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Immer am Ball

Die geplante Ansiedlung der Schrotthandlung Theo Steil im Godorfer Hafen

Ausgangslage

Die neue Entwicklung des Industriehafens in Deutz ist Teil eines strategischen Konzeptes, mit dem die Stadt Köln den Herausforderungen der Zukunft begegnen will. Rund um das Deutzer Hafenbecken sollen Wohnungen für rund 6.900 Einwohner sowie rund 6.000 hochwertige Arbeitsplätze entstehen.  

Aufgrund der Notwendigkeit, der Schrotthandlung Theo Steil GmbH einen geeigneten Ersatzstandort anbieten zu müssen, haben die Hafenbetreiber Rhein Cargo und HGK einen "Übergangsstandort" (?) angeboten, nämlich die bekannte Fläche von rund 14.000 m² am südöstlichen Ende des Hafenbeckens 3 in Köln-Godorf. Soweit klar, außer dass der Begriff "Übergangsstandort" irritiert!   

Die Schrotthandlung Theo Steil will seine Niederlassung im Deutzer Hafen bis zum 31.12.2020 nach Godorf verlegen. Um die reduzierte Fläche gegenüber Deutz auszugleichen, sollen Modernisierungen erfolgen, die auch dazu führen, dass in Godorf viel schneller umgeschlagen wird als in Deutz! Geplant sind:  

Betriebszeiten:         von 6:00 Uhr bis 22:00 Uhr – kein Nachtbetrieb  

Betriebszeiten:         Schrottschere, Schrottpaketierpresse, Schienenbrecher und Waggonzerlegung:  

                                 von 7:00 Uhr bis 20:00 Uhr – kein Nachtbetrieb  

Ende 2019 soll der Umzug erfolgen. Folgendes „schweres Gerät“ soll nach Godorf kommen:  

·         eine Brikettierpresse mit ca. 45 Tonnen  

·         eine Großschere mit etwa 380 Tonnen  

·         zwei Brennereinhausungen mit ca. 200 Tonnen und  

·         sieben Bagger mit Einsatzgewichten zwischen 20 und 70 Tonnen.  

Daneben folgende „mobile Geräte“:

·         5 Hydraulikbagger 20–80 to Einsatzgewicht inkl. Baggerschere  

·         2 Radlader 10–30 to Einsatzgewicht  

·         2 Gabelstapler 3–6 to Hubleistung  

·         1 LKW für innerbetriebliche Transporte oder Dumper  

Vorgesehen ist ein  

·         Jahresdurchsatz von 133.000 to Eisen- und Nichteisenschrotte

·         Lagerung von maximal 12.000 to

Geplant ist eine 6 m hohe Schutzwand und ein 17 m hohes Lagergebäude!  

Laut Antragskonferenz liegt das Vorhaben nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans und ist daher nach § 34 BauGB zu beurteilen.   

Es ist aber zu berücksichtigen, dass es einen Bebauungsplan „Godorfer Hafen“ gibt, der sich im laufenden Verfahren befindet.  

Der Flächennutzungsplan weist für die Fläche „Industrienutzung“ aus.      

Stand des Verfahrens bei der Bezirksregierung Köln

Genehmigungsbehörde ist die Bezirksregierung Köln. Um an die folgenden Informationen zu kommen habe ich dort einen Antrag gemäß § 5 Informationsfreiheitsgesetz NRW gestellt.

Im Vorfeld der Planungen hat es dort eine `Antragskonferenz´ gegeben, in der die Firma Steil über die notwendigen Antragsunterlagen sowie die voraussichtlich erforderlichen gutachterlichen Betrachtungen informiert wurde. Außerdem sind die für das Genehmigungsverfahren maßgeblichen Immissionsorte bestimmt worden. Über die Antragskonferenz wurde ein Protokoll gefertigt, welches mir aufgrund meines og. Antrages vorliegt.

Nach Eingang des vollständigen Antrags wurde bei der Bezirksregierung die Vollständigkeit festgestellt. Danach wurde ein förmliches Genehmigungsverfahren eingeleitet, das Vorhaben öffentlich bekannt gemacht und die Antragsunterlagen ab dem 12.08. bis zum 11.09. zur Einsichtnahme ausgelegt. Bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist kann die Öffentlichkeit gegenüber der Genehmigungsbehörde schriftlich oder elektronisch Einwendungen erheben.

