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Satzung der "Anliegergemeinschaft Sürther Aue"


I. Name, Sitz, Rechtsform und Zweck

§ 1 Name, Sitz

Die Anliegergemeinschaft führt den Namen „Anliegergemeinschaft Sürther Aue“ mit Sitz in Köln.

§ 2 Rechtsform und Zweck

  1. Die „Anliegergemeinschaft Sürther Aue“ ist ein Zusammenschluss von Anliegern des Godorfer Hafens, die im Einzugsgebiet auch ihren Wohnsitz haben.
  2. Zweck der „Anliegergemeinschaft Sürther Aue“ ist die Einbringung und Durchsetzung der Interessen der Anwohner zum Erhalt ihrer Lebensqualität insbesondere im Zusammenhang mit der geplanten Ansiedlung der Schrotthandlung Theo Steil am Godorfer Hafen und den daraus zu erwartenden Störungen und/oder Belästigungen. Die „Anliegergemeinschaft Sürther Aue“ wirkt darauf hindass alle notwendigen Auflagen erteilt und gutachterlichen Betrachtungen zum größtmöglichen Schutz vor Lärm, Staub, Licht, Verkehr, Hochwasser, Störfällen, Bränden und Erschütterungen u.w.m. vorgelegt und nach Inbetriebnahme überprüft werden.
  3. Hierzu kann die Vertretung der Anliegergemeinschaft gemeinsam mit den Mitgliedern Aktionen verschiedener Art durchführen.
  4. Weitere Einsatzmöglichkeiten bleiben offen.
  5. Die „Anliegergemeinschaft Sürther Aue“ ist parteipolitisch unabhängig und auch nicht Teil einer anderen IG, AG oder eines anderen Vereins.

 II. Mitgliedschaft

§ 3 Erlangung der ordentlichen Mitgliedschaft

  1. Mitglied der „Anliegergemeinschaft Sürther Aue“ können nur natürliche Personen werden. Mitglied kann werden, wer Betroffener der geplanten Ansiedlung der Schrotthandlung Theo Steil am Godorfer Hafen ist oder anderer belastender Maßnahmen, die sich aus den anliegenden Industriebetrieben ergeben.
  2. Die Beitrittserklärung erfolgt schriftlich. Über die Aufnahme entscheidet die Vertretung der Anliegergemeinschaft.
  3. Die Ablehnung der Aufnahme durch die Vertretung der Anliegergemeinschaft ist nicht anfechtbar.
  4. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht.

 § 4 Beiträge

Die Mittel zur Erreichung des Zwecks der Anliegergemeinschaft können durch Beiträge der Mitglieder und/oder durch freiwillige Zuwendungen aufgebracht werden. Über die Erhebung von Beiträgen und die Höhe des Mitgliedsbeitrags beschließt die Mitgliederversammlung.

Mittel der Anliegergemeinschaft dürfen nur für den satzungsgemäßen Zweck verwendet werden.

§ 5 Erlöschen der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft erlischt durch

(a )  Tod

(b )  Austritt

(c )  Auflösung der Anliegergemeinschaft

(d )  Ausschluss

Der Austritt ist der Vertretung der Anliegergemeinschaft schriftlich zu erklären. Er tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Der Ausschluss eines Mitglieds ist nur aus wichtigem Grund zulässig. Über den Ausschluss entscheidet die Vertretung der Anliegergemeinschaft. Gegen den Ausschließungsbeschluss der Vertretung steht dem Mitglied das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung muss binnen zwei Wochen ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses bei der Vertretung schriftlich eingelegt werden. Bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung ruht die Mitgliedschaft des von der Vertretung ausgeschlossenen Mitglieds.

III. Vertretung der „Anliegergemeinschaft Sürther Aue“

§ 6 Mitglieder der Vertretung 

Die Vertretung der AG besteht aus drei ordentlichen Mitgliedern:

·        Der/dem Sprecher/in

·        Der/dem stellvertretenden Sprecher/in

·        der/dem Schriftführer/in.

