gerdconrads.koeln
Immer am Ball

Liebe Mitglieder und Unterstützer/innen der "Anliegergemeinschaft Sürther Aue", 

fast 30 Mitglieder haben die Mitgliederliste der "Anliegergemeinschaft Sürther Aue" noch persönlich unterzeichnet und werden somit im weiteren Verfahren der Bezirksregierung Köln beteiligt (Rederecht). 

Die Bezirksregierung Köln teilte am 04.10.2019 mit, dass bei mehr als 50 Personen, die eine gleich lautende Einwendung erheben möchten, die Beifügung einer Unterschriftenliste erforderlich ist. Diese lag vorher nicht vor!

Andere Mitglieder haben eigene E-Mails oder persönliche Einwendungsschreiben an die Bezirksregierung Köln gerichtet und werden damit auch berücksichtigt.

Im Rahmen der Unterzeichnungsaktion konnten zusätzlich 16 neue Mitglieder gewonnen werden. Damit hat die "Anliegergemeinschaft Sürther Aue" jetzt 93 Mitglieder und 15 Unterstützer.

Für diejenigen von Euch, die das Einwendungsschreiben noch nicht in Händen haben, verweise ich nochmals auf folgenden Link:

https://documentcloud.adobe.com/link/track?uri=urn%3Aaaid%3Ascds%3AUS%3A78a78119-2915-4c0f-a9dd-bf88780547bf  

Am 11.10.2019 und damit fristgerecht haben wir noch zwei weitere Einwendungen eingebracht zu den Themen "Klimanotstand in Köln" und "Umsetzung der europäischen Seveso-III-Richtlinie":

"Klimanotstand in Köln"

In Köln wurde am 09.07.2019 der "Klimanotstand" ausgerufen und der „Eindämmung des vom Menschen verursachten Klimawandels“ eine „hohe Priorität“ eingeräumt. Das heißt auch: Alle Ratsbeschlüsse stehen unter dem Vorbehalt der „Klimarelevanz“ – es darf nur beschlossen werden, was sich positiv aufs Klima auswirkt! Und wenn es gar nicht anders geht, muss die Alternative gewählt werden, die die geringste negative Auswirkung hat. Hier ergeben sich folgende Fragen:

  • Werden die im Konzept „KölnMobil 2025“ vorgegebenen Ziele bei der beantragten Ansiedlung der Schrotthandlung Theo Steil am Godorfer Hafen berücksichtigt? 
  • Ziele der Stadt: Minderung der CO-Emmissionen um 50 Prozent bis 2030, was einem Wert von 3,9 Millionen Tonnen CO entspricht. 2050 will die Stadt komplett klimaneutral sein!
  • Wie lässt sich der zusätzliche Verkehr damit vereinbaren? (Lkw-Transitverbot, Lkw-Führungskonzept, Landstromversorgung für Binnenschiffe (Baubeginn nach Sommer 2019).  
  • Werden "Windschneisen" infolge der 6 m hohen Schallschutzwand und der bis 17 m hohen Bebauung beeinträchtigt und damit auch der Luftaustausch, etc.?

"Seweso III"

Das Gesetzespaket und das Verordnungspaket zur Umsetzung der europäischen Seveso-III-Richtlinie (Richtlinie 2012/18/EU vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates (Seveso-III-Richtlinie)) in deutsches Recht ist jeweils im Dezember 2016 und Januar 2017 in Kraft getreten. Die zahlreichen Neuerungen insbesondere im Bundesimmissionsschutzgesetz und der Störfallverordnung (12. BImSchV) sind für betroffene Unternehmen mit neuen Pflichten verbunden, insbesondere bei Unternehmen, die einen Betriebsbereich nach der Störfallverordnung betreiben (s. hierzu unsere Ausführungen im Einwendungsschreiben vom 04.10.2019). Neu eingeführt wurde auch eine Ermächtigungsgrundlage für eine technische Anleitung Abstand (TA Abstand). Damit soll der Vollzug des Abstandsgebotes erleichtert und vereinheitlicht und mit dem Ziel der Verhütung von schweren Unfällen oder der Verminderung von möglichen Unfallfolgen als bundeseinheitlicher Maßstab vorgeben werden. Hieraus ergibt sich folgende Frage:

  • Werden diese Richtlinie und die neuen Abstandsregeln eingehalten? Die Bundesrepublik Deutschland scheint mit der Umsetzung der SOWESO III - Richtlinie schon seit langem in Verzug!

Da diese Unterlagen und Einwendungen fristgerecht (11.10.2019) bei der Bezirksregierung eingegangen sind, gehen wir von einer Berücksichtigung im weiteren Verfahren aus.

Wir gehen auch davon aus, dass wir so gut gewappnet in das weitere Verfahren gehen können. Rechtzeitig vor dem Erörterungsgespräch am 17. Dezember melden wir uns bei Euch zur Absprache der weiteren Vorgehensweise.