Auf der Internetseite der Bezirksregierung unter: https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/verfahren/index.html hat man die Möglichkeit, sich regelmäßig über die bei der Bezirksregierung Köln laufenden Verfahren näher zu informieren.

Gutachterliche Betrachtungen

Laut Bescheid der Bezirksregierung Köln sind für das Vorhaben folgende gutachterlichen Betrachtungen erforderlich (fachlich kein Unterschied zu Gutachten):  

  • Lärmimmissionen
  • Staubimmissionen (nur gutachterliche Prognose gefordert!)
  • Lichtimmissionen
  • Hochwasserfall
  • Betrachtung zur Störfallverordnung
  • Brandschutzkonzept
  • Hochwasser-Alarmplan
  • Verkehrsgutachten
  • Baugenehmigungsantrag

Handlungsmöglichkeiten der Anwohnerinnen und Anwohner

Das Genehmigungsverfahren muss im Rahmen der Offenlegung sehr genau verfolgt werden. Die Antragsunterlagen werden nach einer öffentlichen Bekanntmachung zur Einsichtnahme ausgelegt. Bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist kann die Öffentlichkeit gegenüber der Genehmigungsbehörde schriftlich oder elektronisch Einwendungen erheben (einzeln oder gemeinsam), auch um die eigenen Ansprüche an Schutz vor Emissionen und negativen Umwelteinflüssen einzubringen.  

Mögliche Themenbereiche für Einwendungen bei der Offenlegung des Antrages:

1.    Hochwasserschutz

Aus der Antragskonferenz geht hervor, dass die für den Betrieb vorgesehene Fläche sich im festgesetzten Überschwemmungsgebiet des Rheins befindet und einer wasserrechtlichen Ausnahmegenehmigung bedarf. Sämtliche Bestimmungen des § 78 Abs. 3 WHG (Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts; Bauliche Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete) müssen danach eingehalten werden. Außerdem ist der Retentionsraumausgleich bis HQ 100 (Jahrhunderthochwasser od. 100jähriger Abfluss) nachzuweisen und ein Hochwasserkonzept beizufügen, in dem unter anderen die Räumung des Betriebsgrundstückes und der Hochwasserschutz nachzuweisen sind. Der Hochwasseralarmplan ist im Hinblick auf die personelle Räumung des Geländes im Hochwasserfall zu berücksichtigen.

Diese Voraussetzungen sollten gutachterlich betrachtet werden!  

Die IG Hochwasser belegte bei der Veranstaltung von „für Sürth“ am 29.05.2018, dass die geplanten Aufbauten bei einem entsprechenden Hochwasser das Strömungsverhalten des Rheins erheblich verändern werden, was zur Überflutung des Shell-Geländes und über diesen Weg des Hahnwalds und der westlichen Bereiche von Sürth führen kann!

Am 21.04.2017 wurde die „Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen“ veröffentlicht. Sie trat am 01. August 2017 in Kraft!

Der Rhein ist als internationaler Biotopverbund sowie als beliebte Ausflugswasserstraße ökologisch und kulturell von großer Bedeutung.

Es wird geraten, Gebäude hochwasser angepasst zu planen und einen Objektschutz vorzusehen. Heizung, Strom- und Telefonversorgung sollen auf einen Wasserstand von mindestens 11,30 m Kölner Pegel Hochwasser sicher ausgeführt werden. Das Gelände wird bei einem Wasserstand von ca. 10,50 m Kölner Pegel überflutet. Aufgrund der exponierten Lage im Prallhangbereich mit entsprechenden Fließgeschwindigkeiten ist ein Hochwasseralarmplan zu erstellen. Es ist glaubhaft darzulegen, dass durch eine Überflutung keine negativen Auswirkungen auf den Hochwasserschutz der Unterlieger entstehen. Es ist sicherzustellen, dass abschwimmbare Anlagen, Fahrzeuge, Container, Materialien usw. rechtzeitig geräumt oder gesichert werden (Rückhaltebecken?).