Vertretung im Sinne des §26 BGB sind die/der Sprecher/in und die/der stellvertretende Sprecher/in. Jede/r von ihnen kann die „Anliegergemeinschaft Sürther Aue“ allein vertreten. Der Vorstand kann intern die Handlungsbefugnisse durch eine Geschäftsordnung regeln.

§ 7 Wahl der Vertretung der „Anliegergemeinschaft Sürther Aue“

Die Vertretungsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung auf 2 Jahre gewählt. In begründeten Fällen kann die Wahl in einer außerordentlichen Mitglieder-versammlung erfolgen.

§ 8 Aufgaben der Vertretung der „Anliegergemeinschaft Sürther Aue“

  1. Der/die Sprecher/in führt den Vorsitz in der Vertretung und in der Mitgliederversammlung. Ihm obliegt die Leitung der Anliegergemeinschaft.
  2. Die Tätigkeit der Vertretung ist ehrenamtlich.
  3. Die Vertretung nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr: a)  Einbringung und Durchsetzung der Interessen der Anwohner zum Erhalt ihrer Lebensqualität   b) Planung und Vorbereitung von Aktionen zum Erhalt der Lebensqualität der Anwohner im Zusammenhang mit der geplanten Ansiedlung der Schrotthandlung Theo Steil am Godorfer Hafen und den daraus zu erwartenden Störungen und/oder Belästigungen cFormulierung entsprechender Eingaben und/oder Widersprüchen an die zuständigen Behörden.  d) Laufende Information der Mitglieder über entspr. Aktivitäten.   e)  Vorbereitung der Mitgliederversammlungen und Aufstellung der Tagesordnungen   f)  Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlungen;    g) Beschlussfassung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern.

IV. Versammlungen und Wahlen

§ 9 Mitgliederversammlung

Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt. Die Mitglieder werden von der Vertretung zu den Versammlungen unter Mitteilung der Tagesordnung mindestens 14 Tage vorher schriftlich eingeladen. Anträge zur Tagesordnung müssen der Vertretung mindestens 5 Tage vor der Versammlung schriftlich vorliegen. Ein Mitglied kann nicht von einer anderen Person vertreten werden.

§ 10 Aufgaben der Mitgliederversammlung

Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören:

1.   Die Entgegennahme des Jahresberichtes, des Berichts über Einnahmen / Ausgaben der „Anliegergemeinschaft Sürther Aue“, sowie die Entlastung der Vertretung.

2.   Die Wahl der Vertretung.

3.   Die Wahl von zwei Rechnungsprüfern, die keine Mitglieder des Vorstandes sein dürfen.

4.   Die Beschlussfassung über Satzungsänderungen.

5.   Die Festsetzung des Jahresbeitrages.

6.   Die Beschlussfassung über die Auflösung der „Anliegergemeinschaft Sürther Aue“ sowie die dann vorzunehmende Verwendung des Vermögens der „Anliegergemeinschaft Sürther Aue“ und die Wahl der Liquidatoren.

Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen und von der/dem Sprecher/in und dem/der Schriftführer/in zu unterzeichnen.

§ 11 Beschlüsse

Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. Sie beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt der/die Sprecher/in den Ausschlag.

Beschlüsse über Satzungsänderungen und die Änderung des Zwecks der „Anliegergemeinschaft Sürther Aue“ bedürfen einer Drei-Viertel-Mehrheit.

§ 12 Außerordentliche Mitgliederversammlungen

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann jederzeit einberufen werden. Sie ist außerdem einzuberufen, wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder der „Anliegergemeinschaft Sürther Aue“ die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragen.

V. Schlussbestimmung 

§ 13 Auflösung der „Anliegergemeinschaft Sürther Aue“

  1. Die „Anliegergemeinschaft Sürther Aue“ kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden.
  2. Zu einem solchen Beschluss ist eine absolute Mehrheit erforderlich.

Köln, den 23.03.2019

           gez.                                     gez.                                     gez.               

   Gerd Conrads                  Joke Conrads                    Hortense Klein

           gez.                                     gez.                                     gez.               

    Jan Schütz                      Michael Jansen                 Britta Jansen

           gez.                          

 Helmut Schipper