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Immer am Ball

Widerspruch gegen die Absage des Erörterungstermins

Die "Anliegergemeinschaft Sürther Aue" legt Widerspruch gegen die Absage des Erörterungstermins ein, da die  Entscheidung der Bezirksregierung ermessensfehlerhaft ist. Folgendes Schreiben ging am 15.05.2020 an die Bezirksregierung Köln:

Bezirksregierung Köln

50606 Köln

vorab per Mails an: alexandra.sommer@bezreg-koeln.nrw.             sylvia.schneidmueller@bezreg-koeln.nrw.de

Anträge der Theo Steil GmbH für den Standort Godorfer Hafen

hier: Absage des Erörterungstermins am 03.06.2020

Sehr geehrte/r xxxx, sehr geehrte/r xxx,

mit Schreiben vom 12. Mai sowie per Bekanntmachung vom 13. Mai im KStA teilen Sie mit, dass der Erörterungstermin 03.06., 10 Uhr zur Erörterung der Einwendungen in den von der Firma Theo Steil beantragten Genehmigungsverfahren aufgehoben wird.

Sie begründen dies mit der aktuellen Lage der epidemischen Verbreitung des neuartigen Corona-Virus. Bei Durchführung des Erörterungstermins könnten die für den Infektionsschutz der Teilnehmer notwendigen Vorkehrungen nicht eingehalten werden. Zudem sei gemäß der Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) die Durchführung von Veranstaltungen verboten.

Gegen diese Entscheidung legen wir für die Mitglieder der „Anliegergemeinschaft Sürther Aue“ Widerspruch ein, da Ihre Entscheidung ermessensfehlerhaft ist. Der neuen Entscheidung liegen ausschließlich Erwägungen zugrunde, die in keinem inhaltlichen Zusammenhang zum Zweck des § 10 Abs. 6 BImSchG stehen. Das geht klar aus Ihrer Begründung hervor.

Zudem haben Sie zu Beginn des Verfahrens Ihren Ermessensspielraum bereits ausgeschöpft und zu einem Erörterungstermin am 17.12.2019 eingeladen. Aufgrund der späten Erkenntnis, dass das Vorhaben doch erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die in § 1a der 9. BImSchV genannten Schutzgüter haben kann, hielten Sie eine Umweltverträglichkeitsprüfung doch noch für notwendig. Der Erörterungstermin wurde auf einen noch zu bestimmenden Termin verlegt.

Mit Schreiben vom 12.02. und Bekanntmachung vom 10.02. haben Sie den neuen Verlauf der Genehmigungsverfahren nach Vorlage der Umweltverträglichkeitsprüfung bekannt gemacht und in diesem Rahmen zu einer Erörterung am 03.06., 10 Uhr in das Wesselinger Rheinforum eingeladen. Sie wiesen hierbei darauf hin, dass „der Erörterungstermin an den Folgetagen fortgesetzt werden könnte, falls dies erforderlich wird“!

Die Einschränkungen durch die Covid-19 Pandemie bieten durchaus andere Optionen als die Aufhebung eines Termins. Andere Behörden verlegen entsprechende Termine oder begrenzen die Anzahl der jeweils gleichzeitig im Saal anwesenden Personen oder führen mehrere Erörterungstermine durch (s.o.).

Wenn es trotzdem bei der Entscheidung bleibt, behalten wir uns weitere rechtliche Schritte vor. Für diesen Fall bitten wir um einen rechtsmittelfähigen Bescheid.

Mit freundlichen Grüßen,

                                             gez.                                        gez.

Gerd Conrads            Prof. Dr. Rolf Dillmann          Hortense Klein„Anliegergemeinschaft Sürther Aue“

   

Durchschriften -per Mail- gingen an:

An alle Mitglieder und Unterstützer 

der „Anliegergemeinschaft Sürther Aue“


`für sürth´

-z. H. Herrn Manfred Giesen-

manfredgiesen@t-online.de

 

Bürgerinitiative Hochwasser e.V.

-z. H. Herrn Thomas Kahlix-

Bi-hochwasser@gmx.net

 

BUND

Ortsgruppe Wesseling

-z. H. Herrn Joachim Scheffer-

joscheffer@me.com

 

Bürgervereinigung Rodenkirchen

-z. H. Herrn Dieter Maretzky-

myeule@web.de


Dorfgemeinschaft Sürth

-z. H. Frau Bettina Leitner-

dgs@sürth.de

 

An die Fraktionen

im Rat der Stadt Köln

 

An die Fraktionen in der

Bezirksvertretung Rodenkirchen

 

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