Für industrielles und gewerbliches Abwasser ist ein Direkteinleitung-Antrag bei der Bezirksregierung zu stellen!

2.    Störfall

In der Niederschrift der Antragskonferenz bei der Bezirksregierung Köln wird davon ausgegangen, dass es sich nicht um einen `Störfallbetrieb´ im Sinne der 12. BImSchV handelt und dieser auch ausgeschlossen ist!

Hinweis: Das ist schwer nachvollziehbar! Siehe „Havariefälle“ (negatives Beispiel: Hoffmann La Roche). Auf die Notwendigkeit eines Rückhaltebeckens sollte hingewiesen werden. Bei der Verschrottung von Lokomotiven wird Asbest verarbeitet. Auch Waffen, Handgranaten, Bomben u.ä. werden verschrottet! Daher sollte auch ein umfassendes Brandschutz-konzept gefordert werden (siehe § 9 BauprüfVO).

3.    Lärm

Voraussichtlich werden die nach Ziff. 6 der TA Lärm vorgesehenen Lärm-Immissionswerte zugrunde gelegt (in reinen Wohngebieten außerhalb von Gebäuden von 06 - 22 Uhr, also tags 50 dB(A); von 22 - 06 Uhr, also nachts 35 dB(A)). Die Einstufung richtet sich nach dem für die jeweilige Fläche geltenden Bebauungsplan. Im Falle, dass Wohngebiete und Gewerbegebiete nah beieinander liegen (sog. Gemengelage), können die Werte auch leicht erhöht werden. Hierfür "kommt es auf die konkreten Umstände an." 

Außerdem darf die Fa. Theo Steil voraussichtlich bei sogenannten „kurzzeitigen Geräuschspitzen“ die Immissionswerte um bis zu 30 db(A) tags und bis zu 20 dB(A) nachts überschreiten? In der TA Lärm sind sowohl Anforderungen an den Mittelungswert als auch an den Maximalpegel formuliert. In der Regel ist allerdings das `Mittelungspegel-Kriterium´ das bestimmende Kriterium, d.h. wenn die Anforderungen an den Mittelungspegel eingehalten werden, dann sind i.d.R. auch die Anforderungen an den Maximalpegel eingehalten.

Die „kurzzeitigen Geräuschspitzen“ bedeuten nach den vorstehenden Ausführungen einen maximalen Lärmpegel außerhalb von Gebäuden von 80 dB(A) tags und 55 dB(A) nachts. Wie bei einem Besuch im Umfeld der jetzigen Niederlassung der Fa. Theo Steil in Deutz zu beobachten war, ergeben sich betriebsbedingt sehr häufig Lärmspitzen, was bei der Verarbeitung und Verladung von Schrott und Metallen offensichtlich nicht zu vermeiden scheint. Hier drohen Gesundheitsschäden! Wer über einen längeren Zeitraum tagsüber im Außenbereich einem Mittelungspegel von mehr als 65 dB A und nachts von mehr als 55 dB A ausgesetzt ist, der hat ein erhöhtes RisikoBluthochdruck und infolgedessen eine Herz-Kreislauf-Erkrankung zu entwickeln.

An folgenden Stellen sollen die Lärm-Emissionen gemessen werden:  

·      Godorfer Hauptstraße 27        

·      Godorfer Hauptstraße 26-28    Allgemeines Wohngebiet (WA)

·      Pierstr. 12                                 Gewerbegebiet (GE)

·      Godorfer Hauptstr. 102             Allgemeines Wohngebiet (WA)

·      Mühlenhof (Godorfer Hafen)     Gewerbegebiet (GE)

·      Tulpenweg 40 (Sürth)               Reines Wohngebiet (WR)

·      In der Aue 93 (Sürth)                Reines Wohngebiet (WR)

·      Frohngasse 16 (Langel)           Mischgebiet (MI)

·      Campingplatz (Langel)             Mischgebiet (MI)

·      In der Aue 2 (Langel)               Allgemeines Wohngebiet (WA)

Es muss gefordert werden, dass die Anforderungen an den Mittelungspegel eingehalten werden und darauf gedrängt werden, den geringstmöglichen Lärmpegel anzusetzen, insbes. dadurch, dass eine "Gemengelage" ausgeschlossen wird. Außerdem müssen Auflagen gefordert werden, was die Dauer und Intensität der „kurzzeitigen Geräuschspitzen“ betrifft (wie oft dürfen sie in welchem Zeitraum auftreten?)!

4.    Staub-Immissionen

Hier wird nur eine gutachterliche Prognose gefordert! Laut den von der Bezirksregierung zugesandten Unterlagen gibt es lediglich zwei Immissionsorte für die Immissionsprognose Staub. Für die Hauptwindrichtung nach Sürth gibt es weder im Naturschutzgebiet noch im reinen Wohngebiet einen Immissionsort.

Bisher vorgesehene Immissionsorte für die Immissionsprognose Staub:

·      Kreuzungsbereich „Godorfer Hauptstraße“ und der Straße „Im Vogelsang“

·      Campingplatz mit Strandbad auf der gegenüberliegenden Rheinseite

Weitere Emissionsorte für die Emissionsprognose Staub sind - auch nach ausdrücklicher Nachfrage - nicht vorgesehen!  

Eine Untersuchung der Feinstaub- (PM10) sowie der Schwebstaubbelastung (PM2,5) wird vorgenommen.  

Es müssen weitere Immissionsorte für die Immissionsprognose Staub gefordert werden! Für die Hauptwindrichtung nach Sürth sowohl im Naturschutzgebiet als auch im reinen Wohngebiet.

5.    Umweltschutz / Naturschutz / Landschaftsschutz / Artenschutz

Am 16. Mai 2017 ist ein neues „Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung“ (UVPG) in Kraft getreten! 

Lt. Antragskonferenz bei der Bezirksregierung Köln „liegt das Vorhaben im ungeschützten Innenbereich, daher sind hier Baum- und Artenschutz zu betrachten und zu erwartende Beeinträchtigungen darzustellen.

Der Gehölzbestand sollte unter dem Aspekt der Erholung erhalten bleiben! Eine gestalterische, optische Einbindung oder zumindest eine Erhaltung des Gehölzgürtels zur freien Landschaft ist von besonderer Bedeutung.

Die vorhandenen Heckenstrukturen (6-8 m breit) zum östlich gelegenen Naturschutzgebiet und entlang des Rheins sind zu erhalten.“

Hinweis: Die bereits vorgenommenen Baumfällungen und Rodungsarbeiten sind vermutlich ohne Genehmigung der Stadt Köln als unterer Naturschutzbehörde vorgenommen worden (s. Foto)!   

Mögliche Auswirkungen auf MenschTierSchutzgebiete und Klima sowie auf den Rhein sollen beschrieben werden, insbesondere:

  • Mögliche Beeinträchtigung zum benachbarten Naturschutzgebiet
  • An der Grenze zum Naturschutzgebiet sind Probleme zu erwarten, da hier Licht- und Lärmemissionen die Flächen des Naturschutzgebietes abwerten können. Eine Beurteilung der Auswirkungen des geplanten Betriebes auf das Naturschutzgebiet ist in die Genehmigungsunterlagen zu integrieren.
  • Beeinträchtigung der Erholungsnutzung
  • Der Rhein-Radweg/Wanderweg und die Erholungssuchenden könnten hier ebenfalls durch Emissionen (Licht, Lärm, Staub) belästigt werden.
  • Aussagen zum Artenschutz
  • Bei den bestehenden Heckenstrukturen ist mit dem Vorkommen planungsrelevanter Arten zu rechnen. Sollte eine Entfernung geplant sein, muss vorher eine Artenschutzprüfung erstellt werden.
  • Beeinträchtigung planungsrelevanter Tierarten
  • Entwässerung der Lagerflächen

Es ist abzuklären, ob erheblich nachteilige Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter „Rhein, Rheinauen und Uferbereiche von Rodenkirchen bis Langel rrh.“ zu erwarten sind. Dies beurteilt die Stadt Köln als untere und obere Landschafts- bzw. Naturschutzbehörde sowie die Bezirksregierung Köln als obere Wasserbehörde.

6.    Erschütterungen

Aus dem jetzigen Umfeld der Schrotthandlung Theo Steil sind Erschütterungen bekannt geworden, die sich erheblich auf umliegende Gebäude auswirken können. Hier sollte gutachterlich betrachtet werden, ob entsprechende Auswirkungen auf die umliegende sensible Industrie sowie die Wohnbebauung zu erwarten sind und welche Gegenmaßnahmen ergriffen werden müssen. Die Bezirksregierung sieht hier keine Notwendigkeit!

7.    Erweiterung des Betriebsgeländes / Beeinträchtigung der Erholungsnutzung des Rhein-Radweg/Wanderweg

In der Antragskonferenz wurde deutlich, dass der Grünstreifen hin zum Sürther Leinpfad für das Betriebsgelände in Anspruch genommen wird! Dies bedeutet eine bisher nicht bekannte Erweiterung des vorgesehenen Betriebsgeländes. Andererseits wurde in der Niederschrift der Antragskonferenz angemerkt, dass eine Beeinträchtigung der Erholungsnutzung des Rhein-Radweg/Wanderweg durch die Erholungssuchenden durch Emissionen (Licht, Lärm, Staub) erfolgen könnte. Bei einer Erweiterung des Betriebsgeländes bis unmittelbar zum Sürther Leinpfad ist dies aber sicher der Fall.

8.    Licht

Dem Antrag ist ein Lichtkonzept sowie Aussagen über die zu erwartenden Lichtemissionen und -immissionen beizufügen. Licht-Emissionen könnten die Flächen des Naturschutzgebietes abwerten! Im Hinblick auf zu erwartende bzw. mögliche Lichtimmissionen und deren Auswirkungen wird die Verwendung spezieller Niederdrucklampen empfohlen. 

Es ist darauf zu achten, dass die Licht-Emissionen und -immissionen die Flächen des Naturschutzgebietes nicht abwerten und auch eine Blendung des Verkehrs und der Anwohner vermieden wird! 

9.    Verkehr

Mögliche Probleme oder Beeinträchtigungen durch die Zufahrt bzw. Anlieferung (Landweg, Wasserweg, Schienenweg) sind aufzuzeigen. Die Zunahme des Verkehrs bedingt durch den geplanten Betrieb ist lärmtechnisch im Umfeld und insbesondere an der nächsten Wohnnutzung zu beurteilen. Die Abwicklung bzw. die Zunahme des Verkehrs durch LKW, PKW, Zugverkehr und Schiffsverkehr ist in einem Verkehrsgutachten darzustellen. Das Verkehrsgutachten bleibt abzuwarten.

Hinweis: `für Sürth´ und die „AG Hafen“ haben einen Standort für die LKWs im Industriegebiet Wesseling vorgeschlagen, der über die Kerkrader Straße angefahren werden kann.

Einhaltung von Auflagen und Ergebnissen von gutachterlichen Betrachtungen

Alle gutachterlichen Betrachtungen können zurzeit nur auf Annahmen beruhen, da die tatsächlichen Auswirkungen erst nach Umzug der Fa. Theo Steil und Inbetriebnahme der Schrotthandlung am Godorfer Hafen beurteilt werden können!

Die tatsächliche Belastung für Mensch, Tier und Natur und evt. erforderliche Gegenmaßnahmen können daher nur durch Gutachten mit entsprechenden Messungen nach Inbetriebnahme beurteilt werden. Grundsätzlich müssen in einem Gutachten (oder einer gutachterlichen Stellungnahme) die Quellen für die verwendeten Eingangsdaten genannt werden. Diese können dann überprüft werden. 

Bei Anlagen, deren Geräuschemissionen in einem weiten Bereich schwanken können, wozu m. E. auch eine Schrotthandlung gehört, wird in der Genehmigung in der Regel gefordert, dass spätestens 6 Monate nach Inbetriebnahme die Einhaltung der Auflagen messtechnisch nachgewiesen werden muss.

Als Anwohner kann man sich bei übermäßigem Lärm bei dem zuständigen Umweltamt beschweren. Dies sollte am besten schriftlich geschehen.

Es sollte daher gefordert werden, dass spätestens 6 Monate nach Inbetriebnahme die Einhaltung der Auflagen und die Ergebnisse aller gutachterlichen Betrachtungen messtechnisch nachgewiesen werden müssen.