufstätige unmöglich zu erreichenden Zeitpunkt (Freitag, 15.09.2017 um 11.00 Uhr) in ein Hotel in Wesseling-Berzdorf eingeladen. Dadurch konnten die meisten Anlieger und Betroffenen nicht an der Veranstaltung teilnehmen! Dies werde ich der Bezirksregierung noch einmal deutlich machen.)

Die Bezirksregierung teilt weiter mit, dass es im Vorfeld der Planungen eine Antragskonferenz gegeben habe, in der die Firma Steil über die notwendigen Antragsunterlagen sowie die voraussichtlich erforderlichen gutachterlichen Betrachtungen informiert wurde. Außerdem seien die für das Genehmigungsverfahren maßgeblichen Immissionsorte bestimmt worden. Über die Antragskonferenz wurde ein Protokoll gefertigt (welches ich mir gerne ansehen möchte).

Für den geplanten Umzug besteht laut Bezirksregierung ein Zeitplan, der vom Zeitpunkt der Räumung des Standortes im Deutzer Hafen maßgeblich bestimmt wird. In der letzten Woche habe die Antragstellerin einen Antragsentwurf für den neuen Standort im Godorfer Hafen vorgelegt. Der Entwurf wird zurzeit auf seine Vollständigkeit hin geprüft. Ein Genehmigungsverfahren wurde bisher nicht eingeleitet.

Nach Einleitung des förmlichen Genehmigungsverfahrens erfolgt die öffentliche Bekanntmachung des Vorhabens und die Unterlagen werden zur Einsichtnahme ausgelegt. Spätestens hier sollten wir Alle die Chance nutzen, uns über das Vorhaben näher zu informieren und unsere Einwendungen zu erheben. Dies ist bis 2 Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder elektronisch möglich!

Außerdem besteht die Möglichkeit, sich auf der Internetseite der Bezirksregierung unter: https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/verfahren/index.html   regelmäßig über laufende Verfahren näher zu informieren.

Die Bezirksregierung bietet abschließend an, in die dort vorliegenden Unterlagen der Vorplanung Einsicht zu nehmen. Dabei muss ich vorher angeben, welche Unterlagen ich einsehen will. Dieses Angebot werde ich in Kürze annehmen und Einsicht erbitten insbesondere in

·        das Protokoll der Antragskonferenz mit Angaben über

  • die notwendigen Antragsunterlagen sowie
  •  die voraussichtlich erforderlichen gutachterlichen Betrachtungen und
  • die für das Genehmigungsverfahren maßgeblichen Immissionsorte.

·        den Antrag der Fa. Theo Steil (soweit bis dahin vollständig und einsehbar). 

Das Schreiben der Bezirksregierung: