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Immer am Ball

Mitgliederbefragung zu Klage gegen Ansiedlung der Fa. Steil

Liebe Mitglieder und Unterstützer der `Anliegergemeinschaft Sürther Aue´,

wir hoffen Sie sind gesund, hatten ein harmonisches Weihnachtsfest und sind gut ins Neue Jahr gekommen. Mögen möglichst alle Ihre persönlichen Pläne und Ziele für 2022 in Erfüllung gehen.

Für uns beginnt das Neue Jahr mit einer negativen Nachricht (s. KStA vom 03.01.2022, Seite 26). Die Bezirksregierung Köln hat am 03.01.2022

• die Erteilung der Immissionsschutzrechtlichen Genehmigung sowie

• die Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis

für die Fa. Steil GmbH öffentlich bekannt gemacht!

Die Erlaubnisse sind bis zum 31.12.2041 gültig! Die sofortige Vollziehung dieser Erlaubnisse wurde `im öffentlichen Interesse´ angeordnet.

Gegen diese Bescheide können wir innerhalb eines Monats Klage beim Verwaltungsgericht Köln erheben.

Die `Anliegergemeinschaft Sürther Aue´ ist seit fast genau drei Jahren mit diesem Thema befasst und hat 100 Einwendungen erhoben. Wir haben erreicht, dass das erste Genehmigungsverfahren neu aufgelegt und durch ein Umweltverträglichkeitsgutachten ergänzt werden musste. Auf unser Drängen wurde eine Synopse mit allen Einwendungen erstellt. Nach wie vor bestehen aus unserer Sicht Versagungsgründe zur Ansiedlung einer Schrottverwertung im unmittelbaren Wasserschutz- und Hochwasserbereich.

Glauben Sie uns: Wir sind weder naiv noch weltfremd. Wir haben weder eine Lobby im Kölner Rat noch in der Rodenkirchener Bezirksvertretung (im Gegensatz zur Fa. Steil). Die Genehmigungsbehörde scheint auf Kurs gebracht. Was zählt scheinen die stadtentwicklungspolitischen Möglichkeiten im Gebiet um den Deutzer Hafen zu sein und natürlich mehrere 100 Millionen €, die sich in diesem Zusammenhang verdienen lassen.

Es geht uns nicht um die Verhinderung um jeden Preis, sondern um die Beachtung berechtigter Eingaben im Genehmigungsverfahren sowie die Sorgen und Ängste der Bürger in direkter Nachbarschaft, die durch die weitere Gewerbeansiedlung im ohnehin durch immissionsintensive Industrie belasteten Kölner Süden um ihre Wohn- und Lebensqualität fürchten.

Der Wille zum fairem, wertschätzenden Ausgleich zwischen Wohn- und Lebensqualität der Menschen im Sürther Auenviertel in Verbindung mit der geplanten Ansiedlung des Schrottverwerters Theo Steil hat uns – auf Initiative unseres Mitgliedes Frank Kirsch - zu einem lösungsorientierten Konsensvorschlag der Anliegergemeinschaft Sürther Aue geführt, der Entwicklung des „Sürther Auenparks“ (hierzu mehr bei Frage 5)!

Wir wollen die erteilten Genehmigungen sorgfältig prüfen und dann – zusammen mit unserer Anwältin - abwägen, ob und welche rechtlichen Schritte möglich sind und welche Erfolgsaussichten bestehen. Für das weitere Verfahren brauchen wir eine breite Unterstützung aus Ihren Reihen und Ihr Votum. Wegen der rechtlichen Vorgaben haben wir leider keine Zeit.

Bitte beantworten Sie daher folgende Fragen per Antwort auf diese Mail bis zum 10.01.2022:

Gegen eine Genehmigung der Bezirksregierung kann beim Verwaltungsgericht Köln geklagt werden, falls unsere juristische Beratung entsprechende Erfolgsaussichten sieht:

1. Soll bei entsprechenden Erfolgsaussichten aus Ihrer Sicht der Klageweg beschritten werden?

Antwort:

Bisher haben wir rund 10.000 € für Kosten des Verfahrens aufbringen müssen, sodass unser Konto kein Guthaben mehr ausweist. Für ein Klageverfahren müssen schätzungsweise 20.000 € bis 30.000 € aufgebracht werden. Bei 150 Mitgliedern und Unterstützern würde dies je 130 € bis 200 € bedeuten. Aus den Erfahrungen des letzten Verfahrens muss berücksichtigt werden, dass sich nicht alle Mitglieder und Unterstützer finanziell beteiligen. Sollten hierzu 100 von Ihnen bereit sind, müssen jeweils 200 € bis 300 € aufgebracht werden. Manche Mitglieder haben beim letzten Mal auch mehr gespendet (Kto. bei der HVB, IBAN: DE88 2003 0000 003001 6352).

2. Sind Sie bereit, sich in entsprechender Höhe an den Kosten zu beteiligen?

Antwort:

Im ersten Verfahren wurde unsere Position dadurch geschwächt, dass die Anliegergemeinschaft nicht als juristische Person auftreten kann. Daher lief das letzte Klageverfahren unter meinem Namen. Bei einer Klage gegen eine Genehmigung sollten daher mind. 2 – 3 Kläger in Vertretung für die Gemeinschaft auftreten, was allerdings auch die Kosten des Verfahrens steigert.

3. Sind Sie bereit, in einem Klageverfahren als Kläger bzw. Nebenkläger oder im Rahmen einer Sammelklage aufzutreten?

Antwort:

Natürlich besteht auch die Möglichkeit, die Ansiedlung der Schrottverwertung Steil abzuwarten um festzustellen, ob die befürchteten Beeinträchtigungen tatsächlich eintreten. Dann besteht aber nur noch die Möglichkeit, gegen die einzelnen Beeinträchtigungen und/oder Belästigungen Beschwerde bei den zuständigen Behörden einzureichen. Der/die Betroffene müsste dies aber persönlich tun, da dies nicht mehr durch die Anliegergemeinschaft Sürther Aue abgedeckt werden kann.

4. Sind Sie dafür, die bisherigen Einwendungen der Anliegergemeinschaft Sürther Aue ruhen zu lassen, und sich bei späteren Belästigungen selber unmittelbar an die jeweils zuständigen Behörden zu wenden?

Antwort:

Neu: Die Anliegergemeinschaft Sürther Aue entwickelt den `Sürther Auenpark´!

Der inzwischen ausgearbeitete Vorschlag der Anliegergemeinschaft (s. Anlage) beinhaltet im Wesentlichen eine Modulation und landschaftliche Gestaltung des naturbelassenen Lebensraumes zwischen Wohnviertel und Gewerbefläche. Der Sürther Auenpark soll in seiner Anlage einen Schall- und Sichtschutz zum Gewerbebetrieb mit seinen geplanten Hallen bieten. Der ca. 12 m bis 15 m hohe Landschaftsdeich soll eine zentrale, diagonale Achse auf dem früher für das Hafenbecken des Godorfer Hafens gerodete Gelände im Besitz der Stadt Köln . Die Erhöhung wird als Modulation angelegt, begrünt und aufgeforstet. Südlich des Deichs (Richtung Hafen) würde in Abstimmung mit dem BUND ein Naturraum nach den Grundsätzen der Flora- und Faunarichtlinien angelegt. Die bisherigen einfachen Maßnahmen der Fa. Theo Steil zum Tierschutz würden hier optimiert und substanziell aufgewertet.

Der Naturraum darf zukünftig nicht betreten werden. Ein Spazier- und Radweg verläuft unterhalb des Höhenzugs zwischen Naturraum und Hang. Damit werden Fuß- und Radwege aus Bonn mit dem Kölner Süden vernetzt. Im Bereich des Hafens wird für Besucher ein Parkplatz angelegt, damit das Sürther Auenviertel vom Besucherverkehr nicht zusätzlich belastet wird.

Im nördlichen Teil der Modulation wird der zum großen Teil gerodete Naturraum mit Bäumen und Sträuchern aufgeforstet. Auch hier entstehen Fuß- und Radwegverbindungen sowie ein Spiel- und Erlebnisplatz. Idealerweise werden die Wegeverbindungen mit LED Leuchten versehen. Hierzu zählt auch der Bereich des Leinpfads am Rheinufer.

Dies kann in Verbindung mit der ohnehin geplanten Neuanlage des Fuß- und Radweges geschehen, für die vor kurzem erhebliche Rodungsarbeiten und Probebohrungen vorgenommen wurden. Im angesprochenen Bereich soll der vorhandene Geh- und Radweg aufgrund der massiven Wurzelschäden saniert werden. Zum Ausgleich dieser teilweise erheblichen Eingriffe wäre ohnehin zumindest ein „Pflegeschnitt“ angebracht.

Zur Kompensation des möglichen, anfallenden Grund- und Rheinhochwassers sollen zwei Wasserrückhaltebecken als Feuchtbiotop in Form von zwei Seen angelegt werden. Sie dienen sowohl dem Hochwasserschutz, als auch der Aufwertung des Sürther Auenparks. Die Bereiche werden dafür ausgekiest.

Mit diesem Vorschlag geht die Anliegergemeinschaft von einer fairen Konsenslösung aus. Die hohen Gebäude der Fa. Steil werden zum Siedlungsbereich kompensiert. Schall wird effektiv sowohl durch das Bauwerk als auch die Begrünung kompensiert.

Beim Blick auf die damit verbundenen Investitionen wird auf die erforderliche Verlagerung der Fa. Steil zur Realisierung des Milliardenprojekts Deutzer Hafen der Stadt Köln und der Modernen Stadt hingewiesen.

5. Soll die Alternative „Die Anliegergemeinschaft Sürther Aue entwickelt den `Sürther Auenpark´!“ aufgegriffen und als Ausgleichmaßnahme vorgeschlagen werden?

Antwort:

Wir brauchen auf jeden Fall Ihre Antworten, um entsprechend gestärkt und abgesichert vorzugehen. Wir freuen uns auf Ihre Antworten und Hinweise!

Mit freundlichen Grüßen

Gerd Conrads      Prof. Dr. Rolf Dillmann      Hortense Klein

(`Anliegergemeinschaft Sürther Aue´)